Bern - Der Bundesrat hat die bisherige Politik des Bundes zur Ausländerintegration aus einer Gesamtsicht überprüft und den Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes gutgeheissen. Die geltende Integrationspolitik soll durch Verbesserungen in verschiedenen Bereichen verstärkt werden. Das teilte das Bundesamt für Migration mit.
Der Grundsatz, dass Integration nicht nur gefördert, sondern auch gefordert wird, bleibt gemäss der Mitteilung zentral. Der Gedanke der Integration als Querschnittaufgabe und verbindlicher Grundauftrag der zuständigen Regelstrukturen soll stärker verankert werden. Ebenfalls soll die spezifische Integrationsförderung weiterentwickelt werden.
Die Integrationspolitik setzt laut Bundesamt für Migration auf die Selbstverantwortung der Ausländerinnen und Ausländer. Bei ausländerrechtlichen Entscheiden werde die Respektierung der Bundesverfassung und der Rechtsordnung, der Wille zu Bildung und Arbeit sowie das Erlernen einer Landessprache berücksichtigt. Das Erfordernis zur Integration solle noch klarer kommuniziert werden. Wenn nötig seien gezielt Integrationsvereinbarungen abzuschliessen oder Integrationsempfehlungen auszusprechen. (ug)
