UN-Klimaboss wirft das Handtuch

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Geschrieben von: Steffen Klatt, St. Gallen 19.02.10
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Die UN-Mitgliedsländer wollen dieses Jahr ein neues Klimaabkommen abschliessen. Doch ihr wichtigster Mann für die Klimapolitik wirft nun das Handtuch. Der Niederländer Yvo de Boer tritt auf Mitte Jahr als Chef des UN-Klimasekretariats in Bonn zurück.

Es ist ein verspätetes Eingeständnis des Scheiterns. „Wenn ich mich für das Ergebnis der Verhandlungen verantwortlich fühlte, würde ich gehen“, sagte Yvo de Boer am Ende des Klimagipfels im Dezember in Kopenhagen. Jetzt hat er seinen Rücktritt auf Ende Juni angekündigt. Der oberste Klima-Beamte der Vereinten Nationen wechselt als Klimaberater zur internationalen Beratungsfirma KPMG.

Wechsel in die Wirtschaft

De Boer selbst bestätigt indirekt, dass sein Rücktritt mit dem Ergebnis des Klimagipfels zu tun hat. „ Kopenhagen hat keine klare rechtliche Vereinbarung gebracht“, sagt der Noch-Generalsekretär des UN-Klimasekretariats in einer Presseerklärung. Er habe immer gesagt, dass die eigentliche Lösung nicht von der Politik, sondern aus der Wirtschaft kommen müsse. Daran wolle er in seiner neuen Aufgabe arbeiten. „Ich glaube, die Zeit ist reif für mich, eine neue Herausforderung anzunehmen.“

Der 1954 geborene Niederländer war im September 2006 zum Generalsekretär des Klimasekretariats berufen worden. Seine wichtigste Aufgabe war die Vorbereitung eines internationalen Abkommens, das an die Stelle des 2013 auslaufenden Kyoto-Protokolls treten soll. Gegen die zögerliche Haltung der USA unter dem damaligen Präsidenten George Bush sowie Chinas und Indiens setzte er Ende 2007 am Klimagipfel in Bali immerhin einen Aktionsplan durch. Dieser sah auch vor, bis Ende 2009 ein solches Abkommen abzuschliessen. Dabei war klar, dass der Schlüssel zum Erfolg in Washington liegen würde: Der neue Präsident Barack Obama sollte den Rückstand der USA in der Klimapolitik aufholen und den Weg für ein Abkommen frei machen. Doch Obama liess im ersten Jahr seiner Präsidentschaft die Zügel schleifen und kam mit leeren Händen nach Kopenhagen. Er war nicht bereit, seinem Land internationale Verpflichtungen zur Verringerung des CO2-Ausstosses aufzuerlegen.

Aussichten auf Abkommen sind düster

Yvo de Boer schien am Ende in Kopenhagen noch zu glauben, dass die Verhandlungen nur  um ein Jahr verzögert sein würden – nichts Ungewöhnliches in der internationalen Politik. „Wir sollten in Mexiko erreichen, was wir hier hätten erreichen sollen“, sagte er am Ende der Abschlusspressekonferenz in Kopenhagen mit Blick auf den kommenden Klimagipfel im November im mexikanischen Cancun. Doch inzwischen dürfte sich sein Zweckoptimismus verflüchtigt haben. Zwar haben die meisten Industrieländer und die grössten Schwellenländer wie China und Indien wie in Kopenhagen vereinbart einseitige Verpflichtungen zur CO2-Reduktion abgegeben. Zu den wenigen Ausnahmen, die sich bisher noch zurückhalten, zählt die Schweiz. Aber die Aussichten auf ein international verpflichtendes Abkommen in Cancun sind weiter gesunken. Denn im Senat bröckelt die Unterstützung für Obamas Klimaschutzgesetz. Das sieht die Verringerung des CO2-Ausstosses um 17 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 2005 vor. Das ist wenig im Vergleich etwa zu den europäischen Zielen. Aber da die USA der zweitgrösste Emittent der Welt sind – nur China bläst mehr Treibhausgase in die Luft -, wäre das ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz. Ohne die USA gibt es kein wirksames internationales Abkommen.

Richtungslos wie die WTO?

Doch damit droht das Klimasekretariat das zu werden, was de Boer nie wollte: eine Art Welthandelsorganisation des Klimaschutzes. Jahr für Jahr würde über den Klimaschutz geredet, ohne dass sich die Staaten auf ein Abkommen einigen könnten. Da zieht der trockene Niederländer, der vor seiner Zeit vor der Uno im Umweltministerium seines Landes gearbeitet hat, den Gang in die Privatwirtschaft vor.

Für die Verhandlungen ist der Abgang ein harter Schlag. Mit de Boer geht ein gut vernetzter, harter und gleichzeitig respektierter Unterhändler vom Schiff. Der Nachfolger de Boers wird kaum Zeit haben, sich einzuarbeiten. Und Cancun als Ort für den Klimagipfel ist ein schlechtes Omen: Im Badeort auf Yukatan war beim WTO-Gipfel  2003 die sogenannte Doha-Runde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels gescheitert. Vom damaligen Schlag hat sich die WTO seither nicht mehr erholt. De Boer wollte das nicht mehr miterleben, jedenfalls nicht als Verantwortlicher und womöglich Sündenbock.

 

Bild: Yvo de Boer auf der Klimakonferenz von Kopenhagen im letzten Dezember (Getty Images/COP15)

 

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Alain Schilli,
Stv. Geschäfts­führer myclimate

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