 Europas Bauern sollen dafür zahlen, dass der in Frankreich entstehende Kernfusionsreaktor (ITER) doch noch fertig gestellt wird. Das internationale Prestigevorhaben läuft finanziell aus dem Ruder. Umschichtungen aus dem EU-Agrarhaushalt sollen das Loch stopfen.
Der International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER) soll ab Ende 2019 im südfranzösischen Cadarache den Nachweis erbringen, dass aus der Verschmelzung von Atomkernen wirtschaftlich Energie erzeugt werden kann. Herkömmliche Kernkraftwerke arbeiten mit der Kernspaltung. Laut EU-Kommission bietet die neue Technik „Aussicht auf eine schier unerschöpfliche Quelle für sichere und saubere Energie". Kritiker bemängeln, dass auch bei der Kernfusion Atommüll anfällt. Aber: Das von der EU, China, Indien, Japan, Südkorea, Russland und den USA gemeinsam forcierte Projekt krankt an explodierenden Kosten. Ging die EU im Jahr 2001 noch davon aus, mit 2,7 Milliarden Euro dabei zu sein, ist der Anteil der Europäer mittlerweile proportional zu den auf 16 Milliarden Euro gestiegenen Gesamtkosten auf 6,6 Milliarden hochgeschnellt. Ende Juli haben sich die sieben Partner auf Zeitplan und Finanzierung des Projektes geeinigt. Die EU-Kommission muss allerdings jetzt zusätzlich 1,4 Milliarden Euro zusammenkratzen. Das Geld soll durch Budgetumschichtungen locker gemacht werden. Die offizielle Pressemitteilung der EU-Kommission dazu war neutral gehalten: „Die Kommission schlägt die Übertragung von zunächst 400 Mio. EUR, die in anderen EU-Haushaltsbereichen nicht verwendet wurden, auf die Haushaltslinien für den ITER vor". Was mit „anderen EU-Haushaltsbereichen" gemeint ist, bleibt in der Presseaussendung unerwähnt. Deutlicher wird die Kommission freilich in ihrem Vorschlag, der an das EU-Parlament und den Rat gegangen ist: Dort sagt die Kommission nämlich sehr konkret, woher Geld für den Kernfusionsreaktor kommen soll: Aus den Reserven im Agrartopf. Die Kommission regt in dem Dokument KOM (2010) 403 an, den heuer unter dem Ausgabentitel „Erhaltung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen" schätzungsweise verbleibenden Betrag von 456,2 Millionen Euro um 400 Millionen zu reduzieren und stattdessen in den Jahren 2012 und 2013 den Ausgabendeckel für den Bereich, aus dem ITER finanziert wird, um 160 bzw. 240 Millionen Euro zu erhöhen. Österreich lehnt Umschichtung abDagegen laufen Bauernvertreter in Deutschland und Österreich jetzt Sturm. Der deutsche Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner fordert Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eindringlich auf, „die für 2010 vorgesehenen Haushaltsreserven für unsere Bauernfamilien nicht für kommerzielle Grossprojekte umzuwidmen". Reserven im Agrarhaushalt der EU müssten letztlich auch den Bauern zugute kommen. Damit dürften nicht Finanzlöcher gestopft werden, für die die Landwirtschaft keine Verantwortung trage. Ähnlich die Reaktionen der österreichischen Agrarier. Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch protestiert dagegen, „Agrargelder zu verschieben für ein Werkl, das in 20, 30 Jahren funktionieren könnte". Der ÖVP-Politiker bittet EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso „um äusserste Zurückhaltung beim Griff in Agrartöpfe, die man zur Sicherung von Bauerneinkommen und auch der Konsumentenpreise benötigt". In Wien hat sich am Mittwoch die Regierung hinter die Bauern gestellt: Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich ist „strikt dagegen, dass diese Mittel zweckentfremdet werden". Er hat diese Position auch bereits bei Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgebracht. Die Gelder für ITER müssten aus anderen Töpfen kommen, denn die Agrargelder würden für die Bauern benötigt. Die EU sollte außerdem mehr in die Erforschung von erneuerbaren Energien investieren, fordert der Agrarminister, der auch für Umwelt zuständig ist. Bild: Eine Luftaufnahme der ITER-Baustelle in Cadarache, Frankreich, Juni 2010 (Agence ITER France).
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