 Schon zu Beginn der Beratungen über ein umfangreiches Ökologie-Paket im französischen Parlament halten es Umweltschutzverbände und Oppositionspolitiker für gescheitert: Von den einst ambitionierten Zielen sei wenig geblieben. Sie beklagen eine Kehrtwendung der Regierung vor allem in Sachen Windkraft.
Einen ökologischen „New Deal“ hatte ein ambitionierter Nicolas Sarkozy zu Beginn seiner Präsidentschaft vor fast genau drei Jahren ausgerufen. Eine „grüne Revolution“ kündigte er für sein Land an, die auf Europa und die ganze Welt übergreifen werde. Fast einmütig stimmte die französische Nationalversammlung dann im Oktober 2008 für ein erstes Umweltschutz-Rahmengesetz namens Grenelle 1. Es enthielt ehrgeizige Zielvorgaben, sei es zur Förderung der Bio-Landwirtschaft, zum Ausbau eines Windparks oder zum Kampf gegen Pestizide.
30 Stunden Debatte
Konkretere Festsetzungen, hervorgegangen aus Beratungen der Regierung mit Gewerkschaften, Unternehmen und Umweltverbänden, enthält nun das Paket Grenelle 2, über das das Parlament seit Dienstag berät. Umweltschutzorganisationen und Oppositionspolitikern zufolge hat es viel von der Ambition, ökologischer Vorreiter und Innovator zu werden, eingebüßt. Sie beklagen Verwässerung der eigentlichen Ziele und drohen, dem ganzen Paket ihre Stimme zu verweigern. Das Gesetz hätte bedeutend werden können, doch jetzt sei es ein einziges „Ruinenfeld“, beklagt der grüne Abgeordnete Noël Mamère. 30 Stunden Debatten sind angesetzt – ein heftiger Streit zwischen den Parlamentariern kündigt sich an. Gezänk statt Aufbruchsstimmung.
Im Zentrum der Diskussionen steht der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Windkraft, deren Anteil Frankreich bis 2020 von zehn auf 23 Prozent erhöhen wollte. Heftiger Gegenwind erhält er durch einen Bericht des konservativen Politikers Patrick Ollier, der ebenso strenge Auflagen für Windparks wie für Chemiefabriken vorsieht. Indem sie mindestens 15 Windräder umfassen sollen, könnten kleinere Investoren abgeschreckt werden. Die Zonen für Windparks sollten nach der Empfehlung Olliers zudem nach strengen Kriterien definiert werden. Das kommt der Lobby der Windkraft-Kritiker entgegen, die Gesundheits-Risiken und eine Verschandelung der Landschaft befürchten. Das Ziel, die Zahl von 3500 Windrädern mit einer Kapazität von 4500 Megawatt bis zum Jahr 2020 auf rund 9000 anzuheben, könnte verfehlt werden, befürchten Umweltorganisationen.
Sie beklagen weitere Rückschritte: So sind die vorgesehene Abgabe für Schwertransporter über 3,5 Tonnen und die Innenstadtmaut für Großstädte bis auf weiteres verschoben. Die Hürden für den Einsatz von Pestiziden, in deren Verwendung Frankreich mit jährlich 76.000 Tonnen europäischer Spitzenreiter ist, werden auf Drängen der Bauern in der neuen Vorlage abgeschwächt – was die vorgesehene Halbierung von Insektengift in zehn Jahren konterkariert. Auch das Verbot von Genmais könnte wieder aufgehoben werden. Die Atomkraft hingegen steht gar nicht zur Debatte. In einem offenen Brief an Umweltminister Jean-Louis Borloo äußern sich einige Oppositions-Politiker beunruhigt über eine neue „Öko-Skepsis“ der Regierung. „Ein böser Wind scheint alle guten Vorsätze wegzuwehen“, warnen sie.
Ökologie hat ihre Dringlichkeit verloren
Zwischen Grenelle 1 und 2 liegen eine Wirtschaftskrise, ein Kopenhagener Klimagipfel mit erbärmlichem Ausgang, der dem französischen Präsidenten in der öffentlichen Meinung empfindlich schadete und zuletzt eine bittere Niederlage des konservativen Regierungslagers bei den Regionalwahlen im März. In der Regierungsmehrheit scheint die Ökologie ihre Dringlichkeit verloren zu haben. Abgesehen von den anspruchsvollen Initiativen für die Förderung von Elektroautos tritt sie in vielen Bereichen einen Schritt zurück. „Zunächst innovativ, hat der Grenelle-Prozess schließlich eine Maus geboren“, sagt ein enttäuschter Greanpeace-Sprecher. Die einstigen Leuchtturmprojekte haben Blei in den Flügeln bekommen, konstatiert das Wochenmagazin „L`Express“.
So erging es in der Tat auch der Einführung einer CO2-Abgabe, die Sarkozy in ihrer Bedeutung noch vor kurzem mit der Abschaffung der Todesstrafe verglichen hatte. Doch unmittelbar vor den Regionalwahlen, deren desaströser Ausgang für seine Partei sich bereits ankündigte, beschloss er, die äußerst unpopuläre Maßnahme auszusetzen. Sinn, so begründete er, mache die Steuer nur, wenn die anderen europäischen Staaten mitzögen. Von weltweiter Vorreiterschaft war keine Rede mehr.
Bild: Nicolas Sarkozy (Service audiovisuel - L.Blevennec)
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