Angst um das freie Internet

Ein Berufungsgericht hat die Auflagen der US-Regulierungsbehörde FCC für den Internet-Provider Comcast aufgehoben, die eine Filesharing-Bremse des Anbieters stoppen sollte. Die staatliche FCC habe diese Regulierungsbefugnis nicht, heisst es im Urteil.

In den USA wächst unter den Internetbenutzern die Besorgnis, dass private Netzanbieter die Webseiten ihrer Konkurrenten sichten und zensieren und den freien Zugang ihrer Kunden dazu behindern könnten. Anlass für die wieder aufkeimenden Befürchtungen ist das Urteil eines Berufungsgerichtes in Washington. Dieses hat dem Provider Comcast mit seiner Beschwerde gegen die staatliche Regulierungsbehörde FCC (Federal Communication Commission) Recht gegeben. Die FCC hatte eine „Bremse" von Comcast verboten, mit der Comcast den Austausch von Dokumenten unter Internetbenutzern - auch als Filesharing bekannt - verhindern kann. Die FCC wollte damit den Grundsatz der „Netzneutralität" sichern. Das Berufungsgericht hat die Regulierungsbehörde nun ausgebremst.

Netzneutralität soll gesichert werden

Die Netzneutralität soll allen Internet-Teilnehmern grundsätzlich ungehinderten Zugang zu und Bewegen im Netz sichern. Comcast hatte in den USA den Zugang seiner Kunden zum Filesharing mit BitTorrent in P2P-Netzwerken blockiert. Im Jahr 2008 schob di FCC dieser Politik von Comcast einen Riegel vor. Sie ordnete die Aufhebung des Zugangs-Blocks an, sprach aber keine Strafe gegen Comcast aus. Dennoch litt der Ruf des Netzanbieters unter dieser Verfügung.
 Vor allem, weil Comcast jeden Verdacht, man wolle auf diesem Weg Inhalte zensieren, weit von sich wies. Da über das Herunterladen von Daten mit BitTorrent ein sehr umfangreicher Datenfluss möglich ist, wurde - so Comcast - sein gesamtes Netz langsamer. Comcast klagte deshalb gegen die Anordnung der FCC.

Befugnisse unter der Gesetzesgrenze

In dieser Woche stellte sich ein US-Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington auf die Seite des Betreibers. Die staatliche Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen habe, auch ohne Sanktionen gegen Comcast, ihre Befugnisse überschritten, stellte das Gericht fest.
 FCC hatte seine Vorgaben damit begründet, dass das P2P-Netzwerk BitTorrent rund um die Uhr blockiert worden und sämtliche Inhalte der Kunden überwacht worden seien. Das verstoße gegen das freie Internet. Da keine entsprechenden Gesetze bestehen, berief sich die FCC in ihrer Entscheidung auf „untergeordnete" Befugnisse unterhalb des Gesetzesniveaus, mit denen sie die 2005 von ihr selber aufgestellten Prinzipien der Netzneutralität habe wahren wollen.
Das Recht stehe der FCC nicht zu, befand das Gericht. „Würden wir diese Theorie von „untergeordneter" Verantwortung zur Sickerung eines zuverlässigen, offenen und unzensierten Internetzugangs akzeptieren, dann gäbe es keinen Grund, dass die Kommission an diesem Punkt Halt machen sollte", schrieb Richter Tatel, der die einstimmig gefasste Meinung des Gerichts formulierte. Er entsprach damit der Kritik vor allem konservativer Kreise in den USA an der FCC, die im Eingreifen der Staatsbehörde einen ersten Schritt zur Zensur und Regulierung des Netzes durch die Regierung sehen. Mit dem Urteil des Gerichts und dem Tenor, dass man gleichsam den Anfängen staatlicher Einschränkungen wehren müsse, fühlen sie sich bestätigt.

Krieg um Regulierung beginnt erst

Auf der anderen Seite stehen die, vor allem unter den Linksliberalen und der Demokratischen Partei beheimateten Kritiker an der Macht der Dienstanbieter, denen der Internetkunde hilflos ausgeliefert sei. Die FCC werde jetzt wohl darum bemüht sein - über die Politik - ihre Befugnisse zur Regulierung des Internets auszuweiten, wird vermutet. „Comcast mag eine Schlacht gewonnen haben, aber jetzt beginnt ein langer Krieg", prophezeit Telecom-Analystin Rebecca Arbogast. Vor allem, weil Präsident Barack Obama und die den US-Kongress kontrollierenden Demokraten in diesem Streit auf der Seite der FCC waren. Die FCC-Sprecherin Jen Howard verwies denn auch darauf: „Das Gericht hat sich nicht gegen die Bedeutung der Erhaltung eines freien und offenen Internets ausgesprochen, noch hat es die Tür zugeschlagen für andere Methoden, dieses wichtige Ziel zu erreichen."

Skype könnte gefährdet werden

Auch Verbraucherschützer kritisierten, dass mit diesem Urteil den Internet-Providern ungeheure Marktkontrolle zugesprochen werde.
„Ein Breitband-Anbieter könnte, zum Beispiel, einen Deal mit Microsoft machen, um alle Versuche der Internetnutzer, die Suchmaschine Google aufzurufen, automatisch auf die Microsoft-Suchmaschine Bing umzuleiten", schrieb das „Wired Magazin". Der einzige Ausweg für den Internet-Nutzer wäre dann der Wechsel zu einem anderen Internet-Anbieter.
 P2P-Anbieter wie Skype, das unter anderem freies Telefonieren über das Internet ermöglicht, befürchten schlimme Auswirkungen, wenn die Provider ungehindert P2P (Peer-to-Peer)-Dienste blockieren dürfen. Das werde zumindest die Weiterentwicklung beeinträchtigen, meint Christopher Libertelli, der im Skype-Vorstand für die Beziehungen zur Regierung zuständig ist.
Comcast spielte das Urteil herunter und versprach Zusammenarbeit mit der FCC. Und aus den konservativen Kreisen des Kongresses hiess es, immerhin hätten 95 Prozent der Amerikaner die Möglichkeit unter mindestens vier verschiedenen Internet-Diensten zu wählen.

Bild: Screenshot www.skpye.com.