Gesucht: Partner für den Niedergang

Erst der Neoliberalismus, jetzt die Schuldenpolitik: Die USA versuchen erneut, Europa in eine Politik hineinzuschwatzen, die nur ihnen nützt.

Am Wochenende streiten die Vertreter der G20-Länder in Kanada, ob Sparen hilft oder schadet. Die Obama-Regierung will Staaten wie Deutschland ermutigen, weiter auf Pump zu leben. Auf der Oberfläche ist das leicht zu verstehen: Obama und seine Regierung schafft es nicht, zu Hause einen Aufschwung anzuschieben, der Arbeitsplätze schafft. Trotz ermutigender Zahlen beim Wirtschaftswachstum verharrt die Arbeitslosigkeit bei knapp 10 Prozent. Das ist viel, erst recht in einem Land mit einem schwachen sozialen Netz. Da würde es sich gut treffen, wenn Europa mit verstärkten Importen der amerikanischen Exportwirtschaft auf die Sprünge hülfe.

Allerdings: Das bisschen, was Deutschland mehr aus den USA importierte, wenn die Bundesregierung mit ihrer jahrzehntelangen Schuldenwirtschaft fortführe, würde wohl nicht allzu viele Arbeitsplätze schaffen. Die Kongresswahlen im November kann man damit nicht gewinnen.

Da stellt sich die Frage, warum die Obama-Regierung trotzdem so heftig auf Deutschland eindringt, weiterhin auf grossem Fuss auf Pump zu leben. Warum entsendet Washington seinen akademischen Lautsprecher Paul Krugman, um deutsche Sparpolitik zu einer Gefahr für Europa zu erklären? Denn dass es unsinnig ist, was Krugman sagt, liegt auf der Hand: Im 62. Jahr der Bundesrepublik ist es  an der Zeit, endlich mit dem auszukommen, was man einnimmt. Es gibt keinen Grund mehr, den fast zwei Billionen Euro Schulden – fast 4 Milliarden D-Mark für diejenigen, die sich in scheinbar stabilere Zeiten zurücksehnen – weitere Schulden hinzuzufügen. Es gibt keinen Grund, weiter auf Kosten unserer eigenen Kinder und Kindeskinder zu leben. Irgendwann bricht das Schuldengebirge zusammen, und dass Deutschland davon nicht mehr weit entfernt wäre, wenn es so weitermachte, zeigt Griechenland.

Jedenfalls  versuchen Wall Street-Demokraten zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahrzehnten, ihre Ideologie Europa aufzudrücken. Der Neoliberalismus hatte sich einst wie ein Fieber auch in Europa ausgebreitet, die Wall Street hat bestens daran verdient. Inzwischen ist klar, dass es auch nur darum gegangen ist: Wie Goldman Sachs seine Kunden in Produkte hineingeschwatzt hat, die nur zu deren Abzocke bestimmt waren, so haben amerikanische Politiker und Ideologen die Welt in eine Ideologie hineingeschwatzt, die vor allem Amerika und seinen Finanzmärkten genützt hat.

Und jetzt wieder?

Wer heute weiter aufs Schuldenpedal drückt,  fährt morgen an die Wand. Der gegenwärtige Abstieg Amerikas hat eben gerade damit zu tun, dass es über seine Verhältnisse gelebt hat. Unter George W. Bush hat es das politische und kulturelle Kapital aufgebraucht, mit dem es einst den Kalten Krieg gewonnen hat. Unter Barack Obama, der in vielen Bereichen die Politik von Bush trotz aller Retuschen auf der Oberfläche fortgesetzt hat, wird das finanzielle Kapital aufgebraucht. Vielleicht wollen die USA – oder wenigstens ihre Eliten – in ihrem Niedergang einfach nicht allein sein.
Für Europa dagegen wäre es besser, wenn es umgekehrt wäre: wenn die USA sich stabilisierten, ohne sich selbst mit neuen Schuldenbergen zu belasten. Denn eigentlich wäre die Welt zumindest aus europäischer Sicht angenehmer, wenn es auf der anderen Seite des Atlantik einen stabilen und starken Freund  und Partner gäbe.

Übrigens: So hart, wie es Krugman darstellt, spart Deutschland nicht. Ein ausgeglichener Haushalt steht in den Sternen, Schuldenabbau erst recht. Deutschland ist in der Eurozone nur der Einäugige unter den Blinden.