Feinberg soll es richten

Nun fliesst Geld. Die Opfer der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko erhalten 20 Milliarden Dollar Entschädigung von BP. Doch die Regeln, nach denen das Geld verteilt wird, sind umstritten. So dürfen die Entschädigten nicht mehr gegen BP klagen.

Kenneth Feinberg hat seine neue Arbeit aufgenommen. Der Rechtsanwalt aus der Hauptstadt Washington hat gestern in Biloxi im US-Bundesstaat Mississippi damit begonnen, die 20 Milliarden Dollar zu verteilen, die für die Entschädigung der Opfer der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko gedacht sind. Das Geld hat BP aufgebracht, der Betreiber der gesunkenen Ölplattform.

Fünf Bundesstaaten betroffen

Vor einem knappen Jahrzehnt hatte Feinberg bereits eine ähnliche Aufgabe zu erfüllen: Er verteilte die Entschädigungen in Höhe von insgesamt 7 Milliarden Dollar für die Angehörigen der Opfer, die bei den Anschlägen vom 11. September 2001 umgekommen waren. Diese Aufgabe dürfte sich nun als die leichtere herausstellen. „Auch wenn es für ihn schwierig war zu

Entschädigte dürfen nicht gegen BP klagen

Feinbergs Regeln, nach denen das Geld zu verteilen ist, haben denn auch bereits Kritiker auf den Plan gerufen. Sie stören sich insbesondere daran, dass jeder, der Geld nimmt, auf Klagen gegen BP verzichtet. Besonders Fischer sagen, dass es noch unklar sei, wie stark die Katastrophe die Ökosysteme im Golf von Mexiko in Zukunft beeinflussen wird. Bereits jetzt sind hunderte Klagen gegen BP hängig.
Feinberg verteidigt diese Regel. „Es ist nicht im Interesse der Opfer, dass sie auf Jahre hinaus in Prozessen gegen BP stecken bleiben", sagte er am Sonntag während einer Pressekonferenz. Die Regel gilt allerdings nicht für diejenigen, die schon Nothilfe von BP erhalten haben. BP hat für diese Nothilfe 375 Millionen Dollar ausgegeben. Ausserdem können sich die Opfer auch an andere Unternehmen halten. Dazu gehört auch der Eigentümer der Plattform, das in der Schweiz sitzende Transocean.

Florida ist enttäuscht

Umstritten ist auch Feinbergs Entscheidung, die Höhe der Entschädigung davon abhängig zu machen, wie weit die Privatperson oder das Unternehmen vom Ort der Katastrophe entfernt ist. Damit werden Fischer und Eigentümer von Grundstücken an der Küste bevorzugt. Hoteliers und andere Betroffene weiter im Binnenland werden dagegen benachteiligt.
Floridas Generalstaatsanwalt Bill McCollum hat deshalb in der vergangenen Woche einen Brief an Feinberg geschrieben. Die Katastrophe habe der Tourismusbranche seines Bundesstaats geschadet, obwohl er weit weg vom Ort der Katastrophe liegt. Viele der Strände seien leer geblieben, bevor das Öl ankam.
Feinberg gibt zu, dass seine Entscheidungen viele Betroffene enttäuschen werden. „Ich muss klare Linien ziehen", sagt er. „Wir werden schauen, was für ein Geschäft die jeweiligen Betroffenen betreiben und wie sehr sie dabei von den Ressourcen des Golfs abhängig sind."
BP hat das Loch unter der gesunkenen Bohrplattform erst provisorisch geschlossen. In einigen Wochen will das Unternehmen einen dauerhaften Verschluss installieren. Dazu wird ein zweites Loch gebohrt, durch das ein spezieller Schlamm und Zement in das Leck gepresst werden. Nach der Explosion am 20. April auf der Plattform Deepwater Horizon waren 780 Millionen Liter Rohöl in den Golf ausgeflossen.

Bild: Gouverneur Bob Riley und Kenneth Feinberg (schwarzer Anzug) diskutierten auf einer Pressekonferenz am Cotton Creek Club in Gulf Shores, AL. am 1. Juli 2010 über die schnelle Verteilung der Entschädigung an die Opfer der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko (BP Amerika/Flickr.)