In Bonn wird diese Woche wieder über ein Klimaabkommen verhandelt. Die Industriestaaten haben den Entwicklungsländern Milliarden versprochen. Nun wollen letztere das Geld sehen, bevor sie weiteren Versprechungen Glauben schenken.
„Vertrauen“ und „Führung“ sind die beiden Zauberworte, die den Abschluss eines Weltklimavertrags ermöglichen sollen. Diese Woche treffen sich in Bonn erneut Klimadiplomaten aus der ganzen Welt, um die Verhandlungen im mexikanischen Cancun im Dezember vorzubereiten. Doch sowohl hinsichtlich des Vertrauens zwischen Industrie- und Entwicklungsländern als auch hinsichtlich Führung durch die EU, die USA oder eine Gruppe von Staaten haben die Verhandlungen einen Tiefpunkt erreicht. Die neue Klima-Chefin Die Verhandlungen dieser Woche werden zum ersten Mal unter der Leitung der neuen Chefin des UN Klimasekretariats UNFCCC geführt, Christiana Figueres, 54. Die Costaricanerin hat Anfang Juli die Nachfolge des Holländers Yvo de Boer angetreten. Figueres kennt die Verhandlungen gut, da sie bereits seit 15 Jahren dabei ist. Als Vertreterin eines Entwicklungslandes verbindet sich mit ihr die Hoffnung, dass sie den Graben zwischen reichen und armen Ländern zu überbrücken vermag. Umweltorganisationen hoffen zudem, dass das Beispiel Costa Ricas Schule macht. Der Staat wil bis 2021 klimaneutral werden und gilt als „grünstes“ und glücklichstes Land der Welt. Figueres entstammt einer berühmten costaricanischen Politikerfamilie. Ihr Vater war der Anführer der costaricanischen Revolution im Jahr 1948 und dreimal Präsident des Karibikstaates. Und auch ihr älterer Bruder war bereits Staatspräsident. In Bonn, dem Sitz des UN Klimasekretariats, dürfte sich Figueres zu Hause fühlen. Sie hat in den 80er Jahren an der dortigen Botschaft ihres Landes gearbeitet und spricht fliessend deutsch. Figueres ist mit einem deutschen Weltbank-Diplomaten verheiratet und hat zwei Töchter. Nur noch wenig Zeit zu handelnDer einzige Lichtblick: Die wissenschaftliche Grundlage der Verhandlungen ist solide. In der ersten Hälfte diesen Jahres wurden diverse Fehler in den Berichten des Forschergremiums IPCC entdeckt. Daraufhin wurde die Arbeitsweise des Gremiums von unabhängigen Experten begutachtet und diese kamen zum Schluss, dass die Kernaussagen der IPCC Berichte stimmt: Um zu verhindern, dass die Klimaerwärmung katastrophale Schäden verursacht, muss diese auf maximal zwei Grad begrenzt werden. Wenigstens darauf haben sich die Staaten an ihrem Klimagipfel im vergangenen Dezember in Kopenhagen einigen können. Das Problem: Mit den bislang gemachten Zusagen zur Reduktion der CO2 Emissionen erwärmt sich das Klima um 3,9 Grad und das Zeitfenster, um das Zwei-Grad-Ziel doch noch erreichen zu können, schliesst sich schnell. USA ist handlungsunfähigIn einer solchen Situation ist „Führung“ gefragt. Doch keiner will führen. In den USA ist gerade das Klimagesetz gescheitert und die EU kann sich nicht entscheiden, ob sie ihr CO2-Reduktionsziel für das Jahr 2020 von minus 20 auf minus 30 Prozent erhöhen soll. Andere Kandidaten für die Führungsposition gibt es nicht. Bleibt also „Vertrauen“. Doch woher soll dieses Vertrauen kommen, wenn es sich in den letzten 20 Jahren schon nicht finden liess? Seit Beginn der internationalen Klimaverhandlungen im Jahr 1992 sind diese durch den Gegensatz zwischen Entwicklungs- und Industrieländern geprägt. Beide Ländergruppen gehen davon aus, die andere Gruppe versuche sie über den Tisch zu ziehen. Statt miteinander zu kooperieren, setzen sie daher auf Konfrontation. Dadurch verlieren alle und sie wissen es sogar. Der Schlüssel ist wie so oft Geld. Die meisten Beobachter stimmen darin überein, dass die Industriestaaten ihre Versprechen aus Kopenhagen nun umsetzen müssen, um das nötige Vertrauen aufzubauen. In der dänischen Hauptstadt habe die reichen Länder versprochen für die Jahre 2010 bis 2012 je 10 Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro/10,5 Milliarden Franken) bereitzustellen, und ab 2020 gar 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu investieren. Bestimmt ist das Geld für Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Reduktion von Treibhausgasen in Drittweltländern. Und jetzt wollen die Entwicklungsländer das Geld sehen, bevor sie weiteren Versprechungen der Industriestaaten Vertrauen schenken. Doch die Industriestaaten machen keinerlei Anstalten, ihre Zusagen auch umzusetzen. So dürfte den Entwicklungsländern nicht entgangen sein, dass Deutschland die zuvor vorgesehenen Gelder aus dem Haushalt 2011 gestrichen hat. Und in den USA ist völlig unklar, woher das Geld kommen soll. Teil des Klimagesetzes war nämlich eine Versteigerung von Verschmutzungsrechten. Ein Teil der so generierten Einnahmen hätte dann zur Deckung des amerikanischen Anteils an dem 100 Milliarden Fonds dienen sollen. Doch ohne Gesetz keine Versteigerung und ohne Versteigerung keine Einnahmen. Und so werden sich die Klimadiplomaten in Bonn darüber unterhalten, ob nicht zumindest ein Auslaufen des Kyoto Protokolls im Jahr 2012 verhindert werden kann. Diskutiert wird derzeit eine Verlängerung um ein oder zwei Jahre. Wie das UN Klimasekretariat aufgezeigt hat, bedarf es dazu aber einiger Verfahrenstricks. Ob dadurch das Vertrauen gestärkt wird?
Bild: US Center Copenhagen USA Klimaverhandlungen. (Yvonne von Hunnius).
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