Man kann nichts erzwingen!

Transparenz ist nicht die Sache von internationalen Verhandlungen wie denen in Kopenhagen. Liechtensteins Regierungsrätin Renate Müssner, die für Umweltfragen zuständig ist, hat sie dennoch bei ihrem Kopenhagen-Aufenthalt vermisst. Dennoch sei entscheidend, dass das Fürstentum vertreten ist.

Yvonne von Hunnius: Wie kann sich ein kleines Land wie Liechtenstein in den globalen Klimaverhandlungsprozess einbringen?

Renate Müssner: Das war ein länger währender Prozess über zwei Jahre hinweg, in den Liechtenstein im Rahmen von einer Arbeitsgruppe integriert war. Dieser Prozess war auf Transparenz zwischen den teilnehmenden Staaten angelegt, auf jede Stimme konnte gehört werden. Das kann man von einer Konferenz wie dieser in Kopenhagen nicht erwarten, da hier Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen werden. Ich war in Kopenhagen nicht die ganze Zeit anwesend, doch der Prozess in den zurückliegenden beiden Wochen scheint, wie das hier vor allem von verschiedenen Entwicklungsländern beanstandet wird, nicht immer sehr transparent gelaufen zu sein.

Yvonne von Hunnius: Worauf führen Sie das zurück?

Renate Müssner: Ich kann vieles nachvollziehen: Die Erwartungshaltung ist vielleicht zu gross, dass bei einer grossen Gruppe immer jeder miteinbezogen wird. Es kann nicht funktionieren, ein Papier zu erarbeiten, wenn hundert oder mehr Leute am Tisch sitzen. Wenn in den kleineren Arbeitsgruppen, wo es um technische Fragen geht, definitiv eine Blockade herrscht, muss der Prozess auf einer höheren Ebene weitergehen und politisch entschieden werden. Und das ist hier sicher der Fall gewesen.

Yvonne von Hunnius: Das Ergebnis bleibt hinter den Erwartungen vieler zurück…

Yvonne von Hunnius: Denken Sie, dass im kommenden Jahr in Mexiko mutiger entschieden wird?

Renate Müssner: Die Rahmenbedingungen müssen in weiteren Arbeitsgruppen ausgeformt werden und dann kommt Mexiko. Ähnlich wie beim Kyoto-Protokoll müssen die Details nachverhandelt werden. Doch jedes Land muss und kann seine Bestrebungen auch ohne rechtlich verbindlichen Rahmen nun fortsetzen.

Yvonne von Hunnius: Weshalb ist es wichtig, hier vertreten zu sein?

Renate Müssner: Natürlich sind wir in diesem Rahmen ein Sandkorn. Doch in der Arbeitsgruppe, in der wir in den letzten Jahren vertreten waren – mit Mexiko, der Schweiz und anderen – haben wir ein gutes Profil ausgeformt. Wichtig ist für uns Folgendes: Wenn wir über die Uno Verpflichtungen eingehen, dann müssen wir wissen, wie sich diese entwickeln, welche finanziellen Konsequenzen daraus erwachsen und dass wir diese einhalten können.

Yvonne von Hunnius: Welche Fragen sind für Liechtenstein denn hier am wichtigsten?

Renate Müssner: Es ist entscheidend, dass der Emissionshandel weitergeführt wird. Unsere Reduktionszusage von 20 Prozent CO2-Emission kann derzeit nicht ausschliesslich im eigenen Land erfüllt werden. Mit dem Kauf von Zertifikaten können wir unsere Verpflichtungen erfüllen und gleichzeitig  mit diesem Geld an anderen Orten der Erde in Bezug auf die Reduktion von CO2 Wirksameres erreichen.

Für den Finanzplatz haben wir den Grundstein mit der Life-Klimastiftung gelegt. Als Finanzdienstleister kann sich Liechtenstein in diesem Feld sicher gut einbringen.

Yvonne von Hunnius: Welche Position hat Liechtenstein konsequent vertreten?

Renate Müssner: Gleich zu Beginn haben wir uns in Punkto Reduktionsziele an die Schweiz angeschlossen, die sich mit der EU im Sinne von 20 Prozent koordiniert hat. Insofern andere Staaten Zusagen machen, wurde von 30 Prozent gesprochen und das würde Liechtenstein mittragen.

Für Liechtenstein ist dies international ein gutes Podium, um sich von einer anderen Seite zu zeigen. Doch die hochtechnischen Fragen, die in diesen Gruppen über die Jahre verhandelt werden, sind natürlich nicht medienwirksam. Doch für das internationale Parkett ist es wichtig.

Yvonne von Hunnius: Wie beurteilen Sie die Kooperation zwischen Liechtenstein und der Schweiz?

Renate Müssner: Es gibt eine sehr gute Zusammenarbeit – ob in den Arbeitsgruppen oder auf höherer Ebene. Ausserdem hilft diese auch bei verwandten Themen wie der Behandlung von Umweltabgaben. Da wir uns in zwei Wirtschaftsräumen bewegen konnten wir mit der Schweiz eine gute Lösung finden, bei der unsere Unternehmer nicht mehrfach belastet werden.

Yvonne von Hunnius: Welche Persönlichkeit hat Sie im Plenum in Kopenhagen am stärksten beeindruckt?

Renate Müssner: Bei mir persönlich hat der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt besonderen Eindruck hinterlassen. Er hat klar dargestellt, was sein Staat leisten will. Er hat klar angesprochen, wo die Problemfelder der letzten Tage lagen.

Yvonne von Hunnius: Es waren heute nur Männer im Plenum…

Renate Müssner:Wenn sie das auf  die wichtigen Staatschefs beziehen, ja. Gestern hat Frau Merkel gesprochen. Doch das sind natürlich Ausnahmen. Ich habe in den letzten Jahrzehnten gelernt, dass man nichts erzwingen kann. Dass auf Konferenzen wie diesen Frauen verstärkt in entscheidenden Positionen auftreten, ist wohl ein Prozess, der langsam im Gang ist. Wenn er schneller verliefe, dann hätte ich natürlich nichts dagegen.

Zur Person:
Renate Müssner ist Regierungsrätin des Fürstentums Liechtensteins (VU) und für Soziales, Gesundheit, Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft zuständig. Müssner studierte Pharmazie und besitzt einen Doktortitel in Organischer Chemie. Lange war sie in der Forschung und Entwicklung in der Industrie tätig und berät heute in selbständiger Funktion Unternehmen.

Bild: Yvonne von Hunnius