Bürgerrechte statt Datenklau

Eine nachhaltige Gesellschaft und ein Schnüffelstaat, das geht nicht zusammen. Das EU-Parlament hat jetzt dem Datenklau unter dem Vorwand der Terrobekämpfung einen Dämpfer versetzt. Endlich. 

Das EU-Parlament hat bei den Bürgern in Europa einen schlechten Ruf. Für viele ist es eine bürgerferne Schwatzbude. Wenn über das Parlament geredet wird, dann meist nur über den kostspieligen Wanderzirkus zwischen Strassburg, Luxemburg und Brüssel.

Doch nun haben die Parlamentarier aus 27 Ländern bewiesen, dass es auch anders geht. Kaum hat ihnen der – ebenfalls wenig geliebte – Lissaboner Vertrag mehr Kompetenzen eingeräumt, nutzen sie diese auch. Die gestrige Ablehnung des Abkommens mit den USA über die Weitergabe von Konteninformationen ist ein Paukenschlag. Die Abgeordneten bewerten die Bürgerrechte der Europäer höher als den Hunger der US-Sicherheitsbehörden auf Finanzdaten.

Diese Entscheidung ist eine Ohrfeige für all jene, die in den vergangenen Jahren vor dem Diktat der alternden Supermacht jenseits des Atlantiks gekuscht haben. Von diesen Leisetretern gab – und gibt - es viele in Europa. Das hat angefangen bei den Vertretern der Banken, die in ihrer Genossenschaft Swift wort- und tatenlos den Schnüffeleien der US-Behörden zugeschaut haben. Das ging weiter zu den Regierungen in Brüssel, Berlin und Bern, die nicht einschritten. Das hörte bei der EU nicht auf. Nur Datenschützer sagten, was auf der Hand lag: Die Schnüffeleien waren illegal.
Was das EU-Parlament jetzt abgelehnt hat, ist nur ein schwacher Nachklang dessen, was vor wenigen Jahren Alltag war. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung hatten sich die US-Behörden Zugang zu sämtlichen Kontodaten auf dem Swift-Server verschafft. Jede grenzüberschreitende Überweisung, jede Überweisung in einer Fremdwährung und noch viele andere Zahlungen konnten auf dem Schreibtisch eines US-Sicherheitsbeamten landen. Das jetzt gescheiterte Abkommen dagegen sah nur vor, dass die US-Behörden die Herausgabe von Informationen beantragen konnten. Ein Richter in Europa sollte über die Herausgabe entscheiden.

Das EU-Parlament betreibt Vergangenheitsbewältigung. Die Trümmer der Ära Bush werden weggeräumt. Die Bekämpfung des Terrors darf nicht auf Kosten von Freiheit und Bürgerrechten gehen. Hut ab, Strassburg.