 Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA wird ihre neuen Grenzen für den CO2-Ausstoß aus Rücksicht auf die Wirtschaft erst ab 2011 einführen und nicht schon in diesem Jahr. Zunächst sollen die neuen Regeln nur für Großbetriebe gelten.
Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA hat in einem ersten konkreten Schritt zur Reduzierung der enormen Schadstoffemissionen in den Vereinigten Staaten einen Zeitplan vorgelegt. Die EPA will im kommenden Jahr Begrenzungen zunächst für die Kraftwerke und bis 2016 auch für kleinere, Schadstoffe abgebende Anlagen einführen.
Gesetz aus den 70ern macht es möglich
EPA-Chefin Lisa Jackson gab diesen Fahrplan in einem Brief an mehrere Abgeordnete bekannt, die aus Kohle produzieren Bundesstaaten kommen und sich sehr skeptisch über dem Plan von EPA ausgesprochen hatten. Denn der würde die neuen Regelungen an dem Gesetzentwurf vorbei festlegen, der im US-Kongress festgefahren ist. Stattdessen würden sich die neuen Schadstoffbegrenzungen auf das alte Gesetz zur Luftreinhaltung aus den 70er-Jahren stützen.
„Ich teile Ihre Ziele, die Wirtschaftserholung in diesen kritischen Zeit sicherzustellen und die Schadstoffemission vorsichtig anzugehen, verbunden mit der Forderung nach einer umfassenden Energie- und Klimagesetzgebung”, schrieb Jackson an den demokratischen Senator Jay Rockefeller aus West Virginia.
Rockefeller hatte argumentiert, dass die Bürokraten ihre Befugnisse überschreiten würden, wenn sie versuchten, eigenständig Auflagen für einen Großteil der amerikanischen Wirtschaft zu setzen. Er sprach sich für die Einführung jedes neuen Systems durch den Kongress aus, in das auch die Vorstellungen der Kohleindustrie einfließen würden, die in West Virginia eine Schlüsselindustrie sind. „Das Handeln der EPA auf diesem Gebiet hätte enorme Auswirkungen. Das sollte besser vom Kongress entschieden werden und nicht isoliert von einer Bundesbehörde”, so Rockefeller.
Alte Gesetzgebung genutzt
Es ist wahr, dass das Vorgehen der Umweltbehörde der Weg ist, den das Weiße Haus beschreitet, um doch noch die auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen zugesagten Schadstoffbegrenzungen durchzusetzen, auch ohne Zustimmung des Kongresses. Die Bundesbehörde für Umweltschutz hat allerdings auch das Recht, neue Schadstoffbegrenzungen einzuführen. Sie kann sich dabei auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes stützen, der im Jahre 2007 Treibhaus- und Autoabgase als gesundheitsgefährdend eingestuft hatte. Präsident Barack Obama hatte den Kongress gewarnt, die Umweltschutzbehörde werde handeln, wenn der es nicht tue.
Im vergangenen Sommer hatten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz gebilligt, mit dem der Emissionshandel nach europäischem Vorbild eingeführt werden sollte. Die ebenfalls demokratische Mehrheit im Senat hat das Gesetz aber bisher nicht angenommen. Anfangs hatten Senatoren aus Kohle produzierenden Bundesstaaten wie Rockefeller dies verhindert. Später führte die Kontroverse um die Gesundheitsreform von Präsident Obama dazu, dass alle anderen Vorhaben auf die lange Bank geschoben wurden.
Umweltschützer loben EPA
Die Umweltschützer sind dankbar, dass Präsident Obama an seinem Versprechen festhält. Sie begrüßen, dass die Umweltbehörde EPA die Möglichkeiten nutzt, die ihr die alte Gesetzgebung bietet. David Doniger vom Rat zur Verteidigung natürlicher Ressourcen sagte: „Die EPA geht sehr maßvoll vor und setzt um, was machbar und bezahlbar ist. Sie konzentriert sich zunächst auf die größten Schadstoffquellen wie die Kraftwerke und nicht auf den Mittelstand.”
In ihrem Brief an die Kongressmitglieder kritisiert Jackson auch die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, die einen zwischen dem Weißen Haus, der US-Autoindustrie und einer Handvoll Bundesstaaten geschlossenen Pakt ungeschehen machen möchte, der geringere Grenzwerte für Autoabgase vorsieht. Die EPA-Chefin hält dem entgegen, dass die Autohersteller in Detroit nun klare Zielvorgaben für die Abgaswerte der Zukunft hätten. Diese jetzt wieder wegzunehmen würde die Autoindustrie bei ihrer langsamen Erholung beeinträchtigen. Außerdem sei das hilfreich bei internationalen Verhandlungen über das Klima. Die USA müssten aufpassen, dass sie international nicht als Klimaverschmutzer noch hinter den Chinesen eingestuft würden.
Bild: Präsident Obama im Plenum der Klimakonferenz von Kopenhagen (Getty Images/Cop15)
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