 In seiner ersten Rede an die Nation aus dem Oval-Office hat US-Präsident Barack Obama den Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko zur vorrangigen Aufgabe erklärt, BP verantwortlich gemacht und auf die Notwendigkeit verwiesen, alternative Energien auszubauen. Sehr konkret wurde er dabei nicht.
Die erste Rede Präsident Barack Obamas aus dem Oval Office war dem Thema der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko und der künftigen amerikanischen Energiepolitik gewidmet. Die 18-minütige Ansprache an die Nation zeigte einen Obama, der seinen Punkt mit eiserner Faust, aber in einem Samthandschuh, setzte. Sie sollte die Bewohner der Region am Golf beruhigen und die Anstrengungen der Bundesregierung bei der Beseitigung der Folgend er Ölpest aufzeigen.
Eine nationale Mission
Spricht ein US-Präsident von seinem Arbeitsplatz im ovalen Büro des Weißen Hauses aus an die Nation, dann liegt immer ein besonderer Anlass vor. Vorgänger George Bush hatte den Irak-Invasion vom Oval Office aus verkündet, Bill Clinton den NATO-Kriegseinsatz auf dem Balkan. Obama nahm die Ölkatastrophe zum Anlass, in militärisch deutlichen Worten eine Neuordnung der US-Energiepolitik zu verlangen.
„Die Tragödie, die sich an unseren Küsten abspielt, ist eine höchst schmerzliche und deutliche Erinnerung daran, dass die Zeit jetzt gekommen ist, die Zukunft der sauberen Energie anzugehen“, sagte Obama. „Jetzt ist der Moment für diese Generation da, eine nationale Mission zu beginnen, um Amerikas Innovation zu entfesseln und die Kontrolle unseres eigenen Schicksals zu übernehmen.“
Obama reagierte mit seiner Rede auf die Sorgen der Amerikaner, die sich fragen, ob die Maßnahmen der Regierung in Washington gegen die größte Umweltkatastrophe in der US-Geschichte überhaupt wirksam sind. Rund 47.000 Arbeiter, tausende von Schiffen und über 1600 Kilometer Ölbarrieren sollen das auslaufende Rohöl stoppen. Aber jetzt wird damit gerechnet, dass Öl auch an die bisher verschonten Strände von Texas und Florida gespült wird, bis es BP – im August - gelingen wird, das Leck in 1600 Metern Tiefe tatsächlich zu versiegeln.
„Da wird viel gemacht. Aber es herrschen Konfusion und Chaos. Und das macht die Bemühungen, dieses Leck zu stopfen beinahe zunichte“, meinte Mitch Jurisich, ein 47-jähriges Austernfischer aus Alabama nach der Obama-Rede. Seine Familie ist seit drei Generationen im Austerngeschäft. Er kennt den Golf. Und er weiß wovon er spricht.
Was Mitch sagt, spiegelt die Frustration der Menschen in der Region.
Der Präsident war sich dessen bewusst, als er den Golf-Anwohnern sein Mitgefühl ausdrückte. „Ich habe mit Krabbenfischern und Fischern gesprochen, die nicht wissen, wie sie ihre Familien dieses Jahr durchbringen sollen“, sagte Obama. „Die Traurigkeit und den Ärger, die sie erfüllt, dreht sich nicht nur ums Geld, das sie verlieren. Es geht um die drückende Sorge, dass ihre Art zu Leben für immer vorbei ist. Ich weigere mich, das geschehen zu lassen“, sagte der Präsident.
Risikofaktor Erdöl
Vom Mitgefühl kam Obama in seiner Rede rasch zur Politik. Sein Ton wurde schärfer, fast so, als wollte er den Zuhörern das Gefühl vermitteln, sie seien mit Schuld an der Katastrophe vom 20. April. „In diesen Tagen nach Öl zu bohren bringt große Risiken“, sagte er. „Denn letztlich ist Öl eine begrenzte Ressource. Wir verbrauchen mehr als 20 Prozent des Öls der Welt, besitzen aber nur zwei Prozent der Welt-Ölreserven. Und das ist ein Grund für die Unternehmen, eine Meile unter der Meeresoberfläche zu bohren, weil an Land und im flachen Wasser kein Platz mehr für neue Bohrungen ist.“
Obama forderte den US-Kongress energisch auf, endlich sein Klimaschutzgesetz anzunehmen, mit dem die Nutzung erneuerbarer und sauberer Energien verstärkt werden soll. Das Abgeordnetenhaus hatte Obamas Klimagesetz schon im vergangenen Jahr verabschiedet. Seither liegt es im Senat.
Öl-Zeitalter geht zu Ende
„Seit Jahrzehnten wussten wir, dass die Tage des billigen und leicht zugänglichen Öls gezählt sind“, sagte der Präsident. „Seit Jahrzehnten haben wir versäumt, mit dem Sinn für die Dringlichkeit dieser Herausforderung zu handeln. Immer wieder ist der Fortschritt blockiert worden, nicht nur von den Öl-Lobbyisten, sondern auch durch fehlenden politischen Mut und Entschlossenheit.“
Er sei offen dafür, die Effizienzvorschriften für Häuser zu erhöhen, mehr Wind- und Solarenergie einzuführen und die Forschung und Entwicklung im Energiesektor voranzubringen, sagte Obama. „Andere Ideen werde ich von jedem mit Freude aufnehmen, solange sie ernsthaft dazu führen, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen anzugehen. Den einzigen Ansatz, den ich nicht akzeptiere, ist das Nichtstun.“
„Die Konsequenzen unserer Untätigkeit liegen offen“, sagte Obama. „Länder wie China investieren in Jobs und Industrien der sauberen Energie, die hier in Amerika entstehen sollten. Und wir überweisen jeden Tag fast eine Milliarde an andere Länder für ihr Öl.“
Bild: videostill von gmx-video
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