Mit einer Steuer gegen Spekulation

Der Jesuitenpater Jörg Alt will mit einer internationalen Transaktionssteuer Finanzspekulationen eindämmen. Bis zum G20-Gipfel im Juni in Toronto sollen mehrere hunderttausend Unterschriften zusammenkommen. Der deutsche Bundestag berät derzeit über eine Petition, die auf Anregung von Alt zustande gekommen und von 60000 Deutschen unterzeichnet worden ist.

Claudia Kohlus: In einem Offenen Brief fordern Sie die deutsche Bundesregierung auf, eine Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen einzuführen. Wie kam diese Aktion zustande?

Jörg Alt: In Grossbritannien gibt es schon längere Bemühungen zur Einführung einer "Tobin Tax", etwa durch StampOutPoverty. In Deutschland brachten wir das Thema einer Finanztransaktionssteuer – eine deutlich umfassendere Version der Tobin Tax – zur Unterstützung des Kampfs gegen Armut im vergangenen Oktober auf. Es war von vornherein klar, dass eine solche Steuer nur international Sinn macht. Entsprechend wurde schon früh versucht, diese zivilgesellschaftlichen Bemühungen zu koordinieren. Heute sehen wir die ersten Früchte dieser Bemühungen.

Claudia Kohlus:Mehrere hunderttausend Unterschriften möchten Sie bis zum G20-Gipfel im Juni 2010 in Toronto zusammenbekommen. Ist das realistisch?

Jörg Alt: In Deutschland hatte bereits eine Petition im Namen der Kampagne "Steuer gegen Armut" grossen Zuspruch. Inzwischen ist das Bewusstsein für die Vor- und Nachteile dieser Steuer noch breiter. Die in Grossbritannien und Deutschland mit der Unterstützung populärer Schauspieler gedrehten und nun veröffentlichten Videos werden dazu weiter beitragen. Die Kampagne wird sich zudem über die Plattform "MakeFinanceWork" auf andere Länder ausdehnen. Ich bin entsprechend zuversichtlich.

Claudia Kohlus: Angeblich hat Finanzminister Schäuble die Transaktionssteuer bereits für tot erklärt …

Jörg Alt: Ich habe das noch nirgends von Herrn Schäuble oder sonst einem Mitglied der Bundesregierung so klar gehört oder gelesen – es wurde lediglich kolportiert. Und selbst wenn es so wäre: Man soll sich nicht entmutigen lassen. Es wird Zeit, dass der Bürger der Politik klar macht, wo die Mehrheit im Lande steht. Zumal die Forderung für eine Finanztransaktionssteuer zumindest in Deutschland nicht nur von linken Spinnern, Gutmenschen und anderen "üblichen Verdächtigen" mitgetragen wird, sondern auch von Bankern.

Claudia Kohlus: Sie haben mit Ihrer Initiative „Steuer gegen Armut“ Ende letzten Jahres mehr als 60.000 Mitunterzeichner für Ihre Petition gewonnen. Seitdem prüft der Bundestag die Petition. Was ist der Stand?

Jörg Alt: Wir hoffen, dass sich auch der parlamentarische Fachausschuss des Bundestags, der Finanzausschuss, für dieses Thema interessieren und dazu eine Anhörung einberufen wird. Hoffnungsvoll stimmt mich hier etwa, dass der Bundestag am 29. Januar zwei Anträge von SPD und Linkspartei zur Finanztransaktionssteuer einstimmig an den Finanzausschuss überwiesen hat.

Claudia Kohlus: Lässt sich Ihrer Meinung nach die Diskrepanz zwischen dem Finanzmarkt und der „Realwirtschaft“ mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer minimieren?

Jörg Alt: Ich selbst bin kein Wirtschaftswissenschaftler, aber was die hier kompetenten Mitglieder unserer Kampagne mir dazu erklären, leuchtet mir durchaus ein. Deshalb zielt die Steuer ja auch nicht auf mittel- und langfristige Investitionen in die reale Wirtschaft, sondern auf kurzfristig-spekulative Geschäfte im Bereich der Derivate. Die Steuer soll, wie die Tabak- oder Alkoholsteuer, sozial schädliches Verhalten weniger attraktiv machen – ohne dass es dieses Verhalten wird beseitigen können.

