Stans/Bern/Zürich - Das Nidwaldner Parlament hält an der Kernenergie fest. Es hat die SP-Initiative "für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie" mit 45 zu acht Stimmen abgelehnt. Nun haben laut einer Meldung in Swissinfo.ch die Stimmberechtigten das Wort. Das Volksbegehren gibt dem kantonalen Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) laut der Meldung bis Ende 2039 Zeit, aus der Kernenergie auszusteigen. Erreicht werden solle dieses Ziel, indem das EWN seine Beteiligungen an den Atomkraftwerken (AKW) von Gösgen und Leibstadt verkauft sowie keine neuen AKW-Beteiligungen und keinen Strom aus Kernkraftwerken mehr kauft. Heute stammen 54 Prozent des vom EWN verkauften Stroms aus Atomkraftwerken. Die Regierung und die bürgerlichen Parlamentsfraktionen warnen, ein Verzicht auf Atomenergie würde zu einem starken Anstieg des Strompreises führen. Die Allianz "Nein zu neuen AKW" hat unterdessen beklagt, dass der bernische Grosse Rat den Regierungsrat zu einer positiven Stellungnahme für ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg zwingen wolle. Damit handele der Grosse Rat gegen die Energiestrategie der Berner Regierung. Die Allianz hält von der Sache her entgegen, dass für den Wirtschaftsstandort Schweiz das wahre Potenzial in erneuerbaren Energien und Energieeffizienz liege. Dies bestätigt auch die soeben publizierte Studie "Stromeffizienz und erneuerbare Energien – Wirtschaftliche Alternative zu Grosskraftwerken" von Schweizer Umweltorganisationen sowie der Kantone Basel-Stadt und Genf. Die Schweizerische Energiestiftung (SES) macht darauf aufmerksam, dass im Kanton Aargau bis 14. Juni 2010 die Vernehmlassung zum Richtplanverfahren für ein neues AKW am Standort Beznau läuft. Bei dem Verfahren konkretisierten die Energieversorger Axpo und die BKW (Resun AG) sowie der Kanton Aargau die Pläne für ein AKW Beznau 3, obwohl noch gar nicht klar sei, ob überhaupt ein neues AKW in der Schweiz gebaut werde. Anlässlich der Referendumsabstimmung 2013 werde die Schweizer Bevölkerung dazu Stellung nehmen. Am Richtplanverfahren zum AKW Beznau 3 können die Schweizer Bürgerinnen und Bürger laut der Mitteilung der SES jetzt schon mitwirken. Auf der Website des Kantons Aargau habe jede Schweizer Bürgerin und jeder Schweizer Bürger die Möglichkeit, per E-Mail-Formular eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Anpassungen des Richtplans bezüglich Beznau 3 abzugeben. Die Allianz „Nein zu neuen AKW“ stelle dafür drei Standard-Anträge mit Begründung zur Verfügung. (ug)
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