 Im US-Senat ist ein neuer Anlauf für ein Klimaschutzgesetz gestartet worden, diesmal mit Unterstützung aus beiden Parteien. Laut der Vorlage sollen die US-Bundesstaaten ein Vetorecht gegen Ölbohrungen vor ihrer Küste bekommen. Die Initianten hoffen, das Gesetz noch dieses Jahr verabschieden zu können.
Die Demokraten im US-Senat haben in dieser Woche ein neues Gesetzespaket zum Klimaschutz vorgelegt, das eine neue Runde der Debatten über die umstrittene Reform in Washington auslösen dürfte. Der Zeitpunkt ist gut gewählt, weil die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko – anders als bei den Reformpaketen zum Gesundheitswesen und den Finanzregulierungen – das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Veränderungen sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik geschärft hat. Vorgestellt wurde der Entwurf vom demokratischen Senator John Kerry aus Massachusetts, dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten seiner Partei, und seinem ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidaten Joseph Lieberman. Der Senator aus Conneticut gehört inzwischen als Unabhängiger keiner Partei an. Erneuerbare Energie plus Offshore-Öl „Der Weg zum Fortschritt war lang“, sagte Kerry auf einer Pressekonferenz in Washington. „Aber entgegen der allgemeinen Meinung in Washington sind wir einem Durchbruch näher als je zuvor. Wir werden es in diesem Jahr fertig stellen.“ Eine der wichtigsten Neuerungen in der von Kerry und anderen Senatoren, darunter auch Republikanern, verfassten Vorlage ist ein Vetorecht der Bundesstaaten, um Ölbohrungen nahe ihrer Küsten zu blockieren. Das Gesetz soll als Grundlage für die Einführung erneuerbarer Energie in großem Umfang bei gleichzeitiger Reduzierung der Schadstoffemissionen dienen. Wie eine schon im Abgeordnetenhaus verabschiedete Vorlage soll die Schadstoffemission im nächsten Jahrzehnt um 17 Prozent gesenkt werden. Dafür soll ein Emissionshandel ähnlich demjenigen in der EU aufgebaut werden. Die grössten Verursacher von Treibhausgasen brauchen dann Verschmutzungsrechte. Allerdings werden nicht alle Branchen betroffen sein. Für mindestens 7500 Fabriken, die Dreiviertel der Schad-Abgase in den USA produzieren, bedeutet dies jedenfalls, dass sie große technische Umbauten vornehmen müssen. Das Unglück vor der Küste von New Orleans hilft den Politikern bei ihren Bemühungen. Umweltschützer wie David Roberts, der eine viel gelesene Umweltseite im Internet betreibt, heben hervor, dass das Ölleck im Golf von Mexiko und der die küstenbedrohende Ölteppich das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Veränderungen in der Bevölkerung geweckt haben. „Jetzt ist man sich der Notwendigkeit bewusst, dass rasch gehandelt werden muss. Das war es, was bisher fehlte“, schrieb er. Denn die Amerikaner sahen alle Warnungen vor der Klimakatastrophe mit großer Gelassenheit. Bisher, so Roberts, hätten die Senatoren, die sich für Klimaschutz einsetzten, nichts in der Hand gehabt. Die Ölkatastrophe habe ihnen eine Trumpfkarte zugespielt. „Es mag sogar sein, dass die Gegner von sauberer Energie dadurch in die Defensive gedrängt werden.“ Vetorecht: Nicht vor unseren Stränden Kerry verwies darauf, dass nach dieser Gesetzesvorlage jeder Bundesstaat ein Veto gegen das Offshore Drilling, das Bohren nach Gas und Öl in Küstennähe, in seinen Grenzen einlegen könne. Damit werde auch der Behauptung entgegen getreten, die Regierung habe ihre Ansicht verändert und sei jetzt wild entschlossen, überall Offshore Drilling zu zulassen, wo das nur möglich sei. Präsident Obama hatte – nach langem Zögern – vor kurzem Genehmigungen für das küstennahe Bohren und Fördern für weite Bereiche der Atlantikküste der US-Südstaaten, im Gold von Mexiko und vor Alaska angekündigt. Begründet hatte er das unter anderem mit der Notwendigkeit, unabhängig von Öleinfuhren aus dem Ausland zu werden. Senator Kerry sagte dazu: „Dies ist ein Gesetz für Energie-Unabhängigkeit, nach einer großen Ölkatastrophe, ein Gesetz, das die Umweltverschmutzer haftbar machen wird, ein Gesetz, das Milliarden Dollar zur Schaffung von Arbeitsplätzen der nächsten Generation freimacht und ein Gesetz, das die Abhängigkeit Amerikas von ausländischem Öl beendet.“ Zuspruch aus beiden Parteien Der Entwurf wird nicht nur von demokratischen, sondern auch von republikanischen Senatoren unterstützt. Allerdings hat der republikanische Senator von South Carolina, Lindsey Graham, seine Unterschrift als Mitverfassen zurückgezogen, um gegen die von den Demokraten jetzt begonnene Debatte über eine Reform der Einwanderungsgesetze zu protestieren, von der sie sich bei den Wahlen im November Stimmen der Hispanics erhoffen. Inhaltlich stehe er aber zu dem Entwurf, ließ Graham wissen. Auch andere Republikaner im Senat haben erkennen lassen, dass sie diesem Entwurf zustimmen könnten. Während Kerry Zuspruch von der auf erneuerbare Energien setzenden Industrie, wie den Herstellern von Solarzellen, erhält, kritisiert der Verband der petrochemischen Industrie und Raffinerien NPRA das Vorhaben. „Die drakonische Herabsetzung der Kohlenoxidgrenzwerte und die Verkürzung der Zeitpläne in diesem Gesetz würde zu einer drastischen Klimaverschlechterung führen – in der amerikanischen wirtschaft“, sagte NPRA-Vizepräsident Gregory Scott. „Das würde die Energierechnung amerikanischer Familie und der Unternehmen um Milliarden Dollar steigern.“ Bild: Der demokratische US-Senator John Kerry ist mit dem Unabhängigen Joseph Lieberman Autor des neuen Klimagesetzentwurfs (Yvonne von Hunnius).
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