 US-Präsident Obama will die amerikanischen Küste und Meere retten. Dazu wird ein Nationaler Meeresrat (National Ocean Council) gegründet, der die Arbeit aller an Meereserhaltung und -kontrolle beteiligten Behörden koordinieren soll.
Genau drei Monate nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat US-Präsident Barack Obama seine neue Meerespolitik formuliert. Der Plan sieht eine Reihe neuer Regulierungen und die Koordinierung aller bisher von verschiedenen Behörden zur Reinhaltung und der Verwaltung von Küsten und Meeresabschnitten getroffenen Massnahmen vor. Ähnlich wie auf dem Land soll auch für das Meer die Ausweisung einer Art Raumordnungsplanung gelten. Die neue Meerespolitik habe sowohl einen wirtschafts- als auch einen umweltpolitischen Ansatz, hiess es aus dem Weissen Haus. Das Massnahmenpaket ist als Executive Order, eine Verfügung des Präsidenten, formuliert. Der US-Kongress muss sich damit nicht befassen oder darüber abstimmen.
„Die nationale Politik, die wir hier bekanntgeben, führt die USA auf einen neuen Weg in Richtung umfassender Planung für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane“, erklärte Nancy Sutley, Vorsitzende des Rats für Umweltqualität im Weissen Haus. „Die Amerikaner erwarten saubere Strände, ein grosses Angebot von Meeresfrüchten, den Erhalt der Natur, eine gesunde Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie Erholungsgebiete von unseren Ozeanen. Amerikas Küstenregionen und Meeresflächen bringen viele Millionen Jobs und stehen für Milliarden von Dollar in unserer Volkswirtschaft.“ Umweltschützer begeistertUmweltschützer begrüssten die aus ihrer Sicht längst überfällige neue Politik. Die Regierungen des Bundes und der Staaten hätten in den USA zu lange nebeneinander unterschiedliche Politik betrieben und da, wo sie Gemeinsamkeiten vereinbart hatten, habe dies zu einer eher nachlässigen Kontrolle der Umweltbelange geführt. „In der Vergangenheit hat es nur Stückwerk gegeben“, stelle David Wilnot fest, Präsident der Fachanwaltsgruppe Ocean Champions in Kalifornien. „Jetzt sehen wir das Ganze und können entscheiden, was damit zu tun ist.“ Er erwarte, dass man bei dem einen oder anderen Projekt auch sagen werde: „Das kannst Du hier nicht machen.“
Der demokratische Abgeordnete Sam Farr, ebenfalls aus Kalifornien, sagte: „Dies ist ein gigantischer Schritt nach vorn.“ Erstmals wirke sich eine Krise positiv aus, indem sie die Politiker zum Handeln veranlasse. Offshore-Drilling nicht direkt betroffenBei den Nutzern von Meer und Küste war die Reaktion weniger enthusiastisch. „Besondere Sorgen macht die Einführung neuer Bürokratie, die die Verordnungen von oben nach unten durchsetzen soll und die Kaltstellung der Ämter, die bisher für Fischerei und Naturschutz zuständig waren“, erklärte der amerikanische Sportfischerverband.
Experten hatten seit dem vergangenen Jahr an dem Entwurf gearbeitet. Der befasst sich nicht ausdrücklich mit dem Offshore-Drilling, dem Ölbohren auf dem Meeresboden in Küstennähe. Sutley sagte, man werde die Erkenntnisse einer vom Präsidenten eingesetzten Kommission einfliessen lassen, die die Gründe für das Leck an der Bohrstelle der Deepwater Horizon im Golf von Mexiko untersuche. Der Präsidentenerlass könnte der Bundesregierung dennoch mehr Befugnisse bringen, Tiefseebohrungen und Förderungen zu verbieten. Eine erste Anweisung, keine neuen Bohrungen vorzunehmen, hatte Obama aufgrund eines Gerichtsurteils als unzulässig zurücknehmen müssen. Neuer Regulierungs-RatObamas Meeresplan sieht die Schaffung eines neuen National Ocean Council, eines Nationalen Meeresrates, vor, der alle für die Meere und die Grossen Seen an der Grenze zu Kanada zuständigen Bundes- und Staatsbehörden koordinieren soll.
Ihm sollen neun regionale Räte unterstehen, in denen Vertreter von Nonprofit-Organisationen ebenso sitzen wie die der Industrie. Sie sollen zusammenwirken bei einer „maritimen Raumordnung“, die bestimmte Zonen für verschiedene Nutzung vorsieht wie Sportfischern, Stranderholung, Fischerei oder Segelreviere und Schifffahrt. In Vorschläge und Entscheidungen sollen die Ergebnisse von Wissenschaftlern einfliessen. Und alle Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt, dass sie nicht klimaschädlich sein dürfen.
John Holden, im Weissen Haus Direktor für Technologie und Wissenschaft, sagte, das Öldesaster im Golf von Mexiko habe „die Grenzen unserer Kontrollen aufgezeigt. Wir müssen unsere Investitionen in Umwelt-Kontrolle überall in unseren Seegebieten fortführen.“ Bild: Ähnlich wie auf dem Land soll auch für das Meer die Ausweisung einer Art Raumordnungsplanung gelten. Der Nationaler Meeresrat (National Ocean Council) soll die Arbeit aller an Meereserhaltung und -kontrolle beteiligten Behörden koordinieren (US Coastguard Petty Officer firstclass Matthew Belson).
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