 Für Bundespräsidentin Doris Leuthard ist der Einfluss der Schweiz auf dem internationalen politischen Parkett eng begrenzt. Man müsse mit guten Vorschlägen kommen, um wahrgenommen zu werden. Das Zeitfenster für Reformen der Finanzmärkte sei klein.Urs Fitze: Frau Leuthard, Sie haben in Ihrer Eröffnungsrede am Weltwirtschaftsforum von der grossen Lücke gesprochen, die auf dem politischen Parkett zwischen Rhetorik und Realität klafft. Wie erleben Sie diesen Widerspruch hier in Davos?
Doris Leuthard: Das setzt sich hier fort, wobei ich anmerken muss, dass wir uns diesbezüglich auch selber immer wieder hinterfragen müssen. Aber betrachtet man etwa die konkreten Abmachungen zur Regelung der Finanzmärkte, welche die G-20, die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer getroffen hatte und die tatsächliche Umsetzung in den Mitgliedsstaaten, dann klafft da schon eine sehr grosse Lücke. Es passiert schlicht zu wenig. Urs Fitze:Können Sie denn dazu beitragen, dass etwas geschieht? Doris Leuthard: Man muss realistisch sein. Die Schweiz ist ein kleines Land, und wir stehen hier sicher nicht im Mittelpunkt. Aber wir haben in verschiedenen Gesprächen unsere Position deutlich gemacht, gerade, was die G-20 betrifft. Urs Fitze:Wie macht man sich als kleines Land bemerkbar? Doris Leuthard: Am besten mit guten Ideen. Wenn ein Kleinstaat nur seine Position darlegt, hat er kaum Chancen, mehr als Höflichkeitsfloskeln zu ernten. Aber wenn wir eigene Vorschläge zur Lösung von internationalen Problemen unterbreiten die allen dienen können, dann hört man uns schon zu. Urs Fitze:Was haben Sie denn vorgeschlagen? Doris Leuthard: Es ist zu früh, darüber öffentlich zu reden.. Urs Fitze:Die Schweiz wäre ja gerne Mitglied der G 20 geworden, musste aber aussen vor bleiben. Wie können Sie Einfluss auf deren Beschlüsse nehmen? Doris Leuthard: Wir sind auf gutem Weg. Urs Fitze:Zur Mitgliedschaft? Doris Leuthard: Nein. Die Strukturen der G-20 sind dafür schon zu gefestigt. Aber wir bleiben natürlich nicht untätig. Man sollte ja immer einen Plan B in der Hand haben. Urs Fitze:Wie muss man sich das vorstellen? Doris Leuthard: Sie werden verstehen, dass man solche Dinge nicht öffentlich ausbreiten kann. Ob die G-20 künftig die führende Rolle einnehmen werden, muss sich im Übrigen erst noch weisen. Wir setzen in der internationalen Finanzpolitik deshalb auch auf andere, bewährte Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds. Urs Fitze:Am Weltwirtschaftsforum sind warnende Stimmen zu hören, die Schweiz habe ein zunehmendes Imageproblem. Nehmen Sie dies auch so wahr? Doris Leuthard: Natürlich hat uns das Verhalten gewisser Banken geschadet. Von einem generellen Imageproblem würde ich nicht sprechen. Wir haben sicher einen latenten Erklärungsbedarf. Die Schweiz steht bei vielen Ländern nicht oben auf der Prioritätenliste, und manchmal wird die Wahrnehmung gerade im Ausland reichlich mit Negativ-Schlagzeilen verzerrt. Urs Fitze:Was meinen Sie damit? Doris Leuthard: Ich hätte mich etwa gefreut, wenn auch gewürdigt würde, dass die Schweiz der weltweit erste Staat war, der Gelder von Potentaten zurückbezahlt hat. Urs Fitze:Aber die Schweiz hat sich bei der Regulierung der Finanzmärkt auch nicht gerade als Pionier betätigt. Man reagierte erst auf Druck des Auslandes. Doris Leuthard: Das stimmt bezüglich unserer Haltung bei Steuerhinterziehung und OECD-Standards. Unsere Finanzmarktaufsicht hat aber als erste Aufsichtsbehörde reagiert und die Empfehlungen der G 20 umgesetzt. Urs Fitze:Hat das dem Image genutzt? Doris Leuthard: Vermutlich schon. Die Schweiz hat eine Vorreiterrolle übernommen und wir haben alles Interesse, unsere Reputation als glaubwürdiger Finanzplatz zu stärken. Diese Botschaft wird ankommen. Urs Fitze:Andere Staaten mit grossen Finanzplätzen lassen sich diesbezüglich mehr Zeit. Es gibt schon Stimmen, die sagen, es werde sich in New York und London wohl gar nichts ändern. Doris Leuthard: Das hoffe ich nicht. Ich glaube immer noch, dass sich etwas bewegen wird, und die jüngsten Äusserungen von Präsident Barack Obama lassen doch einiges erwarten. Aber es stimmt: Risiken für neue Instabilitäten nehmen zu, falls nichts geschieht. Urs Fitze:Ihre Ministerkollegin aus Frankreich, Christine Lagarde, hat erklärt, sie sehe nur ein kleines Zeitfenster, um überfällige Reformen umzusetzen. Die Widerstände seien gross. Stimmen Sie zu? Doris Leuthard: Ja. Absolut. Wir müssen diese Reformen jetzt angehen und umsetzen. Denn sobald der Courant normal wieder einsetzt, sind schwierige Entscheide kaum mehr durchzubringen. Urs Fitze:Regulierung ist das meist gehörte Wort am Weltwirtschaftsforum. Manchen Wirtschaftsführer reden schon der drohenden Überregulierung und einem aufkommenden Staatskapitalismus das Wort. Wie stehen Sie dazu? Doris Leuthard: Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Aber die Wirtschaft muss sich auch eingestehen, dass die lange Jahre propagierte Selbstregulierung nicht funktioniert hat. Die Politik musste das Heft in die Hand nehmen und die Finanzwirtschaft vor dem Zusammenbruch retten, als gar nichts mehr ging - und das auf der ganzen Welt. Es liegt nun an der Wirtschaft zu beweisen, dass sie dazu gelernt hat. Ich bin nach wie vor gegen die Einführung von gesetzlichen Maximal- oder Minimallöhnen. Aber das wird sich nur machen lassen, wenn die exzessiven Boni definitiv der Vergangenheit angehören. Urs Fitze:Die Verhandlungen für ein neues Welthandelsabkommen stocken seit Jahren. Glauben Sie an einen baldigen Durchbruch? Doris Leuthard: In diesem Jahr wird sich leider wohl nicht viel bewegen. Unser Treffen hier in Davos dient dazu, technische Details zu klären und über die Modalitäten für eine neue Verhandlungsrunde zu sprechen. In den Vereinigten Staaten ist der Freihandel derzeit aber kein Thema. Und ohne die USA wird in dieser Sache nichts gehen.
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