 Dies könnte der erste internationale Handelskrieg bei den erneuerbaren Energien werden: Die United Steelworkers, eine der grossen Gewerkschaften der USA, wirft China unfairen Wettbewerb vor. Sie warnt davor, dass China die Technologie aus den USA absaugen könnte.
Die Stahlarbeitergewerkschaft schlägt Alarm. Die United Steelworkers, eine der grosser Gewerkschaften der USA, werfen China vor, mit staatlichen Subventionen und Handelsbeschränkungen den Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien zu verzerren. Ob Windkraft, Sonnenenergie oder andere erneuerbare Energien - China tue alles, um sich an die Spitze zu setzen, Technologien abzusaugen und Wettbewerber zu verdrängen.
China spielt unfaires Spiel
Damit deutet sich der erste Handelskrieg in einer Branche an, die eben noch ein kleiner Nischensektor gewesen ist. „Es ist mehr als Zeit, dass wir uns gegen die illegalen Praktiken Chinas wehren und unsere amerikanischen Arbeiter verteidigen", sagte Leo Gerard, Präsident der United Steelworkers. Er hatte am Donnerstag dem Weissen Haus eine 5800 Seiten lange Beschwerde übergeben. „China verletzt die Verpflichtungen, die es beim Beitritt zur Welthandelsorganisation übernommen hat."
„Grüne Arbeitsplätze sind unsere Zukunft", sagte Gerard. „Derzeit aber unternimmt China alle möglichen Schritte, viele von ihnen entgegen dem internationalen Handelsrecht, um diesen Sektor zu kontrollieren. Damit will es sicherstellen, dass es zum dominanten Anbieter von grünen Technologien wird." China schliesse ausländische Unternehmen von der Versorgung mit seltenen Rohstoffen aus. Es subventioniere die eigenen Unternehmen, stehle Technologien und zwinge Unternehmen, in China zu produzieren. „Wenn wir Solarmodule nicht mehr selbst herstellen, dann wird die nächste Generation von Forschung und Entwicklung nicht mehr bei uns stattfinden", sagte Gerard. Schon jetzt würde jedes zweite Solarmodul in der Welt in China hergestellt. Und schon jetzt seien Tausende Arbeitsplätze in Unternehmen der Stahl-, Aluminium- und Glasindustrie verloren gegangen.
Unfaire Praktiken bekämpfen
Die Demokraten im US-Kongress unterstützen den Vorstoss. China helfe seiner Industrie mit unfairen Mitteln, sagte Senator Ron Wyden. Das habe dazu beigetragen, dass die chinesischen Anbieter von Technologien der erneuerbaren Energien ihren Umsatz von 2004 bis 2008 auf 27 Milliarden Dollar (21 Milliarden Euro/27,5 Milliarden Franken) verfünffachen konnten. Die erneuerbaren Energien ermöglichten es den USA, ihre Energieversorgung zu sichern und gleichzeitig Millionen neuer Stellen zu schaffen. „Aber das geht nur, wenn die Obama-Administration Chinas unfaire Praktiken wirksam bekämpft."
Eine Sprecherin des US-Handelsbeauftragten Ron Kirk sagte, dass die Behörde die Beschwerde prüfe. Innerhalb von 45 Tagen würde entschieden, ob eine formelle Untersuchung eingeleitet werde. Diese könnte dazu führen, dass die USA bei der WTO Klage gegen China erhebe.
China wiegelt ab
China wies die Vorwürfe der Gewerkschaft zurück. Ein Handelsstreit über die erneuerbaren Energien würde der amerikanischen Wirtschaft schaden. Denn viele der Firmen, die in der Beschwerde als Beschädigte aufgeführt würden, kauften ihre Teile bei US-Unternehmen, die in chinesischem Eigentum stünden. „Wir hoffen, dass einige Leute in den USA eine vernünftige Haltung zu diesem Thema einnehmen", sagte Wang Baodong, Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington. Es sei wichtiger, die Zusammenarbeit zu stärken als Hindernisse aufzubauen. Es gebe gerade in den erneuerbaren Energien ein grosses Potential der Zusammenarbeit zwischen China und den USA. „Dabei können beide Seiten wirtschaftlich gewinnen und die Folgen des Klimawandels bekämpfen."
US-Handelsdefizit wächst
Der Streit über die erneuerbaren Energien bricht zu einem Zeitpunkt aus, zu dem das Handelsungleichgewicht zwischen beiden Ländern zu einem politischen Thema geworden ist. Erst am Donnerstag hatte das US-Handelsministerium mitgeteilt, dass das US-Handelsdefizit mit China in den ersten sieben Monaten 2010 insgesamt 145 Milliarden Dollar erreicht habe, eine Steigerung um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Viele ähnliche Beschwerden von Gewerkschaften haben in der Vergangenheit zu Strafmassnahmen gegen China geführt. Derzeit steht die US-Administration unter besonderem Druck: Ihr droht bei den Kongresswahlen Anfang November die demokratische Mehrheit verlorenzugehen. Nicht zufällig läuft die 45-Tage-Frist kurz vor dem Wahltermin ab.
Bild: China drängt als neue Grossmacht auf den Markt für erneuerbare Energien. Auch am World Future Energy Summit 2010 in Abu Dhabi waren zahlreiche Unternehmen aus dem Reich der Mitte vertreten, besonders Hersteller von Photovoltaikelementen (Steffen Klatt).
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