 Bezahlen für den Gebrauch statt für den Besitz eines Autos: der Begriff “Kilometergeld” war im Herbst in den Niederlanden in aller Munde. Nun ist das ehrgeizige Projekt gescheitert: an fehlender gesellschaftlicher Akzeptanz. Die christdemokratische Regierungspartei verzichtet mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen auf die kilometerabhängige Strassengebühr.Am Ende blieb nichts mehr übrig von dem ambitionierten Plan. Nichts ausser Konventionellem und Vorschlägen von der Stange. Seltsam desillusioniert klang das: Die Niederlande sollten nun „zusätzlich investieren ins Strassennetz und den öffentlichen Verkehr”, so der christdemokratische Abgeordnete Ger Koopmans. Soeben hatte er den verdutzten Kollegen im Parlament mitgeteilt, dass seine Partei sich vom Projekt der Fahrzeugsteuer-Reform verabschiedet habe, das damit über keine Mehrheit mehr verfügt. Irgendwann in den nächsten Jahrzehnten könne ein Zahlsystem noch einmal zur Sprache kommen. “Aber nicht jetzt, und nicht diese Kilometerabgabe”.
Allheilmittel gegen Klimawandel und StauEin grosser Kontrast war das zum November, als die Pläne aus Den Haag europaweit in den Schlagzeilen landeten: Die bestehende Fahrzeugsteuer sollte aufgehoben und an ihrer Stelle bereits 2012 ein Zahlsystem eingeführt werden, das die Benutzung von Personenwagen je nach Typ und Verbrauch reguliert. Gut für die Umwelt sollte das sein, von zehn Prozent weniger Emissionen war die Rede. Gut für die Verbraucher, denn auf Dauer, so hiess es, würden die meisten Autofahrer von der Umstellung finanziell profitieren. Selbst die latente Stauproblematik im überbevölkerten Zentrum des Landes sollte sich mit dem Allheilmittel “Kilometerabgabe” in den Griff bekommen lassen. Nun aber hat die Radikalreformer der Mut verlassen: “Wir haben zuletzt sehr viele Reaktionen von Bürgern bekommen: Sie begreifen es nicht”, erklärte Ger Koopmans im Namen seiner Partei den Sinneswandel. Stein des Anstosses war vor allem der Übergang: zusätzlich zur bereits bezahlten Fahrzeugsteuer sollte in dieser Phase bereits die Kilometerabgabe erhoben werden, um das alte System schliesslich schrittweise zu ersetzen. Laut Koopmans ist dieses Vorgehen nicht vermittelbar. Der Mobilitätswissenschaftler Vincent van der Vinne, Autor des jüngst erschienenen Buches “Die Autoproblematik in den Niederlanden”, sieht darin eine Grundsatzfrage: Jeder Gesetzesvorschlag, der die Kosten des Autofahrens erhöht, werde durch die Gesellschaft abgelehnt. Die Konsequenz: “Die Wähler laufen dem Auto hinterher. Daher will keine Partei die Fahrer verärgern.” Computer in jedem AutoTatsächlich war das Thema seit Veröffentlichung der Pläne im Herbst äusserst kontrovers diskutiert worden. Während sich in den Nachbarländern umgehend Befürworter für ein ähnliches System aussprachen, war die Sache in den Niederlanden längst nicht klar. Dafür sorgte zunächst das Misstrauen gegenüber der geplanten technischen Umsetzung des Vorhabens: Mittels eines in jedem Auto angebrachten Computers sollten die zurück gelegten Kilometer an einen zentralen Rechner übermittelt werden. Obwohl das Verkehrsministerium beteuerte, damit keineswegs die Fahrer orten zu können, war doch schnell von “Eurlings Spionagekästchen” die Rede. Neuwahlen nehmen den MutNoch mehr als die Sicherheit der Daten beunruhigten jedoch die anstehenden Kosten. Nicht zuletzt aus diesem Grund lancierte der Autofahrerverband ANWB im Januar und Februar eine Umfrage, um die Stimmung der Bevölkerung zu messen. Weit über 400.000 Personen nahmen daran teil. Obwohl der ANWB die Ergebnisse erst im April bekannt machen will, hatte Verkehrsminister Camiel Eurlings bereits im Vorfeld eingeräumt, seinen Plan nicht gegen den Willen der Autofahrerlobby durchsetzen zu wollen. Dass die aktuell grösste Partei im Parlament diese Ergebnisse nicht einmal abwarten will, liegt an den Neuwahlen, die in den Niederlanden nach dem Sturz der Regierung im Juni anstehen. Kontroverse Themen wie die Kilometerabgabe sind alles andere als wahlkampfkompatibel. Erik Verhoef, Verkehrsökonom an der Freien Universität Amsterdam, kommentierte das so: “Grob gesagt ist es lästig, dass alle vier Jahre oder früher Wahlen sind. Manche Themen brauchen eben einen längeren Atem.”
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