Rechnung geht an die Steuerzahler

Der Euro ist vorübergehend gerettet, die Probleme aber bleiben. Die Rettungsmassnahmen folgen einem Muster, das schon bei der Bankenrettung Ende 2008 angewandt worden sind. Doch jedes Mal sind die Probleme grösser geworden. Gewonnen haben die Finanzmärkte.

Die Summen klingen vertraut. 750 Milliarden für den Euro, das klingt wie 700 Milliarden für die US-Banken. Nur die Währungen sind anders, beim ersten Mal sind es Euro, beim zweiten Mal Dollar. Auch die Methoden für die Eurorettung 2010 ähneln der Bankenrettung 2008/9: Kredite, Garantien und direkte Geldzahlungen. Die EU-Finanzminister versuchen die Probleme der Eurozone zu lösen, indem sie sie unter einem Riesenhaufen Geld begraben.

Markt verweigert Dienst

Der Ausgangspunkt der Krisen ist immer derselbe. Die Märkte verlieren Vertrauen. 2008 haben sie nach dem Zusammenbruch der New Yorker Investmentbank Lehman Brothers das Vertrauen in sich selbst verloren. Folglich weigerten sich die Marktteilnehmer, einander Geld zu geben. Sie traten gleichsam in einen Streik. Dafür sprangen die Zentralbanken ein. Gemeinsam öffneten die sechs Grossen - die Zentralbanken der Eurozone, der USA, Grossbritanniens, Kanadas und der Schweiz, assistiert von der Japans - ihre Geldschleusen. Die Banken erhielten soviel Geld, wie sie haben wollten. Diejenigen Banken, die sich verspekuliert hatten - und das waren viele in den meisten westlichen Ländern -, erhielten Steuergelder als frisches Kapital oder durften ihre Ramschpapiere an den Staat auslagern.

Banken gerettet, Wirtschaft krank

Bei den Banken hat das Paket geholfen. Bei den Eurostaaten wird sich dieses Wunder nicht wiederholen. Denn die Banken haben sich gesund gestossen, indem sie das für sie praktisch kostenlose Geld der Notenbanken genommen und sich damit saniert haben. Die niedrigen Zinsen der Notenbanken, die noch heute nicht angehoben sind, wirken wie eine direkte Subventionierung der Banken - nur dass die Banken dafür keinen Preis zahlen müssen wie bei den Kapitalbeteiligungen des Staates. Den schwarzen Peter haben die Banken an die Realwirtschaft weitergegeben. Diese musste unter dem Vorwand gestiegener Zinsen mehr Geld für ihre Kredite zahlen - wenn sie überhaupt an die nötigen Finanzmittel kamen.

In der Folge rutsche die Weltwirtschaft in ihre erste globale Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, im Ausmass so heftig wie die Weltwirtschaftskrise. Wieder mussten die Staaten eingreifen. Und diesmal wurde es noch teurer. Denn vom Bankenpaket in Höhe von 700 Milliarden Dollar hat die US-Regierung einiges wieder in ihre Kassen bekommen. Das Konjunkturpaket dagegen kostete 787 Milliarden Dollar - und davon wird zumindest direkt nichts zurückkommen. Ähnlich in Europa: Unter dem Strich hat die Bankenrettung 2008 in der EU 212 Milliarden Euro gekostet. Doch allein das deutsche Konjunkturprogramm kommt auf 110 Milliarden Euro.

Staaten überfordert

Das Geld floss aus Staatskassen, die schon vor der Krise grosse Löcher hatten. Deutschland ist seit den Tagen des Basta-Kanzlers Gerhard Schröder höher verschuldet, als es der Euro-Stabilitätspakt erlaubt. In der gesamten Eurozone stiegen die Schulden während der Krise um 30 Prozent. Inzwischen liegen sie bei über 80 Prozent des Brutto-Inlandprodukts, weit über der Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent. Und diese verschuldeten Staaten schultern nun auch noch eine weitere halbe Billion Euro - deutlich mehr als etwa das Brutto-Inlandprodukt der Schweiz -, um ihre eigene Währung zu retten.

Wenn die EU-Länder Glück haben, dann beruhigen sich die Märkte, und nicht das ganze Paket wird in Anspruch genommen. Doch in jedem Fall ist das ganze Geld, das sie ausgeben - die Hilfe an Griechenland fliesst bereits -, „echtes Geld”. Die EU-Staaten müssen es selbst am Markt aufnehmen und verschlechtern damit ihre eigenen Kreditbedingungen. Es kommt zu ihrer eigenen Verschuldung hinzu. Dabei dient das Geld nur, um Liquiditätsschwierigkeiten von Ländern wie Griechenland zu lindern. Die Haushaltsprobleme selbst bleiben. Sie müssen durch Kürzungen der Staatshaushalte und höhere Steuern abgebaut werden. Das Geld wird der Wirtschaft entzogen - und den privaten Haushalten.

Umverteilung zugunsten der Finanzmärkte

Es geht also um Umverteilung: Die Banken haben ihre Schulden an den Staat und die Unternehmen weitergereicht. Der Staat reicht sie nun seinerseits den Steuerzahlern weiter. Die derzeitige Krise hat damit zur gigantischsten Umverteilung seit dem Zusammenbruch des Ostblocks geführt. Dabei sind noch längst nicht alle Probleme gelöst: Ausser der Eurozone gehören noch elf andere Länder der EU an, nicht alle von ihnen gesund. Alle westlichen Länder schieben riesige Schulden in Form künftiger Pensionszahlungen vor sich her. Kommen diese Probleme auf den Tisch, hilft kein noch so schweres Rettungspaket mehr.

Bild: Moneymuseum