Umweltschutz belohnen

Eine ökologische Finanzreform ist ein zentrales Element einer modernen Umweltpolitik. In der Schweiz soll sie mithelfen, den Bodenverbrauch zu senken und den Klimawandel zu stoppen.

Eine ökologische Finanzreform ÖFR hat zum Ziel, Finanzflüsse so umzulenken, dass umweltschädliches Verhalten unattraktiver und umweltfreundliches Verhalten attraktiver wird als heute.

Als Lenkungsinstrumente für eine ÖFR dienen Abgaben (Oberbegriff für Steuern, Gebühren und Mischformen) sowie Subventionen (Oberbegriff für sämtliche Arten von gewährter staatlicher finanzieller Unterstützung). Um die Umwelt belastende Güter oder Handlungen zu verteuern, können Abgaben erhoben oder bestehende Subventionen gestrichen werden; andererseits können umweltfreundliche Güter oder Handlungen von Abgaben befreit oder subventioniert werden.

Umweltabgaben in der Schweiz nach wie vor bescheiden

Von allen Steuern und Sozialabgaben in der Schweiz im Jahr 2007 machte der Anteil der Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern 6.1 Prozent aus. Die Einnahmen aus den Einkommensteuern (Arbeit) belief sich auf 55.4 Prozent, diejenigen aus dem Kapital (Steuern auf Vermögen, Vermögenserträgen, Kapital, Kapitalgewinn etc.) auf 21.1 Prozent und diejenigen auf dem Konsum (Mehrwertsteuer, Tabaksteuer etc.) auf 14.4 Prozent.
Absolut resultierten im Jahr 2007 Einnahmen von 9,225 Milliarden Franken aus Umweltsteuern. Diese Einnahmen haben seit 1990 mit 4,545 Milliarden Franken kontinuierlich zugenommen; ihr relativer Anteil blieb aber mit 5.5 bis 6.5 Prozent immer ähnlich, weil die Gesamteinnahmen des Staates im vergleichbaren Umfang gestiegen sind (1990: 85,735 Milliarden; 2007: 151,326 Milliarden).

Im September 2000 lehnte es die Schweizer Bevölkerung ab, in der Verfassung die Grundlagen für eine Energieabgabe festzuschreiben, die als Basis für eine ökologische Finanzreform gedient hätte. Zusammen mit anderen Schweizer Organisationen will Pusch in den kommenden Jahren die Idee einer ÖFR verstärkt thematisieren.

Kernelemente einer ökologischen Finanzreform

Bevor sich die Elemente einer ökologischen Finanzreform festlegen lassen, müssen folgende Fragen beantwortet werden: Welches sind die zentralen Herausforderungen des Umweltschutzes und welche Ziele sollen erreicht werden?

Als besonders grosse Probleme für die Schweiz erachtet Pusch den ungebremsten Bodenverbrauch sowie das Klimaproblem. Mittelfristig dürfte die Frage der Wasserressourcen und der Biodiversität ebenfalls zu einem existentiellen Problem werden.

Um die verschiedenen Umweltziele erreichen zu können, muss bei denjenigen Tätigkeiten angesetzt werden, bei denen die Menschen besonders grosse Umweltbelastungen auslösen: beim Energieverbrauch, beim Bodenverbrauch und beim Mobilitätsverhalten. Daraus ergeben sich die zentralen Elemente für eine ökologische Finanzreform:

• Ausbau der bestehenden CO2-Abgabe zu einer Energieabgabe

• Einführung einer Flächennutzungsabgabe

• Einführung von Elementen eines Mobility Pricing

• Reduktion umweltschädigender Subventionen in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft.

International eingebettet

Bei den heute im EU-Raum bestehenden ökologischen Steuern – vor allem in Dänemark, Schweden, Niederlande, Deutschland, Grossbritannien und Österreich – spielt die Energiebesteuerung mit unterschiedlichen Arten von Energieabgaben eine zentrale Rolle. Der Anteil von umweltbezogenen Steuern lag im EU-Raum mit 6.7 bis 7 Prozent in den Jahren 1995 bis 2005 auf einem ähnlich hohen relativen Niveau wie in der Schweiz.
Das Thema wird in der europäischen Politik aktuell bleiben: Im Herbst 2008 wurde die Vereinigung «Green Budget Europe GBE» gegründet. Sie hat zum Ziel, die verschiedenen Aktivitäten von Regierungen und Nonprofti-Organisationen europaweit zu bündeln und ökologisch motivierten Steuern zum Durchbruch zu verhelfen. Pusch wird sich zusammen mit anderen Schweizer Organisationen in diesem Netzwerk engagieren.

Weitere Informationen:

• Umweltziele und mögliche Instrumente einer ökologischen Finanzreform (Tabelle, Pusch 2010)

• Steuern als Mittel staatlicher (Umwelt)-Politik (Grundlagenpapier, G. Kirchgässner)

Praktischer Umweltschutz Schweiz Pusch
Ion Karagounis, Geschäftsleiter
Telefon:044 267 44 71
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Bild: «Langfristig kommen wir nicht darum herum, die Preise für Umweltressourcen wie Energie und Bodenfläche massiv zu verteuern.», Ion Karagounis, Geschäftsleiter Pusch (Yvonne von Hunnius).