St. Gallen - Die Stimmbürger St. Gallens haben am Sonntag die sogenannte Städteinitiative angenommen. Damit muss der zusätzliche Verkehr künftig über öffentlichen und Langsamverkehr aufgefangen werden. Das ist ein Signal für den Rest der Schweiz. Denn andere Städte wie Zürich, Basel und Luzern werden ebenfalls über die Initiative abstimmen. Es ist eine Überraschung gewesen. Ausgerechnet in St. Gallen, der klar bürgerlich regierten Metropole der Ostschweiz, haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die sogenannte Städteinitiative angenommen. Und das mit einer klaren Mehrheit: Über 59 Prozent der Stimmenden haben sich dafür ausgesprochen, dass das zukünftige Verkehrswachstum über den öffentlichen und den Langsamverkehr erfolgen soll, also Veloverkehr und Fussgänger. Der private Verkehr soll nicht mehr zunehmen. Die städtische Baudirektorin, die SP-Stadträtin Elisabeth Béery, fühlt sich dem Volksentscheid verpflichtet. Allerdings sieht das nun angenommene Reglement keine konkreten Massnahmen vor. Die Stadtregierung ist also weitgehend frei in der Umsetzung. Überdies müssen allfällige Massnahmen vom Stadtparlament abgesegnet werden und kommen womöglich noch vor das Stimmvolk. Die unterlegene FDP macht sich denn auch Mut. "Die knappe Annahme der Städteinitiative ist jedoch kein Votum gegen das Auto als solches, sondern vielmehr gegen mehr Verkehr in der Innenstadt." Die FDP hält denn auch am Bau eines weiteren Parkhauses fest, diesmal unter dem Marktplatz. Noch stärker umstritten dürfte in Zukunft der Bau einer zweiten Autobahn durch die Stadt sein. Weil die Nordumfahrung in den nächsten Jahren an ihre Belastungsgrenze kommt, will die Stadtregierung eine sogenannte "Südspange" bauen. Ähnliche Pläne sind freilich schon in den 70er Jahren gescheitert. Die Städteinitiative war vom Verein Umverkehr eingereicht worden. Die Stadtregierung hatte sie abgelehnt, das Parlament ihr zugestimmt. Ähnliche Initiativen sind auch in Basel, Genf, Luzern, Winterthur und Zürich hängig. (stk)
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