Berlin – Die Vorlage der deutschen Regierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stösst auf heftige Kritik der Solarbranche. „Ausmass und Geschwindigkeit der Förderkürzungen bedrohen die Existenz grosser Teile der deutschen Photovoltaik-Industrie“, kommentierte Günther Cramer, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). Nach Einschätzung des BSW-Solar steht damit Deutschlands Technologieführerschaft bei einem der wichtigsten Zukunftsmärkte und die Existenz tausender der in den letzten Jahren neu geschaffenen 60.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Die Solarbranche fordert die Politik auf, im jetzt folgenden parlamentarischen Prozess die Gesetzesnovelle dringend nachzubessern und die Höhe der zusätzlich geplanten Förderkürzungen zu halbieren. Der Kabinettsvorschlag sieht eine zusätzliche Reduzierung der Einspeisetarife für Solarstrom um 15 bis 16 Prozent zur Mitte des Jahres vor. Zusammen mit den bereits jetzt im Gesetz fixierten Kürzungen von jeweils rund zehn Prozentpunkten im Januar 2010 und Januar 2011 soll die Einspeisevergütung laut Kabinettsentwurf binnen eines guten Jahres um rund ein Drittel verringert werden.
„Deutsche Photovolraik-Unternehmen sind technologisch weltweit führend und schaffen viele hochwertige Arbeitsplätze. Solarenergie ist ein zentraler Zukunftsmarkt, in dem Deutschland weiterhin stark sein soll“, räumte Bundesumweltminister Norbert Röttgen laut Mitteilung seines Ministeriums ein. Jedoch habe der derzeitige Verfall der Marktpreise um bis zu 40 Prozent bei Photovoltaikanlagen zu einer Überförderung und zu wirtschaftlichen Fehlanreizen geführt, meint der CDU-Politiker. Daher werde die künftige Vergütung für Solarstrom an die aktuelle Marktentwicklung angepasst. Für Dachanlagen sinkt die Vergütung in diesem Jahr zusätzlich einmalig um 16 Prozent, bei Freiflächenanlagen auf Industriebrachen und ähnlichen Gleänden einmalig um elf Prozent und bei sonstigen Flächen um 15 Prozent. Die Regelungen sollen zum 1. Juli 2010 in Kraft treten. (ug)
