Für ein gesundes Klima

Die am 29. Februar 2008 eingereichte Initiative „Für ein gesundes Klima“ wird von einer Volksbewegung mit kumuliert über 1.5 Mio. Mitgliedern getragen und ist breit abgestützt. Die Eidgenössische Volksinitiative fordert bis 2020 eine mindestens 30%-ige Reduktion der Treibhausgasemissionen im Inland (Referenzjahr 1990). Der Bundesrat hat am 26.8.2009 als indirekten Gegenvorschlag eine Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes vorgelegt. Dieser wird zurzeit in der UREK-N beraten. Der Nationalrat wird am 17. März 2010 über die Initiative befinden und in der Sommersession 2010 inhaltlich das CO2-Gesetz debattieren.

Die Schweiz als innovativer Werkplatz kann von einer engagierten Klimapolitik profitieren. Zudem ist der Alpenraum besonders negativ von der Klimaerwärmung betroffen. Im nachfolgenden wird dargelegt, wie sich die Initiative positioniert.

1. Die Klima-Initiative ist notwendig und machbar

•    Die Wissenschaft und seit der Klimakonferenz in Kopenhagen auch die Politik sind sich einig: Eine Klimaerwärmung von zwei oder mehr Grad gegenüber vorindustriellen Mitteltemperaturen muss verhindert werden. Nur so lassen sich gefährliche Auswirkungen des Klimawandels verhindern.
•    Soll die Erwärmung mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50% unter zwei Grad bleiben, so müssen Industrieländer wie die Schweiz ihre Emissionen bis 2020 um 40% im Inland reduzieren (Referenzjahr 1990).
•    Verschiedene europäische Länder (England, Deutschland, Schweden und Norwegen) und vom Klimawandel besonders betroffene Länder (Costa Rica und Malediven) haben deshalb Reduktionsziele von 40% und mehr bis 2020 angekündigt oder bereits gesetzlich festgeschrieben.
•    Die Volksinitiative für ein gesundes Klima berücksichtigt, dass die Schweiz bis heute wenig erfolgreich war in der Reduktion ihrer inländischen Treibhausgasemissionen. Sie fordert deshalb den politischen Kompromiss von mindestens 30% Reduktion im Inland, welcher durch zusätzliche Auslandsmassnahmen (ausserhalb der Initiativforderung) ergänzt werden kann.
•    Mit der Initiative übernimmt die Schweiz die Verantwortung für ihren Anteil an der globalen Erwärmung und erfüllt damit eine Voraussetzung für ein weltweites Abkommen zur Verhinderung der negativen Folgen des Klimawandels.
•    Mit dem Reduktionsziel von mindestens 30% handelt die Schweiz gegenüber besonders stark betroffenen Ländern des Südens gerecht und fair („climat justice“). Alles andere ist unglaubwürdig, nicht zu vertreten.

2. Die Klima-Initiative schafft Innovation und Arbeitsplätze

•    Die Initiative schafft für die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen. Sie fördert damit die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich sauberer Technologien: Genau das passt zur Ausrichtung des Werkplatzes Schweiz und ist volkswirtschaftlich positiv.
•    Die Initiative schafft Arbeitsplätze in der Schweiz statt in den Ölförderländern. McKinsey&Company errechnet im Februar 2010 im Auftrag des Bundesamtes für Energie 
(Studie „Wettbewerbsfaktor Energie – Chancen für die Schweizer Wirtschaft“): Die Um-setzung von Energieeffizienz-Massnahmen bringt der Schweiz bis 2020 total 25'000 neue Arbeitsplätze. Auch wenn in der Ölindustrie gleichzeitig Arbeitsplätze verloren gehen: es verbleiben gemäss McKinsey netto 11'000 zusätzliche Arbeitsplätze.
•    Die Energieeffizienz ist ein globaler Wachstumsmarkt. Die Schweiz profitiert gemäss 
McKinsey davon mit zusätzlich 16'000 Arbeitsplätzen. Mit der Annahme eines sehr tiefen Ölpreises von 50 USD/Barrel sind somit 27'000 neue Netto-Arbeitsplätze realistisch. Die Klima-Initiative wird diesen Effekt sogar noch verstärken.
•    Die Initiative verhindert Schäden an der Volksgesundheit in Höhe von mehr als 500 Mio. Franken im Jahr 2020 (Econcept 2009, McKinsey 2009/2010).
•    „Eine 10-Prozent Erhöhung der Energiepreise erhöht die Wachstumsrate um 0.4%.“, Zitat Prof. Lucas Bretschger, Ökonom, ETH Zürich.

