Ölunternehmen gegen Klimaschutz

Während die Ölindustrie den Golf von Mexiko in eine Katastrophe gestürzt hat, bezahlt sie im Umweltschutz-Musterstaat Kalifornien eine Kampagne gegen den Klimaschutz. Sie hat durchgesetzt, dass dort erneut über das Klimaschutzgesetz abgestimmt werden muss.

Umweltschutz ist ein Luxus, den sich Kalifornien derzeit nicht leisten kann: Dies ist die Botschaft des California Jobs Initiative Committee (CJIC). Die Interessengruppe will die Umweltziele beschneiden, die sich der US-Bundesstaat vor vier Jahren gesetzt hat. Kalifornien hatte sich in seinem Klimagesetz von 2006 verpflichtet, den Ausstoss von Treibstoffgasen bis 2020 auf den Stand von 1990 zu bringen. Das wäre immerhin ein Verringerung von 25 Prozent im Vergleich zum heutigen Stand. Um dieses Ziel zu erreichen, soll bis 2012 ein Emissionshandel nach EU-Vorbild eingerichtet werden.

Hohe Arbeitslosigkeit

Aus der Sicht der Klimaschutzgegner belastet dieses Gesetz eine ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit im Sonnenstaat ist mit 12,6 Prozent ohnehin schon eine der höchsten in den USA. Wird das Klimagesetz umgesetzt, rechnet das CJIC mit einer Erhöhung der Energiepreise und dem Verlust von einer Million Arbeitsplätzen. Es fordert daher, die Umsetzung des Klimagesetzes von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit abhängig zu machen. Erst wenn während vier aufeinanderfolgenden Quartalen die Arbeitslosigkeit nicht höher als 5,5 Prozent gewesen ist, solle das Gesetz umgesetzt werden. Erst dann könne es sich der Staat leisten, die Folgen des Gesetzes zu tragen.
Es gehe also nicht um eine Aufhebung des Klimagesetzes, sagt Anita Mangels, Sprecherin des CJIC. „Wir wollen nur seine Anwendung hinausschieben.“ Die geforderte Limite der Arbeitslosigkeit von 5,5 Prozent liege um 0,7 Prozent über dem Stand von 2006, als das Gesetz verabschiedet wurde. „Und wenn das Gesetz einmal angewandt worden ist, dann sehen wir keine Suspension mehr vor, selbst wenn dann die Arbeitslosigkeit wieder steigt.“

Ölunternehmen bezahlen Klimaschutzgegner

Dennoch geht es aus Sicht von Klimaschützern um die Zukunft der kalifornischen Umweltziele generell. Gouverneur Arnold Schwarzenegger, dessen Amtszeit nun ausläuft, sieht im Klimagesetz ein Symbol seines Einsatzes für die Umwelt und einen seiner wichtigsten politischen Erfolge. Er verteidigt das Gesetz entsprechend vehement. „Die Initiative ist das Ergebnis der Bestrebungen der Ölunternehmen, die ihre Profite erhöhen und unseren Staat weiter verschmutzen wollen“, sagte er kürzlich. Er verwies darauf, dass gerade Ölunternehmen die Initiative unterstützen: die texanischen Unternehmen Tesoro und Valero Ebergy, die kalifornische Occidental Petroleum sowie der Dachverband der Ölindustrie, die National Petrochemical and Refiners Association.

Abstimmung im November

Die Ölunternehmen haben sich durchgesetzt: Wenn am 2. November in den USA Kongresswahlen stattfinden, wird in Kalifornien über die Initiative der Klimaschutzgegner abgestimmt. Denn für die Gültigkeit der Initiative braucht es nur 434000 Stimmen von US-Bürgern in Kalifornien. Bereits jetzt sind über 800000 Unterschriften gesammelt worden. Mit dem Klimagesetz hat sich Kalifornien vor vier Jahren zum Vorreiter des Klimaschutzes in den USA gemacht. Damit könnte es schon im November wieder vorbei sein.

Bild: Der Gouverneur von Kalifornien lobt hier den Green Initiative Kickoff des Bürgermeisters von Sacramento Kevin Johnson (http://gov.ca.gov/)