EU betreibt Klientelpolitik

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Geschrieben von: Christian Mihatsch 13.07.10
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Dass Lobbys ob ihres Eigeninteresses das Gemeinwohl hintanstellen, ist normal. Dass die Beamten im EU Agrardepartement mit einer Lobby wie dem Biospritverband gemeinsame Sache machen, ist es hingegen nicht. Und wenn sie wissenschaftliche Studien verfälschen, damit sie besser zur gewünschten Politik passen, dann ist das wohl schon kriminell.

Aber vom EU Agrarressort ist vielleicht nichts anderes zu erwarten. Denn dies sind die Leute, die seit Jahrzehnten mit ihrer Subventionspolitik die Absatzmärkte für Bauern aus der dritten Welt kaputt machen. Begründet wird diese Politik mit den positiven externen Effekten der Landwirtschaft, etwa der Landschaftspflege. Gleichzeitig unterlaufen sie damit aber die europäische Klima- und Entwicklungspolitik. Das sind auch externe Effekte, allerdings negative. Und so drängt sich der Verdacht auf, dass es dem EU Agrarressort nur um eines geht: ihrer Klientel, den europäischen Subventionsbauern weitere Milliarden in den Rachen zu werfen.

Und mit dieser eindimensionalen Zielsetzung sind sie erfolgreich: Europa gab letztes Jahr sagenhafte 50 Milliarden Euro für Agrarsubventionen aus, mit dem Ergebnis, dass wir den ärmsten der Welt das Leben schwer machen und das Klima schädigen. Schade, dass sich kaum ein Politiker traut, auf dieses Sparpotential hinzuweisen.

Bild: brotimtank.org
Hintergrund: Biospritrisiko unter dem EU-Teppich

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