Zügel für enthemmte Banker

Geschrieben von: Urs Fitze, Davos 28.01.10

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Die Krise der Finanzindustrie hat die ganze Weltwirtschaft in die Rezession gestürzt. Das soll sich nicht wiederholen. Eine übergrosse Risikofreude von Bankern soll Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr schaden können. Doch welche Regeln gebraucht werden, ist offen.

Eigentlich ist die Aufgabe einer Bank ganz einfach: „Spargelder entgegennehmen und diese dafür verwenden, dass damit Arbeitsplätze geschaffen werden können”, sagt Guillermo Ortiz, früherer Zentralbankchef Mexikos und heute Professor am autonomen technologischen Institut in Mexiko-Stadt, am Dienstag am Weltwirtschaftsforum in Davos. Eine Binsenwahrheit und eigentlich selbstverständlich, könnte man meinen. Doch in den vergangenen Jahren haben nicht wenige Banken ihr Kerngeschäft völlig aus dem Auge verloren. Das grosse Geld wurde anderweitig verdient, mit spekulativen, hochriskanten Geschäften. Viele Banken wurden grösser und grösser, einige von ihnen, darunter die Schweizer UBS, so gross, dass ihr im Herbst 2008 ohne staatliche Hilfe nicht mehr abzuwendender Konkurs ganze Volkswirtschaften in den Abgrund hätte reissen können.

Roche in der Kritik

Das Public Eye on Davos will einer Gegenöffentlichkeit Stimme verleihen, die am Weltwirtschaftsforum kaum zu hören ist. Auftakt ist jeweils die Verleihung des Public Eye Awards. Die Schmähpreise werden von Greenpeace und der Erklärung von Bern in vier Kategorien vergeben. Doppelter Sieger wurde der Basler Pharmakonzern Roche, der sowohl den in einer Internet-Abstimmung ermittelten „Peoples Award“ als auch den von einer Jury vergebenen „Swiss Award“ erhielt – in Abwesenheit. Geschmäht wurde Roche für seine Praxis, in China klinische Studien über die Nebenwirkungen des Medikaments Cell Cept zu betreiben, das die Abstossung von transplantierten Organen verhindert – in einem Land, das schwungvollen Handel mit den Organen von Hingerichteten betreibt. Roche könne nicht angeben, ob solche Organe auch für die Studien verwendet werden. „Hier profitiert Profitstreben besonders zynisch über Menschenrechte“, hiess es in der „Laudatio“.

Den „Global Award“ erhielt die Royal Bank of Canada, die als einer der bedeutendsten Finanzierer der Ölsandindustrie in der kanadischen Provinz Alberta geschmäht wurde – „eine der grössten Umweltsünden des 21. Jahrhunderts“, wie es hiess. Der neu geschaffene „Greenwash Award“ ging an das Wassermandat der UNO. Im Rahmen des von UNO und einer Reihe von Grossunternehmen gemeinsam lancierten „Global Compact“ würde systematisch eine Politik der Privatisierung des Wasser betrieben – geadelt von den Vereinten Nationen. Dabei würden die beteiligten Firmen, unter ihnen Coca Cola und Nestlé, noch nicht einmal die selbst gegebenen Vorgaben erfüllen.

Schwellenländer haben Lektion gelernt

Wie war das möglich? Wer hat versagt? Wie kann ein solches Desaster künftig vermieden werden? Liegt womöglich ein „systemischer Fehler” vor? Braucht es strengere Regeln? Das sind Fragen, die auch die Teilnehmer am diesjährigen Weltwirtschaftsforum umtreiben. Unter Druck ist vor allem die Finanzindustrie. Rund um den Globus herrscht weitgehend Konsens, dass straffere Zügel von nöten sind. „Die gibt es übrigens schon”, sagt Guillermo Ortiz. „Viele Schwellenländer haben in der jüngeren Vergangenheit Finanzkrisen erlebt, die sie an den Rande des Bankrotts gebracht haben. Sie haben ihre Lektion gelernt. Die jüngste Krise hat die Bankenwelt in diesen Ländern kaum getroffen, weil die nationalen Gesetze den Banken jenen Platz zuweisen, der ihnen auch zusteht: Als Verwalter von Sparguthaben und als Verleiher von Krediten.” Oder, wie es Ibrahim S. Dabdoub, Chef der Nationalbank von Kuweit ironisch ausdrückt. „Wir verstehen nichts von Hedge Funds und Credit Default Swaps. Deshalb haben wir uns an diesen Geschäften auch nicht beteiligt.”

„Es braucht Grossbanken”

So einfach könnte die Formel sein. Aus Sicht der vor allem in den Industriestaaten beheimateten, von der Finanzkrise schwer gebeutelten Finanzinstitute, die um Reputation und Geschäftsfelder gleichemassen kämpfen, sieht das anders aus. Robert E. Diamond junior, Präsident der britischen Grossbank Barclays, hat sich bei seinen grössten Kunden erkundigt, Pensionsfonds in aller Welt: Ohne Grossbanken mit einem universalen finanziellen Dienstleistungsangebot wäre deren Welt eine schlechtere. Das gelte übrigens auch für die Staaten, deren immer gigantischeren Anleihen von Grossbanken wie Barclays rund um dem Globus verteilt werden. Von Risikoverteilung ist dann die Rede. „Und die Verwaltung dieser Risiken ist unsere Aufgabe”. Doch auch Diamond, der stolz betont, dass seine Bank keinerlei Staatshilfen in Anspruch genommen habe, redet neuen Regeln das Wort - nicht zuletzt wohl auch, um die „guten”, weniger hohe Risiken eingehenden Banken vor den „schlechten” besser zu schützen.

Banken müssen pleite gehen können

Laut Jaime Caruana, Generaldirektor der Bank für internationalen Zahlungsausgleich - der Zentralbank der Notenbanken -, sind diesbezüglich intensive Anstrengungen im Gang. Für Caruana geht es dabei vor allem darum, dass eine Bank, die sich übernommen hat, künftig geordnet in Konkurs gehen kann, ohne dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Ein wirksames Mittel, zu hohe Risikofreudigkeit zu unterbinden, sind deutlich höhere Eigenkapitalvorschriften. Zur Debatte stünden aber auch Ideen aus den USA, die Banken zu verkleinern und die spekulativen Geschäfte vom klassischen Kreditgeschäft gänzlich zu trennen.

Jedes Land hat eigene Regeln

Wie diese Entflechtung praktisch vor sich gehen könnte, ist indes unklar. Denn letztlich sei das Problem international operierender Geldinstitute, dass sie auf nationalen Märkten operierten. Diese hätten ihre jeweils eigenen Gesetze, während die internationalen Vorschriften sich, wie die jüngste Krise gezeigt hat, als völlig unzulänglich erwiesen haben, sagt Robert E. Diamond junior. Für Jaime Caruana ist das nur die halbe Wahrheit. Denn die internationalen Richtlinien, die es durchaus gebe, würden auf nationaler Ebene sehr unterschiedlich umgesetzt. Entsprechend seien längst nicht alle Staaten im selben Ausmass von der Finanzkrise betroffen gewesen. Für die Zukunft müsste das auch heissen, dass jene Staaten die längste Hausaufgabenliste abzuarbeiten hätten. Zumindest, wie Guillermo Ortiz schmunzelnd bemerkt, „solange es keine Weltregierung und keine Weltsteuern gibt”. Das dürfte noch etwas dauern.

Bild: WEF-Veranstaltung "Rethinking Systemic Financial Risk". Auf dem Bild ist Guillermo Ortiz zu sehen (World Economic Forum/swiss-image.ch).