Klimaschutz ist Wirtschaftsförderung

Anspruchsvolle Klimaziele sind der einfachste Weg, auf dem die Schweiz die Chancen des Abschieds vom Ölzeitalter nutzen kann. Wer sich für solche hohen Ziele einsetzt, betreibt Wirtschaftsförderung. Wer sich ihnen widersetzt, bremst die Wirtschaft.

Man kann mit angezogener Handbremse fahren, und man kann normal fahren. Man kann andere mit seinem Geld beglücken, obwohl man die dafür erhaltene Leistung  besser und billiger selbst erbringen kann, oder man kann auch das Geld behalten und damit eigene Produkte entwickeln. 

Das ist im Kern – vielleicht etwas vereinfacht ausgedrückt – der Kern der gegenwärtigen Klimadiskussion. Der Nationalrat in Bern diskutiert am 17. März, wie stark der Kohlendioxidausstoss bis 2020 gesenkt werden soll. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, bei einer Senkung von 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu bleiben. Vor dem Klimagipfel von Kopenhagen hatte er noch 30 Prozent angeboten, vorausgesetzt, andere Industrie- und Schwellenländer zögen mit. Sie sind bekanntlich nicht mitgezogen.

Die Klimaverhandlungen sind komplex. Die wissenschaftlichen Hintergründe sind es auch. Aber eigentlich kann man für den Hausgebrauch die Klimaziele auf eine einfache Formel zurückführen: Je weniger fossile Brennstoffe verbrannt werden, desto besser. Denn dabei wird Kohlendioxid freigesetzt, das während Jahrmillionen im Boden gefangen war. Einmal in die Luft hinausgeblasen, heizt das Treibhausgas die Atmosphäre an.

Es trifft sich gut, dass die Eigeninteressen der Schweiz und Liechtensteins zusammentreffen mit dem Klimaschutz. Die beiden Länder haben kaum fossile Rohstoffe. Sie müssen den übergrossen Teil ihres Bedarfs importieren. Das kostet Jahr für Jahr Milliarden und erfreut Ölscheichs und Kremlherren gleichermassen. Und es wird sie in Zukunft noch mehr freuen: Ein Ölpreis von 70 Dollar pro Fass selbst in Krisenzeiten ist ein Zeichen, dass er im Aufschwung deutlich steigen wird. Die Energierechnung wird wieder anschwellen. Die Schweiz und Liechtenstein haben damit ein milliardenschweres Interesse, sich von der Abhängigkeit von Öl und Gas zu befreien.

Die Mittel dafür sind vorhanden. Seit Jahrzehnten wird am Aufbau der erneuerbaren Energien gearbeitet. Wind- und Sonnenkraft stehen kurz davor, auch ohne Subventionen wettbewerbsfähig zu sein. Die Schweiz und Liechtenstein sind mit einigen Unternehmen führend dabei, etwa Oerlikon Solar und Meyer Burger. Unternehmen wie ABB sind Spitzenreiter in der Energieeffizienz. Mit dem Minergie-Standard hat die Schweiz den national erfolgreichsten Standard weltweit für die Energieeffizienz von Gebäuden entwickelt.

Die Schweiz und Liechtenstein haben damit zumindest einen Teil der Chancen genutzt, die sich ihnen durch das Ende des Ölzeitalters bieten. Doch andere haben diese Chancen besser genutzt: Deutschland ist zu einer Weltmacht in den erneuerbaren Energien geworden. Spanien und Dänemark halten bestens mit. Andere holen auf, und zwar gleich auf der Überholspur: China installiert mehr Wind- und Sonnenkraftanlagen als irgendein anderes Land. Die USA haben einen guten Teil ihres Konjunkturprogramms erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz gewidmet. Der amerikanische Standard für energieeffiziente Gebäude, LEED, hat zwar auf dem Heimmarkt USA weniger Gebäude zertifziert als Minergie in der kleinen Schweiz. Aber dank einem riesigen Marketingbudget ist es dabei, sich als global führender Standard zu etablieren.

Kurzum: Die Chancen für Nachzügler, doch noch mitzuspielen, schwinden. Um so wichtiger ist es, dass der Wirtschaft Anreize gegeben werden, sich zu engagieren. Das geht auch in Ländern wie der Schweiz und Liechtenstein, die sich der eigentlichen Industriepolitik enthalten.

Das einfachste Mittel sind hohe Klimaschutzziele. Ehrgeizige Ziele und angemessene Massnahmen, sie zu erreichen, bilden den Ansporn für Innovationen, für neue Produkte und Dienstleistungen, für die Bildung neuer Märkte. Das gilt nicht nur für die klassischen Energie- und Umweltindustrien. Das gilt für die gesamte Industrie ebenso für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Nur ein Beispiel: Fast die Hälfte der Kosten der Solaranlage fallen bei der Installation an, also lokal. Das gilt aber auch für den Finanzplatz: Neue Märkte brauchen neue Finanzierungen und bieten neue Anlagemöglichkeiten.

Klimaschutz ist Wirtschaftsförderung. Schlimm, dass dies economiesuisse als bisheriger Dachverband Schweizer Unternehmen nicht verstanden hat. Er gefällt sich in der Rolle des Bremsers. Gut, dass sich zukunftsorientierte Unternehmen in der Schweiz und Liechtenstein zum Verband swisscleantech zusammengeschlossen haben. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Klimastiftung Liechtenstein swisscleantech beigetreten ist und Regierungschef Klaus Tschütscher dem Patronatskomitee angehört.

Andere machen es vor. Deutschland will seinen Kohlendioxidausstoss bis 2020 um 40 Prozent senken. Selbst das ölreiche Norwegen hat einseitig auf 30 Prozent erhöht und ist zu 40 Prozent bereit.

Es ist an der Zeit, die Bremsen zu lösen. Sonst bleiben auch die bisher erfolgreichen zurück.