Bern/Basel - Der Verein Landschaftsinitiative der Schweiz hält den Gegenentwurf des Bundesrates zu ihren Vorschlägen für unzureichend und besteht auf ihrer ursprünglichen Forderungsliste. Die Ökobauern-Organisation Bio-Suisse verlangt, dass der Ständerat des Schweizerischen Parlaments, der voraussichtlich am 27. September über die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes beraten wird, zumindest die von der vorberatenden Kommission verabschiedete Vorlage ohne Abstriche gut heisst. Nach Ansicht der Landschaftsinitiative droht die Zersiedelung der Schweiz auch dem Schweizer Tourismus das Gras unter den Füssen wegzufressen. Die Umweltvereinigung räumt ein, dass die von der Umweltkommission des Ständerates (UREK) vorgeschlagene Verpflichtung zur Verkleinerung der Bauzonen und die zweckgebundene Abschöpfung von Gewinnen bei Neueinzonungen nutzbringend wären. Das allein wird aber das Problem der Zersiedelung der Schweiz noch nicht lösen. Im Gesetzentwurf, den die UREK überabeitet habe, fehle jedoch eine Verpflichtung für die Kantone, ihre Siedlungsflächen zu begrenzen und ihre inneren Reserven zu mobilisieren. Zweitens mangele es im Entwurf an einem Verbandsbeschwerderecht zur wirksamen Kontrolle der Raumplanungsentscheide der Behörden.Dass eine zielführende Raumplanung durchaus praktikabel ist, zeigt laut einer Medienmitteilung des Vereins Landschaftsinitiative das Beispiel des Kantons Genf. Hier werde seit Jahren besonderes Gewicht gelegt auf sorgfältigen Umgang mit der kostbaren Ressource Boden. Bio Suisse erinnert in einer Medienmitteilung daran, dass in der Schweiz rund 50 Quadratkilometer wertvolles Kulturland verloren gehen. Damit werde den Bauernfamilien Schritt für Schritt ihre Lebensgrundlage entzogen und die Schweizer Bevölkerung verliere zusehends ihre Versorgungssicherheit. Bio Suisse Bio Suisse unterstütze deshalb die Landschaftsinitiative "Raum für Mensch und Natur" ebenso wie die vom Ständerat voraussichtlich am 27. September zu behandelnde Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. "Die Teilrevision ist ein indirekter Gegenentwurf zur Landschaftsinitiative", heisst es in der Mitteilung der Ökolandbau-Organisation. So wie die Teilrevision von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats verabschiedet worden sei, wolle sie das Baugebiet vom Nichtbaugebiet strikt trennen, überdimensionierte Bauzonen reduzieren und die Mittel dazu über eine Mehrwertabschöpfung von Neueinzonungen generieren. Nur wenn diese Kernelemente weiterhin in der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes enthalten bleiben, ist sie für Bio Suisse eine gangbare Alternative zur Landschaftsinitiative. (ug)
|
