Aus dem Blog von {Steffen Klatt}
Wer wissen will, was nicht-nachhaltige Finanzpolitik ist, muss ins Euroland schauen: Vor wenigen Jahren hat der damalige deutsche Finanzminister Eichel den Stabilitätspakt unterminiert. Jetzt müssen Deutschland und die anderen Euromitglieder dafür zahlen. Als der Euro Anfang 2002 als Bargeld eingeführt wurde, hiess er schnell im Volksmund „Teuro“. Allenthalben schienen die Preise im Euroland nur eine Richtung zu kennen: nach oben. Aber so richtig teuer wird der Euro erst jetzt. Griechenland will die versprochenen 30 Milliarden Euro Hilfsgelder von seinen EU-Partnern haben. Und das gilt nur für dieses Jahr. Wenn die Märkte gegenüber Athen weiter misstrauisch sind, dann wird Athen auch in den nächsten Jahren in Brüssel, Berlin, Wien und anderswo anklopfen. Je mehr Geld geflossen sein wird, desto schwerer wird es den EU-Finanzministern fallen, nein zu sagen. Das schmerzt besonders Deutschland. Aber diese Schmerzen hat sich der grösste Beitragszahler selbst zugefügt. Zum einen hat es dem Beitritt Griechenlands zur Eurozone zugestimmt, obwohl es ein offenes Geheimnis war, dass Griechenland die Defizitzahlen gefälscht hatte. Zum andern war es Deutschland, dass den Stabilitätspakt unterminiert hat. Gerhard Schröder liess als Kanzler seinen Finanzminister Hans Eichel jede griffige Massnahme gegen Defizitsünder in Brüssel abschmettern. Denn damals sass der Sünder in Berlin. Seither sind übrigens Defizit und Schulden in Deutschland nochmals gewachsen. Dieser doppelte Sündenfall gefährdet nun den Euro. Denn es ist unvorstellbar, dass Berlin und die anderen EU-Hauptstädte nun Jahr für Jahr Milliarden nach Athen überweisen. Zur Erinnerung: Die nun von Berlin geforderte Summe entspricht in etwa dem jährlichen deutschen Netto-Beitrag für das EU-Budget. Obendrein soll diese Summe ausgerechnet für das Land ausgegeben werden, das pro Kopf am meisten vom Manna aus Brüssel profitiert, und das seit drei Jahrzehnten. Es gibt keine Lösung ausser der nationalen Selbstdisziplin. Entweder schafft es Griechenland, sich aus dem Sumpf zu arbeiten, in den es selbst hineingegangen ist. Oder es muss raus aus der Eurozone. Oder die stabileren Staaten wie Deutschland müssen ihrerseits die Eurozone verlassen. Ein gutes hat das Hilfeersuchen aus Athen: Andere EU-Länder werden vermeiden wollen, in eine ähnliche Situation zu kommen. Doch wenn grosse Staaten wie Spanien oder Italien eines Tages folgen sollten, dann wäre der Euro in der heutigen Form am Ende.
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