 In der Vergangenheit war bei Bohr-Genehmigungen der Umweltaspekt vernachlässigt worden. Auch bei der Macondo-Quelle im Golf von Mexiko, die am 20. April explodierte und ungeheure wirtschaftliche und Umweltschäden angerichtet hat.
Die Genehmigung für eine neue küstennahe Bohrstelle nach Öl oder Gas unter dem Meer war in der Vergangenheit nicht mehr als eine lästige bürokratische Formalie. Die Anwälte der Ölindustrie erledigten das, die Genehmigung wurde praktisch immer erteilt. Umweltauflagen gab es de facto nicht, wo für die Industrie notwendig, wurden Ausnahmen genehmigt. Das soll sich jetzt radikal ändern, wie US-Innenminister Ken Salazar mitteilte. Denn die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko mit vielen Milliarden an wirtschaftlichen und an Umweltschäden hat zu einem Umdenken geführt.
Unterlagen aus den 80er Jahren
Dass die Sonderbehandlung der Ölindustrie vorüber ist, formulierte Salazar so: „Angesichts zunehmender Komplexität, wachsender Risiken und der potentiellen Auswirkungen auf die Umwelt beim Unterseebohren überprüfen wir alle Umweltauflagen für diese Aktivitäten in Küstennähe." Alle Entscheidungen müssten transparent sein und alle Umweltaspekte berücksichtigen.
Eine Untersuchung der Regierung hat ergeben, dass die frühere Genehmigungsbehörde Minerals Management Service, die inzwischen umstrukturiert ist, bei der Genehmigung der Bohrstelle beim Macondo-Vorkommen in 1600 Metern Tiefe im Golf von Mexiko es dem Öl-Konzern BP gestattet hatte, alte Unterlagen aus den 80er Jahren einzureichen, obwohl diese unzureichend waren. Die Förderinsel über der Macondo-Quelle explodierte am 20. April, riss elf Arbeiter in den Tod und versank im Meer. Das leck wurde erst vor wenigen Tagen abgedichtet. Bis dahin waren rund 800 Millionen Liter Rohöl ins Meer geflossen und hatten weite Teile der Küsten von Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida verseucht. Die Fischerei kam völlig zum Erliegen, der Tourismus an den Stränden brach ein.
Vergleich mit Three Mile Island
Nach den alten Regeln wurde beinahe jeder Antrag auf Ölbohrungen genehmigt. Jetzt sollen die Ölbohrer ihren Anträgen ausführliche Bewertungen potentieller Umweltgefahren beilegen sowie der Vorkehrungen für den Katastrophenfall. Die alte Regelung, nach der die Genehmigungsbehörde innerhalb von nur 30 Tagen zu entscheiden hatte, wird aufgehoben. Auch wird ein Verfahren öffentlicher Anhörungen vor der Genehmigung eingeführt.
In ersten Kommentaren verglichen Sprecher der Industrie die angekündigten Regulierungen mit der Reaktion auf den Atomreaktorunfall von Three Mile Island 1979. Damals gab es eine Welle der Ablehnung der Kernenergie in der Bevölkerung. Die damals eingeführten strengeren Auflagen für den Bau von Kernkraftwerken drosselten den Ausbau der Atomenergie mehrere Jahrzehnte lang. „Wollen wir hoffen, dass das nicht unser Three Mile Island wird", sagte Bruce Vincent, Vorsitzender des Verbandes der Unabhängigen Ölgesellschaften in den USA. „Alles kommt darauf an, ob die Regierung die falsche Politik als antwort einschlägt. Das könnte das Land nicht verkraften."
Industrie befürchtet Verzögerungen
Andere Vertreter der Industrie gehen davon aus, dass es in den USA schwieriger werden wird, nach Öl vor der Küste zu bohren. Dadurch könnte das Ziel gefährdet werden, möglichst unabhängig von ausländischen Ölimporten zu werden. „Wir fürchten, dass diese Veränderungen die Genehmigungsbehörde zu stark belastet und die Zeiten für die Genehmigung wichtiger Energieprojekte stark ausgedehnt werden", sagte Erik Milito vom American Petroleum Institute. „Wir sind für gezielte Veränderungen der Regulierungen, um die Sicherheit und den Umweltschutz zu verbessern, vorausgesetzt, diese Änderungen erlauben weiter eine effiziente Entwicklung des Energiesektors und die Schaffung von Arbeitsplätzen."
Moratorium ist unbeliebt
Die neuen Regeln sollen greifen, wenn das von Präsident Barack Obama verhängte Moratorium für das „offshore drilling" (Küstennahes Bohren) von Ölquellen unter 170 Metern Tiefe ausläuft. Die Bestimmungen des Moratoriums sind so unklar, dass derzeit praktisch die gesamte Bohrtätigkeit im Golf von Mexiko unabhängig von der Tiefe des Bohrloches ruht.
Unter den Bewohnern der Küstenregionen ist das Obama-Moratorium weitgehend unbeliebt. Nachdem Fischerei und Fremdenverkehr schon zusammengebrochen sind durch die Ölkatastrophe bleibt als einzige Einnahmequelle der Region die Ölförderung.
Die Umfrage einer Zeitungsgruppe aus Florida hat ergeben, dass etwa die Hälfte der Bewohner dort gegen diese Massnahme der Regierung in Washington ist.
Es gibt auch positive Stimmen aus der Industrie. So begrüsste Jim Noe, Anwalt von Hercules Offshore, die neuen Standards. Aber er mahnt deren rasche Umsetzung an. Was immer noch genehmigt werde, „so hoffe ich, dass das jetzt sofort passiert."
Bild: US-Präsident Barack Obama (dritter von links) fährt auf einer Fähre von Dauphin Island, Alabama, nach Fort Morgan, Ala, vorbei an einer Bohrinsel (14. Juni 2010). (Weisses Haus/Chuck Kennedy)
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