Staatsschulden sind unsozial

Staatsschulden sind unsozial. Denn hochverschuldete Staaten machen sich von Finanzmärkten abhängig und sind ausserstande, sich für die Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft einzusetzen. Das aber  ist in der Gegenwart eine der wichtigsten Staatsaufgaben.

Genf ist in der sparsamen Schweiz der am höchsten verschuldete Kanton, jedenfalls pro Kopf der Bevölkerung. Dabei ist die Stadt der Privatbankiers, der Ölhändler, der Uhrenbauer und der UN-Beamten alles andere als arm. Doch die Kantonsregierungen – ob links, ob bürgerlich - haben das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Zocker in der Kantonalbank haben das ihre zur Verschuldung beigetragen, lange vor der 2007 ausgebrochenen Finanzkrise.
Ausgerechnet eine Sozialdemokratin machte sich Ende der 90er Jahre an die Sanierung. Sie setzte sich dafür mit den Banken der Stadt an einen Tisch – fast ein Tabubruch in der sehr linken Sozialdemokratie Genfs. Ihre Begründung: Nur ein finanzstarker Staat kann den Schwachen helfen. Ein sozialer Staat darf nicht von seinen Schulden erdrückt werden. Tatsächlich gelang es ihr, die Schulden von damals 10 Milliarden Franken auf unter 9 Milliarden zu drücken. Inzwischen ist die Sozialdemokratin Aussenministerin der Schweiz. Unter ihren Nachfolgern sind die Schulden auf 15 Milliarden gestiegen, also über 10 Milliarden Euro.

Genf ist eine Ausnahme in der Schweiz. Aber die Logik von Micheline Calmy-Rey gilt für alle Staaten: Ein sozialer Staat braucht einen finanziellen Spielraum. Und den hat er nur, wenn er nicht durch seine Schulden erdrückt wird. Geld, das für den Schuldendienst verwendet werden muss, ist verschwendetes Geld. Und Geld, das auf den Finanzmärkten aufgenommen werden muss, macht abhängig.

Das musste nun sogar die Eurozone erfahren, nach den USA das wirtschaftlich stärkste Währungsgebiet der Welt. Nicht die absolute Höhe der Schulden war das Problem, sondern die Weigerung der Märkte, die Schulden Griechenlands zu refinanzieren. Was sie während Jahren gern und mit Profit gemacht haben, wollten sie nun nicht länger tun – oder gegen einen heftigen Aufpreis.

Um die Märkte zu beruhigen, schneidet nun nicht nur Griechenland hart in das soziale Netz, kürzt Löhne, Renten und entlässt Staatsangestellte. Andere hochverschuldete EU-Länder innerhalb und ausserhalb der Eurozone tun das gleiche. Damit bezahlen die Lohnempfänger und die Rentner die Rechnung für die vorangegangene kollektive Grosszügigkeit – unabhängig davon, ob die Betroffenen von heute auch die Profiteure von gestern gewesen sind. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Sparwelle auf die grossen, scheinbar stabilen, aber ebenso hochverschuldeten Euroländer wie Deutschland und Frankreich übergreift.

Dieser Sparrausch von heute und morgen wurzelt im Ausgabenrausch von gestern und vorgestern. An diesem Ausgabenrausch haben sich auch Sozialdemokraten fleissig beteiligt, oftmals unter dem Vorwand des Ausbaus sozialer Netze. Nun kann der Staat eine der wichtigsten Aufgaben kaum noch erfüllen, den Schutz der Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft.