Patente machen Arme krank

Im Zuge der Schweinegrippe-Pandemie haben die Entwicklungsländer bei der WHO einen gerechten Zugang zu Grippe-Impfstoffen gefordert. Die Industrieländer blockieren dies jedoch und erklären zusammen mit der Pharmaindustrie, dass Patente die Forschung fördern.

Der Umgang mit der Schweinegrippe hat viele Fragen aufgeworfen. Ein gerechter Zugang zu Grippe-Impfstoffen für alle Länder wurde Ende Januar in Genf auch vom Exekutivausschuss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erörtert. Dem Gremium gehören 34 Staaten an. Strittig ist vor allem die Patentierung von Impfstoffen. Das Problem wurde erstmals 2007 breit bekannt, als das indonesische Gesundheitsministerium erklärte, dem Globalen Grippe-Überwachungsnetz der WHO (GISN) keine Vogelgrippe-Viren mehr zur Verfügung zu stellen, weil dabei die Interessen und Bedürfnisse der Entwicklungsländer nicht berücksichtigt würden.

Patente verteuern Impfstoffe

Die Pharmakonzerne haben über die WHO kostenlos Zugang zu Virenproben, die daraus entwickelten Impfstoffe schützen sie aber mit Patenten. Dies wiederum erschwert für arme Länder den Zugang zu Impfstoff. Viele Industrieländer bestellen ausserdem bereits im Voraus Impfstoff, was die hergestellte Menge für Entwicklungsländer zusätzlich einschränkt, da weltweit begrenzte Produktionskapazitäten bestehen. Indonesien berief sich darauf, dass Geberstaaten von genetischem Material aufgrund der UNO-Konvention zum Schutz der Artenvielfalt Anspruch auf eine gerechte Teilung des Nutzens haben. Entwicklungsländer und auch Nichtregierungsorganisationen wie die Erklärung von Bern (EvB) und das Third World Network fordern, dass dies bei den Grippeviren durchgesetzt wird. Die medizinischen Bedürfnisse müssten für den Zugang zu Impfstoff ausschlaggebend sein, und nicht der Geldbeutel, erklärte Patrick Durisch von der EvB.

Lizenzen und Technologietransfer

Die von Indonesien, Indien, Thailand und Brasilien angeführten Entwicklungsländer verlangen, dass die Pharmaunternehmen entweder auf geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit Virenmaterial verzichten oder der WHO eine gebührenfreie Lizenz zugunsten der Entwicklungsländer abtreten. Zusätzlich soll ein angemessener Prozentsatz der Impfstoffe für Entwicklungsländer reserviert werden. Seit 2007 hat sich aber offenbar nicht viel verbessert. Mexiko, wo die Schweinegrippe im vergangenen April erstmals auftrat, kritisierte auf der WHO-Konferenz, dass es keinen Nutzen davon hatte, der WHO Virusproben zur Impfstoffherstellung zur Verfügung gestellt zu haben. Mexiko habe nicht ausreichend Impfstoff erhalten, erklärte der Vertreter des mittelamerikanischen Landes und hob die Bedeutung eines Abkommens über ein gerechtes Teilen von Medikamenten hervor. Indien sprach sich dafür aus, der WHO Virenproben zur Verfügung zustellen, wenn gleichzeitig der Nutzen unter den Ländern geteilt werde. Daher sollten Virenproben oder Teile davon wie Gene nicht patentiert werden. Indien und Brasilien forderten auch einen Technologietransfer, damit künftig Entwicklungsländer selbst ausreichend Impfstoff herstellen könnten.


„Patente fördern Forschung”

EU-Länder und Japan betonten dagegen, der Schutz des Geistigen Eigentums, also Patente, spiele eine wichtige Rolle bei der Förderung der Forschung. Sie setzten sich für ein freiwilliges Teilen von Medikamenten und Impfungen ein durch Spenden an arme Länder. Auch der internationale Verband der Pharmaindustrie (IFPMA) wehrte sich gegen jegliche Verpflichtungen. Seine Mitglieder hätten über 4 Milliarden Dollar investiert für die Entwicklung von neuen Grippeimpfungen. Zudem hätten sie über 75 Prozent der Impfstoffdosen gespendet, welche die WHO als Beschaffungsziel für Entwicklungsländer gesetzt hatte, und für arme Länder niedrigere Preise verlangt. Dem gegenüber sagte Sangeeta Shashikant von der Organisation Third World Network im Namen von Churches’ Action for Health, einem Gremium des (evangelischen) Weltkirchenrats, die Ungerechtigkeit eines Systems sei offensichtlich, das Impfstoff für Industrieländer produziere und von Entwicklungsländern verlange, sich mit Spenden zu begnügen. Der WHO-Exekutivausschuss beschloss schliesslich, eine weitere internationale Sitzung vom 10. bis 12. Mai abzuhalten, um der danach tagenden Weltgesundheitsversammlung, dem Entscheidungsgremium der WHO, Vorschläge für ein Abkommen vorlegen zu können.

Unter Druck

Das WHO-Sekretariat kam auch zu andern Fragen von mehreren Ländern unter Druck. Indien wies darauf hin, dass laut Medienberichten offenbar einige WHO-Experten von Pharmafirmen bezahlt würden. Zudem habe es Berichte gegeben, dass bei der Erklärung der Schweinegrippe zur Pandemie voreilig gehandelt worden sei. „Wir möchten, dass diese beiden Aspekte geklärt werden”, forderte die Vertreterin Indiens. Grossbritannien regte an, dass die Definition einer Pandemie überdacht werde. WHO-Generaldirektorin Margaret Chan sagte Letzteres.

Bild:  Biomedizinische und medizinische Forschung (European Commission - Audiovisual Service).