3. Berggebiet und Alpen brauchen engagierte Klimapolitik

•    Das Berggebiet und die Alpen sind durch die Klimaerwärmung besonders betroffen. Der Anstieg der Temperaturen und die Wetterveränderungen führen zu Erosion, Abschmelzen der Gletscher, zum Auftauen des Permafrostes und machen teuren Katastrophenschutz notwendig.
•    Der Tourismus in den Bergen leidet genauso wie die Attraktivität der Landschaft. Ein Vrenelisgärtli (Glärnischmassiv, GL) ohne Firn, Skipisten ohne Schnee oder öde Geröllfelder statt bläulich schimmernde Gletscher sind schlecht für die Attraktivität der Alpen als Ferienregion.
•    Die Schweiz positioniert ihren Tourismus als „Naturerlebnis“ – zu Recht. Eine engagierte Klimapolitik passt zu dieser Positionierung.

Schweizer Unternehmen werben mit dem Naturerlebnis der Alpen: im Tourismus, für Nahrungsmittel sowie für Dienstleistungen.

4. Die Revision des CO2-Gesetzes als indirekter Gegenvorschlag

Die Revision des CO2-Gesetzes ist nötig, da dessen Ziele in der geltenden Ausgestaltung des Gesetzes nur bis 2010 formuliert sind. Die im CO2-Gesetz vorgesehenen Ziel und Massnahmen müssen vom Parlament so oder so an die neuen Herausforderungen angepasst werden.
Die Klima-Initiative formuliert völlig zu Recht nur ein allgemeines Ziel der Klimapolitik auf Verfassungsstufe. Ein engagiertes CO2-Reduktionsziel muss zusätzlich in Kombination mit den entsprechenden Massnahmen im CO2-Gesetz verankert werden. Dazu soll in der Sommersession des Nationalrates die CO2-Gesetzes-Revision als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative erklärt werden. Dies ist auch die Intention des Bundesrates und lässt Zeit für gute Lösungen und die Debatte im Parlament.

5. Empfehlung

Die Volksinitiative für ein gesundes Klima ist notwendig, machbar, gut für die Schweizer Wirtschaft und wichtig für das Berggebiet in der Schweiz. Sie soll vom Nationalrat angenommen werden. Gleichzeitig sind die Arbeiten in der nationalrätlichen UREK für eine glaubwürdige Revision des CO2-Gesetzes voranzutreiben. In der Sommersession 2010 muss der Nationalrat folgerichtig die Revision als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative erklären.
Die breit abgestützte Trägerschaft der Klima-Initiative breitet sich mit ganzer Kraft strategisch, finanziell und strukturell auf eine Volksabstimmung zur Initiative vor. Die Initiative ist mit ihrer moderaten Forderung, dem brennenden Thema und dem schlanken Text mehrheitsfähig. Den Initiant/innen geht es aber im Interesse der Menschen und der Natur in der Schweiz um die Sache. Ein sehr guter indirekter Gegenvorschlag im Rahmen der CO2-Gesetzesrevision kann auch zum Ziel führen.

Weitere Informationen:

Verein Klima-Initiative
Patrick Hofstetter, Präsident
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Telefon: 076 305 67 37

Christof Dietler, Geschäftsstelle
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Telefon: 081 257 12 21

Bild: Schaubild Initiative „Für ein gesundes Klima“ ( Verein Klima-Initiative).