Her mit der Ölsteuer

Vielleicht richtet es der Markt eben doch nicht. Vielleicht ist der Markt unfähig, die Probleme zu lösen, die er selbst geschaffen hat und wie sie im Golf von Mexiko mit jedem Tag dramatischer werden. Vielleicht muss der Abschied  vom Öl mit „sozialistischen“ Methoden gelöst werden: Mit einer Steuer auf fossile Brennstoffe, die allein dazu verwendet werden darf, alternative Energien zu entwickeln. Wie wäre es mit 5 Euro oder 7 Franken pro Liter Benzin?

Die Menschheit hat sich nicht vom Steinzeitalter verabschiedet, weil es keine Steine mehr gab, hat einmal ein saudischer Ölminister gesagt. Und er fügte hinzu, dass sie sich ebenso wenig wegen Mangels an Öl vom Ölzeitalter verabschieden werde.

Der Abschied vom Öl scheint dringlicher zu sein als erwartet. Denn in der Folge der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko dürften Ölbohrungen in der Tiefsee, in der Arktis und in anderen empfindlichen Gebieten erschwert werden. Das dürfte den Ölpreis in die Höhe treiben – obwohl die übrigen Ölreserven gerade die „billigen“, die leicht zu förderenden sind. Wenn die westliche Welt den hohen ökologischen Preis akzeptiert, dann werden also die Ölscheichs am Golf, die Kremlherren und die Chavez‘ profitieren –also die falschen.

Natürlich werden hohe Preise Investitionen in erneuerbare Energien erleichtern. Aber die westliche Welt wird damit zweimal zahlen – einmal für das teurere Öl (und Gas: Gasprom hat gerade höhere Preise angekündigt), ein andermal für die Entwicklung erneuerbarer Energien.

Das entspricht der Marktlogik. Aber wenn das Ergebnis dieser Logik falsch ist – denn warum sollte man für billigeres Öl mehr bezahlen und gleich nochmal für die Alternative dazu -, dann muss die Logik falsch sein.

Gezahlt werden muss auf jeden Fall. Denn der Aufbau einer neuen Energiebasis kostet. Aber man muss ja nicht parallel dazu Scheichs und Kremlherren finanzieren. Die Lösung wäre einfach: eine Steuer auf Öl und Gas in einer Grössenordnung, die den Verbrauch importierter Energieträger uninteressant macht und gleichzeitig die Mittel zur Entwicklung erneuerbarer – und einheimischer Energiequellen ermöglicht.

Schon heute gibt es Mineralölsteuern, Brennstoffabgaben und ähnliches. Das meiste davon fliesst in den allgemeinen Haushalt und wird höchstens noch für den Bau von Strassen eingesetzt – also jener Infrastruktur, auf der bisher das importierte Öl in die Luft hinausgeblasen wird.

Wenn diese Milliarden dagegen in die eigenen erneuerbaren Energien fliessen, dann bleiben sie ebenfalls im Land, ersparen immer teurere Importe und schaffen und stärken gleichzeitig neue Wirtschaftszweige, denen anschliessend der Weltmarkt offen steht.

In den 90er Jahren haben die deutschen Grünen Wahlen vermasselt, weil sie die Benzinkosten mit einer Ökosteuer auf 5 Mark – also 2,50 Euro) pro Liter treiben wollten. Heute kostet Benzin beinahe so viel, aber das Geld fliesst ab.

Wie wäre es also, mit einer Ölsteuer den Benzinpreis auf 5 Euro oder 7 Franken pro Liter zu treiben und die 3 zusätzlichen Euro – die 4 zusätzlichen Franken – pro Liter in die erneuerbaren Energien zu stecken? Am Anfang gibt es einen grossen Aufschrei, am Ende gewinnen alle. Und wir könnten uns die geheuchelte Empörung über die Ölkatastrophe in den USA sparen.