Claudia Kohlus: Was sagen Sie zu dem Vorwurf vieler Kritiker, die Abgabe werde enorme negative Auswirkungen auf die Preisstabilität haben?

Jörg Alt: Natürlich hat jeder Eingriff in komplexe Vorgänge auch negative Auswirkungen. Aber auch hier muss ich den Experten vertrauen, die begründet und nachvollziehbar darlegen, dass dem nicht so sein wird bzw. die wahrscheinlichen positiven Auswirkungen die möglichen negativen  weit überwiegen.

Claudia Kohlus: Unter Ihren Unterstützern gibt es auch Banken. Mit welchem Argument konnten Sie diese überzeugen?

Jörg Alt: Es gibt auch Banken, die seriös, ethisch, nachhaltig und langfristig denken und nicht darauf angewiesen sind, jede Quartalsbilanz mit riskantem Eigenhandel und ähnlichem aufzublähen. Wir wollen ja nicht den Finanzmarkt und die Bankenindustrie per se treffen, sondern nur jene Akteure und Auswüchse, die uns in die grosse Krise gestürzt haben.

Claudia Kohlus: Nicht wenige Bürger und Kleinsparer haben nun Angst, sie könnten mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Können Sie diese beruhigen?

Jörg Alt: Ich kann hier sehr das stenographische Protokoll der Debatte im Deutschen Bundestags anlässlich der bereits oben erwähnten Anträge von SPD und Linkspartei empfehlen. Dort wird auch auf diese Frage eingegangen und beispielsweise dargelegt, dass Finanzmarktprodukte, die bei Kleinsparern besonders populär sind, langfristige Anlagen darstellen und deshalb entsprechend wenig von einer solchen Steuer belastet werden. Belastet werden kurzfristig-spekulative Anlagen. Und "Lehman Brothers und Konsorten haben", so CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im vergangenen Dezember, "mit dem kleinen Sparer so viel zu tun wie die bemannte Raumfahrt mit dem Tourismus." Anders gesagt: Wer von den kleinen Sparern für sein Geld mehr haben will, muss auch weiterhin mehr riskieren. Und dann bereit sein, das Risiko zu tragen.

Claudia Kohlus: Kann die Finanztransaktionssteuer künftige Krisen verhindern?

Jörg Alt: Sicher nicht. Es braucht auch andere Massnahmen zur Regulierung des Finanzmarktgeschehens, über die ja auch durchaus diskutiert wird. Aber die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiges Element im Gesamt, die das Finanzmarktgeschehen weniger volatil machen kann. Ich möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass es uns nicht nur um die Steuer als solche geht. Das wäre zwar auch schon ein Gewinn, da von einem stabileren Finanzmarkt alle Menschen profitieren. Es geht uns aber darüber hinaus darum, durch diese Steuer Geld für die Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung zu gewinnen. Das heisst diese Steuer ist auch ein Anliegen globaler Gerechtigkeit und der Umverteilung von Reichtum in jene Länder, die keine Milliarden haben, um ihre Gesellschaft und Wirtschaft gegen die Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen.

Zur Person:

Jörg Alt, 1961 in Saarbrücken geboren, ist Initiator der Kampagne „Steuer gegen Armut“. Als Hauptpetent konnte der Jesuitenpater mehr als 60.000 Mitzeichner für die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland gewinnen. Der studierte Theologe, Philosoph und promovierte Soziologe ist Stellvertreter des Missionsprokurators in Nürnberg und arbeitet als Hochschulseelsorger sowie im Bereich Advocacy und Networking. 1997 war er Vertreter der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen bei der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo. 2004 erhielt er den Augsburger Wissenschaftspreis für Interkulturelle Studien.