Berlin – Zweifelhaftes Parteien-Sponsoring in deutschen Bundesländern erzeugt den Eindruck, Politiker seien zuweilen käuflich. Das monieren die Organisationen Campact, LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland. Die vier Vereinigungen beziehen sich dabei auf Angebote der deutschen CDU in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Sachsen, für mehrere tausend Euro Gesprächstermine mit den jeweiligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich zu "kaufen". Die vier Organisationen haben einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht und fordern die Bundesbürger auf, diesen zu unterstützen. Der Verdacht, Politiker und Parteien seien käuflich, "schadet dem Ansehen unserer Demokratie", heisst es in dem Appell. Die Verantwortlichen in Berlin und den Hauptstädten der Bundesländer müssten klarstellen, "dass Politik keine Ware ist." Dazu muss laut Forderung der vier Organisationen das deutsche Parteiengesetz verschärft werden. Für das Sponsoring von Parteien müssten die gleichen Veröffentlichungspflichten eingeführt werden wie bisher bereits für Parteispenden. Zudem sollten Parteispenden und Sponsoring auf jährlich maximal 50.000 Euro pro Unternehmen, Verband oder Person begrenzt werden. (ug)
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