Renaissance der alten Meiler

In Deutschland wird heftig über Umorientierung in der  Energiepolitik gestritten. Die neue deutsche Regierung kürzt die Solarsubventionen und will den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen. Das Echo auf beide Vorhaben ist recht unterschiedlich.

Am gestrigen Donnerstagabend fuhren führende Manager der „grossen Vier“ unter den deutschen Energieversorgungsunternehmen zum turnusmässigen Termin mit der Bundesregierung vor dem Kanzleramt in Berlin vor. Doch auch wenn von dem Treffen von vorneherein keine konkreten Vereinbarungen zu erwarten waren, um reine Routine ging es nicht. Im Tagesordnungspunkt „Situation der Kernkraftwerke mit weitgehend verbrauchten Strommengen“ ging es um nichts anderes als die Verlängerung der Laufzeit ihrer Atommeiler. „Die Sache brennt den AKW-Betreibern, die sich mit runtergedimmten Reaktoren bis über die Bundestagswahl tricksten, gewaltig unter den Nägeln“, schreibt die Frankfurter Rundschau.

Blick auf Landtagswahlen

Allerdings steht demnächst schon die wichtige Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen an. Der Ausstieg aus dem Ausstieg macht sich da nicht so gut, zumal gerade bekannt wurde, dass das eingestürzte Atommüllager Asse in Niedersachsen für mindestens zwei Milliarden Euro Steuergeld leer geräumt werden muss. Details über AKW-Laufzeiten werden auch deshalb wohl erst im Sommer feststehen. Aber jetzt schon ist klar, dass die Koalition von Unionsparteien und liberaler FDP ihr Wahlversprechen wahr machen wird. Umweltminister Norbert Röttgen von der CDU wirbt jedenfalls schon mit den Millionen Tonnen an Kohlendioxid, die durch den Weiterbetrieb der alten Meiler eingespart werden können.

Brüderle will teilen

Die Stadtwerke der grossen deutschen Städte sind von den Plänen allerdings nicht begeistert. „Die von vielen Politikern als Brücke in die Zukunft bewertete Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke bedroht massiv Wettbewerb und Innovation auf dem Energiemarkt“, kritisierte am Dienstag die Interessengemeinschaft von acht der grössten deutschen Regionalversorger (8KU). Ihnen pflichtet Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt ausdrücklich bei. 

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der sonst wie kein zweiter deutscher Politiker mit andachtsvollem Blick das Credo der Marktwirtschaft verkündet, scheint das nicht zu stören. Der Liberale liebäugelt mit einem fetten Staatsanteil an den Zusatzgewinnen der Energieriesen. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnet damit, dass die vier grossen Energieversorger etwa bei einer Laufzeitverlängerung um 25 Jahre und einem Strompreis von 80 Euro (etwa 117 Franken) pro Megawattstunde gut 233 Milliarden Euro einstreichen würden. Mindestens die Hälfte von solchen Profiten will Brüderle für die öffentlichen Kassen abzweigen.

Steuersparen beim Solarstrom

Erst am Mittwoch hatte Umweltminister Röttgen bekanntgegeben, dass sich die christliberale Koalition über eine Kürzung der Fördermittel für Solarstrom um 15 Prozent einig sei. „Der Abbau von Subventionen ist ein Zeichen für den Erfolg der Solarbranche“, sagte der CDU-Politiker. Auch nach der Kürzung sei mit einem Ausbau der Sonnenenergie zu rechnen. Bis 2020 könnte der Anteil des Sonnenstroms an der gesamten Stromproduktion in Deutschland von heute ein Prozent auf rund fünf Prozent steigen. Bis 2013 werde Solarstrom auch ohne Subventionierung nicht mehr kosten als Elektrizität aus anderen Quellen.

Die Folge der Ankündigung war einerseits ein Aufschrei der deutschen Solarbranche. Es seien 15.000 Arbeitsplätze in Gefahr, weil Firmenpleiten und Abwanderung ins Ausland drohten. Unabhängigen Experten gehen die Kürzungen dagegen nicht weit genug. „Die Produktionskosten sind schneller gesunken als die Vergütungssätze im Erneuerbare-Energien-Gesetz", zitiert Spiegel online die Journalistin Anne Kreutzmann. „Angemessen wäre eine Reduzierung von 20 Prozent gewesen.“ Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen pflichtet bei: „Wir sind schon viel weiter, als die Solarbranche zugeben will.“ Die Konsumentenschützer haben deshalb eine höhere Kürzung der garantierten Abnahmepreise verlangt. Denn die Differenz zum Marktpreis zahlen über ein Umlageverfahren letztlich die Stromkunden.

Bild:  Solarsiedlung Rolf Disch in Freiburg im Breisgau (www.rolf-disch.de).