 Die Städte-Initiative will das Wachstum des motorisierten Individualverkehrs stoppen und dafür den öffentlichen Verkehr sowie Fuss- und Velowege fördern. St. Gallen macht den Anfang. Die Abstimmung am 7. März ist ein Signal für vier weitere Städte.
Am 7. März entscheiden die Stimmbürger der Stadt St.Gallen über die Zukunft des innerstädtischen Verkehrs in der Schweiz – zumindest indirekt. Die Ostschweizer sind die ersten, die über die sogenannte Städteinitiative abstimmen. Die Initiative verlangt, dass künftiges Verkehrswachstum nur noch durch den öffentlichen Verkehr und durch den sogenannten Langsamverkehr aufgefangen werden soll, also durch Velo- und Fussverkehr. Der Privatverkehr soll nicht mehr zunehmen dürfen. Die Initiative des Vereins umverkehR ist auch in Basel, Genf, Luzern, Winterthur und Zürich eingereicht worden. Wie sie umgesetzt werden soll, darüber schweigt sie sich aus.
Umsteigen oder weitermachen?
Die Erwartungen an die Initiative sind sehr unterschiedlich. Die Befürworter wünschen sich ein gutes Netz im öffentlichen Verkehr und mehr Platz für Velo- und Fusswege. „Wir möchten die Menschen zum Umsteigen auf den ÖV einladen“, sagt Robert Furrer, Geschäftsleiter vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Dabei gehe es um den Modalsplit, bei dem der öffentliche wie auch der Individualverkehr in einem gesunden Verhältnis stünden.
Jennifer Deuel-Zumstein dagegen stösst die Vorlage sauer auf. Die Parteipräsidentin der FDP Stadt St.Gallen findet es unrealistisch, zu glauben, der motorisierte Individualverkehr könne gestoppt werden und der ganze Zuwachs der Bevölkerung könne mit dem öffentlichen Verkehr bewältigt werden. Bei einem Ja müssten die Parkplätze verteuert werden. Strassenbenutzungsgebühren wäre die logische Folge und die Freiheit jedes Einzelnen stark eingeschränkt. „Man muss das anders lösen und an die Vernunft der Gesellschaft appellieren, dass sie eine gesunde Mischung von Mobilität anstreben“, so Deuel.
Die Gegner kritisieren vor allem eines: Die Vorlage schlage keine konkreten Massnahmen vor. CVP-Stadtparlamentarier Stefan Rosenblum weist den Vorwurf zurück. Es genüge, wenn die Initiative Ziele vorgebe und man die Umsetzung den Behörden überliesse. Das sei auch bei anderen Initiativen der Fall. Der Vorwurf sei für ihn eher ein Ablenkungsmanöver. Rosenblum wünscht sich ein attraktiveres Angebot des öffentlichen Verkehrs. Vom einen Ende der langgezogenen Stadt zum anderen brauche der Bus länger als eine Fahrt von St.Gallen nach Winterthur. Zudem fordert er Vorfahrt für den öffentlichen Verkehr, und zwar an allen Kreuzungen und zu jeder Tageszeit.
Initiative-Gegnerin Deuel könnte sich Einbahnen auf Hauptachsen vorstellen. Sie fordert aber auch eine zweite Autobahn für die Stadt. Der heutige Autobahntunnel im Norden der Stadt komme bald an das Ende seiner Kapazität. Dann brauche es unbedingt eine Südspange, um den Verkehr durch das Stadtzentrum zu entlasten.
VCS-Geschäftsleiter Furrer nennt die Südspange allerdings eine Utopie. „Mit einer Umfahrung entlastet man den Zentrumsverkehr nur am Anfang. Durch die neue Infrastruktur produzieren wir automatisch auch wieder mehr Verkehr“. Das würden zahlreiche Studien belegen. Oder das Beispiel Zürcher Nordring. „Und die Frage bleibt dann für mich: Wann hören wir damit auf? Wenn die Umgebung keine Luft mehr bekommt?“
Autos raus aus der Innenstadt
Für Rosenblum dagegen braucht es keine zweite Autobahn. Er hat eine einfachere Lösung, um das Zentrum vom Verkehr zu entlasten: „Die Innenstadt soll gänzlich autofrei werden.“ Parkhäuser gehörten an den Stadtrand. Die Gegner der Städteinitiative sind davon alles andere als begeistert. „Fussgängerzonen sind wunderbar, aber wir müssen an unser Stadt-Gewerbe denken. Sie sind nun mal auf die Autokundschaft angewiesen“, sagt Deuel. Schon heute könne man in der Stadt nur noch Kleinwaren einkaufen, Haushalt- und Möbelgeschäfte seien an den Stadtrand verbannt worden. „Fördern wir das noch mehr, haben wir irgendwann tote Quartiere“, so Deuel.
Deuel wie Rosenblum können sich dagegen für eine Stadtbahn begeistern, die möglichst viele Passagiere quer durch die Stadt bringen könne.
Verkehr soll gemessen werden
Falls die Initiative in St. Gallen angenommen wird, bleibt es Sache des Stadtrates, sie umzusetzen. Er selber hatte die Initiative abgelehnt, war dann aber vom Stadtparlament überstimmt worden. Unter unmittelbarem Handlungsdruck wird er jedenfalls nicht stehen. „Wir haben in der Vorlage an das Parlament festgehalten, dass eine Annahme der Initiative keinerlei direkte Folgen im Sinne von zusätzlichen oder neuen Massnahmen haben wird“, sagt die für den Verkehr zuständige Stadträtin Elisabeth Beéry. Vorgesehen sei lediglich, jedes Jahr Verkehrsmessungen vorzunehmen und Bericht zu erstatten. Sollten die Messungen zeigen, dass der motorisierte Individualverkehr weiter zunehme, müsste der Stadtrat Massnahmen vorschlagen. Das Parlament und die Bürgerschaft seien aber trotz Zustimmung zum Reglement frei in ihrer Entscheidung. Wenn also später politische Mehrheiten fehlten, würde auch das Reglement nichts nützen.
FDP-Chefin Deuel hofft dennoch auf ein Nein. Sie kann sich immerhin darauf verlassen, dass die Autoskeptiker in St. Gallen schwächer sind als in anderen Städten.. St.Gallen sei nach wie vor eine Auto-Stadt, sagt VCS-Chef Furrer. Der öffentliche Verkehr sei schwächer entwickelt als anderswo. „Ein Ja wäre eine Chance, damit ein Umdenken passiert. Und dieses Signal färbt auf andere Städte ab“, so Furrer.
Bild: St. Gallens Innenstadt ist auch Dreh- und Angelpunkt des öffentlichen Nahverkehrs. (Yvonne von Hunnius)
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