 Die Schweiz ermöglicht mit dem Abschluss von bilateralen Verträgen Industrie- und Handelsunternehmen den Weg zu internationalen Märkten. Rund zwei Drittel der ausgeführten Waren werden denn auch in den EU-Raum exportiert. Finanzdienstleister, die von der Schweiz aus operieren, erleiden dagegen mangels entsprechender Abkommen Beschränkungen.
Versicherer, die im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) domiziliert sind, können ihre Produkte zunehmend ungehindert in der EU anbieten. Ihnen öffnet sich ein gigantischer Markt, in dem rund 40 Prozent des weltweiten Prämienvolumens von über 1'250 Milliarden Dollar anfällt. Das zu verwaltende Volumen der Pensionskassengelder liegt bei rund 2'500 Milliarden Euro. Der Versicherungsmarkt im EWR-Raum wächst rund drei- bis viermal schneller als in der Schweiz. Besonders in osteuropäischen Ländern liegen die Wachstumsraten sogar im zweistelligen Bereich. Schweizer Versicherer sind mangels Dienstleistungsabkommen dazu gezwungen, eine Tochtergesellschaft innerhalb der EU zu errichten, wollen sie in diesem Markt aktiv werden. Dies mit negativen Folgen für die Schweiz: Der Standort wird marginalisiert, es droht der Verlust von Arbeitsplätzen, Steuereinnamen und Know-how. Bereits die Konsequenzen aus der Benachteiligung im EU-Raum gezogen hat die Zurich Financial Services Group: Sie hat ihr Hauptquartier für das paneuropäische Schadenversicherungs-Geschäft von Zürich nach Irland verlegt.
Dienstleistungsabkommen gefordert
Es besteht zwar seit 1989 ein Versicherungsabkommen mit der EU, das aber nur eine eingeschränkte Marktbearbeitung ermöglicht. Ausgeschlossen ist der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr. Zudem erstreckt sich das Abkommen lediglich auf Schadensversicherungen, nicht aber auf das stark wachsende Pensions- und Lebensversicherungsgeschäft. 18. Internationales Europa Forum Luzern Am 18. internationalen Symposium des Europa Forum Luzern in Zusammenarbeit mit Avenir Suisse wird ein Überblick über die international erkennbaren Trends staatlicher sowie institutioneller Souveränität und Interessen vermittelt. Die internationalen Betrachtungen zur Souveränität sowie die Schweizer Perspektiven wird neben anderen der designierte Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, Peter Maurer vornehmen. Ausgeleuchtet wird auch die aktuelle Lage der „schweizerischen Souveränität" anhand der Politikbereiche Energie, Finanzdienstleistungen, Sicherheit und Menschenrechte. Unter anderen werden am Symposium Professor Lucius Caflisch, Mitglied der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen, Botschafter Fred Tanner, Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Burkhard P. Varnholt, Mitglied der Geschäftsleitung der Bank Sarasin & Cie, Kurt Rohrbach, Vorsitzender Unternehmensleitung BKW FMB Energie, Franz von Däniken, ehem. Staassekretär EDA, und Christoph Blocher, ehem. Bundesrat, über die Souveränitätsaspekte und die Staatspolitischen Schlussfolgerungen für die Schweiz diskutieren. In der öffentlichen Veranstaltung am Abend wird Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Gratwanderung der Schweizerischen Politik zwischen souveränen Entscheiden und internationaler Zusammenarbeit aufzeigen. Im abschliessenden Podium diskutieren Ursula Plassnik, Bundesministerin a.D. aus Österreich, der Staatsminister für Justiz und Europa des Freistaates Sachsen, Jürgen Martens und Markus Hongler, CEO Western Europe Zurich Insurance Company mit Bundesrätin Widmer-Schlumpf über ihre Erfahrungen mit der staatlichen Souveränität in einer Welt der zunehmenden Abhängigkeiten. Neben Input-Referaten beinhalten das Symposium und die öffentliche Abendveranstaltung hochkarätig besetzte Diskussions-Runden in denen mögliche künftige Handlungsspielräume für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden.
18. Internationales Europa Forum Luzern, Montag, 26. April 2010
im KKL Luzern. Symposium (13 bis 18.00 Uhr) Eintritt CHF 180.00/ € 125.00,
Öffentlicher Abend mit Gratis-Eintritt (18.45 bis 20.45 Uhr). Gemeinsames Vorgehen der Finanzdienstleister
Die Bankenvertreter haben sich jahrelang gegen ein Dienstleistungsabkommen mit der EU gewehrt, da sie als Gegenleistung den Fall des Bankgeheimnisses befürchteten. Der Steuerstreit mit der OECD und die daraus resultierende Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen sowie die jüngsten Diskussion um das Bankgeheimnis haben Bewegung in die Positionen gebracht. Privatbanken wie die Bank Julius Bär sind an einem Dienstleistungsabkommen mit der EU ebenfalls interessiert. Damit könnten auch sie den europäische Markt von der Schweiz aus bedienen. Lucius Dürr bekräftigt: „Für uns ist klar, dass Banken und Versicherungen die erstrebte Marktöffnung nur erreichen, wenn sie an einem Strick ziehen.“ Es ist allerdings völlig offen, ob die EU auf solche Verhandlungen überhaupt eintreten wird. Entscheidend dürfte sein, was die Schweiz als Gegenleistung anbietet. Möglich wären Angebote im Bereich einer verbesserten Zinsbesteuerung, der Abgeltungssteuer oder beim automatischen Informationsaustausch. Wobei letzterer gemäss jüngsten Aussagen von Bundesrat Hans-Rudolf Merz ausgeschlossen wird. Dürr meint denn auch: „Diese Frage müssen die Banken beantworten. Der politische Preis muss akzeptabel sein“.
Weitere Informationen:
KommunikationsWerkstattGmbH
Reto Martinelli
Telefon: +41 41 210 66 22
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Bild: Die Schweiz ermöglicht mit dem Abschluss von bilateralen Verträgen Industrie- und Handelsunternehmen den Weg zu internationalen Märkten.
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