In einem deutlichen Entscheid hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerats einer Initiative Folge geleistet, die strenge Zulassungskriterien für Agrotreibstoffe fordert. Die Plattform Agrotreibstoffe begrüsst diesen Entscheid.
Bisherige Erfahrungen zeigen, dass Agrotreibstoffe weder umwelt- noch klimafreundlich sind und die Nahrungsmittelproduktion konkurrenzieren. Die in der Schweiz geplanten Agrotreibstoffanlagen in Delsberg und Bad Zurzach sind gut beraten, die Ausgestaltung der Zulassungskriterien abzuwarten. Mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat sich die UREK des Ständerats sehr entschlossen für die Formulierung strenger Zulassungskriterien für Agrotreibstoffe in der Schweiz ausgesprochen. Damit trägt sie den bisher mehrheitlich negativen Erfahrungen Rechnung, die vor allem die Bevölkerung in Entwicklungsländern mit der Produktion von Agrotreibstoffen macht. Denn in mehreren Ländern wurden für die Agrotreibstoff-Produktion Kleinbauern vom Land vertrieben, Wälder gerodet und knappe Wasserressourcen verbraucht. In der Schweiz planen die Firma Green Bio Fuels Switzerland in Bad Zurzach und die Firma Green Bio Energy in Delémont den Bau von Anlagen zur Produktion von Agrotreibstoffen. In Bad Zurzach soll der Agrodiesel aus der ölhaltigen Pflanze Jatropha hergestellt werden, die aus Mosambik bezogen werden sollen. In Delémont ist die Produktion von Ethanol aus brasilianischem Zuckerrohr geplant. Für beide Rohstoffe kann eine nachhaltige Produktion nicht garantiert werden. Eine Studie zur Jatropha-Produktion in Mosambik, macht deutlich, dass Jatropha auf fruchtbaren Böden angebaut wird und bewässert werden muss. Das verdrängt die Nahrungsmittelproduktion im Land, in dem Mangelernährung herrscht. Die Studie wurde von der Plattform Agrotreibstoffe in Auftrag gegeben und im August 2009 von der mosambikanischen Umweltorganisation Justicia Ambiental (Mitglied der international anerkannten Organisation Friends of the Earth) und dem Bauernverband des Landes UNAC (Mitglied der internationalen Bauernbewegung La Via Campesina) erstellt. Ungeklärte Gesetzeslage Im Januar hat das Unternehmen in Bad Zurzach die Baubewilligung der Gemeinde erhalten. Nun ist die Aargauer Kantonsregierung gefragt, den Bau solange aufzuschieben, bis die gesetzlichen Vorgaben zur Zulassung von Agrotreibstoffen auf Bundesebene geklärt sind. Weitere Informationen:
Tina Goethe, SWISSAID, Tel: 076-516 5957 Jacqueline Forster, Bio Suisse, Tel: 079-704 7241 Bild: Jatropha-Nuss-Felder in Mosambik (SWISSAID/Daniel Ribeiro).
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