Zu zögerlich

Die Schweiz will den CO2-Ausstoss bis 2020 nur um 20 Prozent senken. Das ist schade. Denn wer schneller vorangeht, profitiert. Das zeigt eine britische Studie. Der Bundesrat ist also mit seinem heute veröffentlichten Klimaziel zu zögerlich. 

Eigentlich ist es ganz einfach: Wer bremst, bremst sich selbst aus. Wer beschleunigt, ist eher am Ziel. Und wer eher am Ziel ist, der gewinnt. Das ist in der Klimapolitik nicht anders als im wirklichen Leben.

Denn Klimaschutzpolitik ist Wirtschaftspolitik. Wer das nicht verstanden hat, der sollte die Studie lesen, welche die Universität Cambridge im September für die Climate Group des britischen Ex-Premiers Tony Blair erstellt hat. Daraus geht ganz klar hervor, dass Klimaschutz Wachstum und Beschäftigung ankurbelt.

Noch interessanter: Wer vorangeht, während die anderen bremsen, gewinnt am meisten. Die Wirtschaftswissenschafter von Cambridge haben das für die EU durchgerechnet. Aber die Zahlen können auch auf die Schweiz angewandt werden, denn die Wirtschaftsstrukturen sind ähnlich.

Das Ergebnis ist eindeutig: Der Wachstums- und Beschäftigungsschub für die EU ist dann am grössten, wenn sie selbst konsequent vorangeht und die anderen stehen bleiben. Wenn die EU an ihrem Ziel festhält, den CO2-Ausstoss bis 2020 um 30 Prozent zu verringern, dann resultiert das in einem zusätzlichen Wachstum von 1,3 Prozent. Wenn dagegen die ganze Welt konsequent Klimaschutz betreibt, dann beträgt das zusätzliche Wachstumspotential nur 0,8 Prozent. Ähnlich bei der Beschäftigung: Geht die EU allein voran, dann wächst die Beschäftigung um fast 05, Prozent; wenn es die ganze Welt tut, dann nur um gut die Hälfte.

Die Logik dahinter ist einfach: Wer seiner Wirtschaft hohe Ziele steckt, treibt die Innovation an. Die innovativen Produkte und Dienstleistungen werden später zu einem Exportschlager. So geschehen in Deutschland, dem Pionier der Umweltindustrien. Die Branche dürfte im laufenden Jahrzehnt die Automobilindustrie als grössten Arbeitgeber überholen. Kein Wunder, dass die – bürgerliche – Bundesregierung am Ziel festhält, den Kohlendioxidausstoss bis 2020 um  40 Prozent zu verringern.

Die Schweiz ist schon mit einer Verringerung von 20 Prozent, wie sie der Bundesrat heute vorgeschlagen hat, zu zögerlich. Da hilft es nicht, wenn die Regierung auf die EU als Mass der Dinge verweist. Denn deren 20 Prozent sind eine Mischrechnung aus Pionieren wie Deutschland und Nachzüglern wie Bulgarien und Griechenland. Die Schweiz sollte stattdessen an Deutschland Mass nehmen. Denn der grosse Kanton ist in der Umwelttechnologie auch der grosse Konkurrent.

Insofern wäre die Klimainitiative der gute Kompromiss: Mit 30 Prozent wäre die Schweiz auf halbem Weg zwischen dem Bundesrat und Deutschland. Schön, dass wenigstens Linke und Umweltschützer gute Wirtschaftspolitik machen wollen. Noch schöner wäre es, wenn auch die bürgerlichen Parteien mitzögen.

Das magere Ergebnis von Kopenhagen darf nicht als Vorwand gebraucht werden, nichts zu tun. Es muss als Chance erkannt werden, einen Vorsprung zu gewinnen. Der Bundesrat hat diese Chance verpasst. Immerhin haben sich Ende vergangenen Jahres diejenigen Unternehmen, die in Sachen Nachhaltigkeit und Klimapolitik weiter gehen wollen, zum neuen Wirtschaftsverband swisscleantech zusammengeschlossen.