Einwanderung contra Klimagesetz

Die Aussichten für ein US-Klimagesetz werden immer schlechter. Der Streit um eine Reform der Einwanderungspolitik spaltet die Befürworter des Klimagesetzes im Senat. Doch ohne ein solches Gesetz hat ein globales Klimaabkommen keine Chance.

Lindsey Graham ist wütend. Der republikanische Senator aus South Carolina ärgert sich darüber, dass die demokratische Mehrheit im Senat die Reform der Einwanderungspolitik vorantreiben will. Aus seiner Sicht reagieren die Demokraten damit auf eine Verschärfung des Einwanderungsrechts im Bundesstaat Arizona. Mit einem Bundesgesetz wollten die Demokraten in Washington diese Verschärfung unterminieren, so Graham. „Das ist ein zynisches politisches Spiel."

Emissionshandel nach EU-Vorbild

Graham will die Demokraten seine Verärgerung spüren lassen und kündigt seine Unterstützung für das Klimagesetz auf. Dieses will den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 um 17 Prozent senken, verglichen mit 2005. Dafür würde ein Emissionshandel nach dem Vorbild der EU eingerichtet werden. Das Gesetz, das im vergangenen Sommer bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden ist, wäre die Voraussetzung für international bindende Verpflichtungen der USA. Und genau solche Verpflichtungen brauchte es, um auf internationaler Ebene ein Klimaabkommen zu erreichen. Auf eine kurze Formel gebracht: Ohne US-Klimagesetz kein internationales Klimaabkommen. Der Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember ging auch deshalb ohne greifbare Ergebnisse zu Ende, weil Präsident Barack Obama mit leeren Händen gekommen war. Nun könnte der Folgegipfel im Herbst im mexikanischen Cancun zu einem ebensolchen Misserfolg werden.

Obama und Reid in der Pflicht

Umweltschützer sehen nun Obama und Harry Reid, den Chef der Demokraten im Senat, in der Pflicht. Diese müssten die Probleme im Senat lösen. Eine weitere Verzögerung des Gesetzes würde ein schlechtes Signal an die anderen Länder senden. Diese warteten darauf, dass der zweitgrösste Emittent von Treibhausgasen endlich handle. „Wir brauchen hier eine echte Führung", sagt Fred Krupp, Präsident des Environmental Defense Fund. „Der demokratische Mehrheitsführer im Senat und der Präsident müssen sich hier einbringen. Sie müssen helfen, die nötigen 60 Stimmen im Senat zusammenzubekommen." Die Demokraten haben bei der Nachwahl in Massachusetts im Januar einen ihrer bis dahin 60 Sitze verloren. Diese braucht es aber, um ein Gesetz sicher durch die kleine Kammer des Kongresses zu bekommen.

In einer ersten Reaktion liess Mehrheitsführer Reid durch seinen Sprecher erklären, dass Lindsey Graham überreagiere. Der Kongress habe die Debatte über die Einwanderung seit vergangenem Jahr vorbereitet. Diese sei keine Reaktion auf die Entscheidungen in Arizona.

Überparteiliches Trio am Ende

Die Entscheidung von Graham ist ein harter Schlag für den Demokraten John Kerry und den Unabhängigen Joseph Lieberman. Die drei Senatoren hatten sich seit Wochen für einen überparteilichen Kompromiss eingesetzt, der das Klimagesetz sicher durch den Senat bringen würde. Sowohl Kerry, der demokratische Präsidentschaftskandidat von 2004, als auch Liebermann, sein damaliger Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, haben ihr ganzes Gewicht für die Klimapolitik eingesetzt. „Joe und ich werden weiterhin zusammenarbeiten", sagte Kerry in einer Erklärung. „Wir hoffen, dass Lindsey wieder zu uns stossen wird, sobald die Probleme bei der Einwanderung gelöst sind." Kerry und Lieberman wollen sich weiter für die Klimagesetzgebung einsetzen.

Am Sonntag hatten Tausende Umweltschützer in Washington den 40. Jahrestag des ersten Earth Day gefeiert. Die Debatte um das Klimagesetz war ein Thema. „Jeder Dollar, den wir für ausländisches Öl ausgeben, ist ein Dollar, der für Atomwaffen und Terror ausgegeben wird", sagte Rob Levinson, ein Veteran der US-Luftwaffe. „Es ist an der Zeit, das Klimagesetz zu verabschieden."

Bild: Der Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember ging auch deshalb ohne greifbare Ergebnisse zu Ende, weil Präsident Barack Obama mit leeren Händen gekommen war (getty images/cop15).