Von Merkel lernen

Die Schweizer Klimadebatte wird leider immer noch stark ideologisch geführt. Die Chance für die Wirtschaft sowie die Verantwortung der Schweiz werden verkannt. Der Bundesrat will zwar seine Klimapolitik an dem in Kopenhagen anvisierten 2-Grad-Ziel ausrichten, doch statt der eigentlich dazu notwendigen 40-prozentigen Reduktion der Treibhausemissionen, will er bis 2020 nur 20 Prozent reduzieren - und davon erst noch die Hälfte im Ausland. Sprich: Der Bundesrat möchte zwar das Klima schützen, aber selber nicht den dazu adäquaten Beitrag leisten.

Klimaschutz wird in der Schweiz immer noch als ein rot-grünes Projekt abgetan. Dass dem nicht so sein muss, zeigt ein Blick nach Deutschland. Dort hat die ambitionierte Klimapolitik der rot-grünen Mehrheit ihre Fortsetzung gefunden in einer Koalition von CDU und SPD und sogar CDU und FDP. Deutschland bekennt sich auch nach Kopenhagen zu 40 Prozent Reduktion bis 2020. Dies hat sicher auch damit zu tun, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Naturwissenschaftlerin ist. Aber auch in Frankreich zeigt sich, dass Klimapolitik auch von bürgerlicher Seite forciert werden kann: Die von Staatspräsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagene CO₂-Abgabe wurde dort von der SP-Politikerin Segolène Royal angegriffen.

Deutschlands Klimapolitik von Wirtschaft unterstützt

Interessant an der Klimapolitik Deutschlands ist auch die Unterstützung durch die Wirtschaft. Seit die von der rot-grünen Koalition ins Leben gerufene marktorientierte Förderung der erneuerbaren Energien zu einem Exportschlager für Windenergie wurde, hat die ansässige Wirtschaft offensichtlich erkannt, dass ambitionierte Umweltpolitik künftige Märkte sichern kann. Ganz anders in der Schweiz: Meiner Meinung nach glänzt hier die Economiesuisse mit ideologischer Verbohrtheit gegen den Klimaschutz, wenn der mächtige Wirtschaftsverband nicht mal das 20-Prozent-Ziel akzeptiert.

In der Schweiz ginge mehr

Doch es gibt auch hoffnungsvolle Signale. So haben sich im Energie Trialog Schweiz ETS Umweltverbände, Wissenschaft und Wirtschaft (mit Unternehmen wie Axpo, Holcim, Migros, Shell, ABB, Alstom) zu einem Reduktionsziel von 25 Prozent im Inland bekannt. Und der neu gegründete Wirtschaftsverband «Swisscleantech» erkennt die Chancen einers ambitionierten Klimapolitik für die Wirtschaft und fordert analog zu Deutschland minus 40 Prozent.

SVP und FDP dagegen sehen in der Klimapolitik keine Chance für die Wirtschaft und verweigern einen konstruktiven Diskurs. Anders die CVP und BDP, die den Klimaschutz etwas ernster nehmen. Die CVP anerkennt die Verantwortung der Schweiz und sieht, dass es wenig Sinn macht, Erdöl im Ausland einzukaufen und dann noch im Ausland Emissionszertifikate zu erwerben. Die CVP begreift, dass der Erdölkonsum und damit die CO₂-Emissionen besser in der Schweiz gesenkt werden, wovon Schweizer Knowhow und Handwerk profitieren. Die BDP ist zwar gesellschaftlich äusserst konservativ, findet aber, dass die Erhaltung der Heimat, der Schweizer Berge und Landwirtschaft in heutiger Form, auch Klimaschutzbemühungen verlangt.

Es ist deshalb auch CVP und BDP zu verdanken, dass die UREK des Nationalrats das vom Bundesrat vorgelegte CO₂-Gesetz dahingehend verändert, dass es nicht mehr 20 Prozent Reduktion mit 10 Prozent im Inland, sondern - je nach internationalen Vereinbarungen - bis zu 40 Prozent Reduktion und mindestens 20 Prozent im Inland verlangt. Kurz gesagt: Auch in der Schweiz geht etwas, doch es ginge mehr…

Zur Person:
Bastien Girod ist Nationalrat der Grünen und Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK).