Ein klimapolitischer Erfolg

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Geschrieben von: Steffen Klatt, Kopenhagen 20.12.09
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Für Bundesrat Leuenberger ist der Kompromiss des Klimagipfels ein klimapolitischer Erfolg. Erstmals verpflichtet sich die Mehrzahl der Verschmutzer zu einer Absenkung ihres CO2-Ausstosses. Die Schweiz dürfe in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. 
 
Steffen Klatt: Wie haben Sie das Drama in der letzten Verhandlungsnacht erlebt?
 
Moritz Leuenberger: Ich habe es zunächst als etwas unwürdig erlebt gegenüber den Delegierten. Es hatte durchaus einen Unterhaltungswert. Man kann auch lachen, wenn ein Hugo Chavez spricht (venezolanischer Präsident mit antikapitalistischer Rhetorik, stk). Aber wenn er Holocaust und Massenmord mit Klimapolitik in Verbindung bringt, hilft das einem Konsens nicht. 
 
Steffen Klatt: Gab es einen Augenblick, in dem Sie mit dem Scheitern des Gipfels gerechnet haben? 
 
Moritz Leuenberger: Seit ich am Gipfel war, erlebte ich ständig eine Berg- und Talfahrt. Jetzt bin ich schön in der Mitte angekommen.

Steffen Klatt: Die Einigung von Kopenhagen ist ein Minimalkonsens. Ist er ein Misserfolg?
 
Moritz Leuenberger: Klimapolitisch haben sich die Länder, die mehr als 90 Prozent des CO2 ausstossen, zu konkreten Absenkungen verpflichtet. Das empfinde ich als einen grossen Erfolg. Er ist zustande gekommen durch den weltweiten politischen Druck, der sich in den letzten beiden Jahren aufgebaut hat. Es wäre natürlich besser gewesen, wenn sich jedes Land der Welt, auch alle Schwellenländer und die Entwicklungsländer, zu Absenkungen verpflichtet hätte. 


 
Steffen Klatt: Das Schweizer Angebot, den Kohlendioxidausstoss bis 2020 um 30 Prozent zu senken, wurde nicht angenommen. Es bleibt bei 20 Prozent. Kann die Schweiz nun bei ihren klimapolitischen Anstrengungen nachlassen? 
 
Moritz Leuenberger: Nachlassen können wir auf keinen Fall. Schon die 20 Prozent  werden im Parlament nicht unbestritten sein. Ich höre jetzt schon die Stimmen, die sagen: „Kopenhagen gleich Fiasko, Fiasko gleich wir brauchen  kein CO2-Gesetz.“ Ich hoffe aber, diese Stimmen bleiben in der Minderheit. Wenn die EU ihre 20 Prozent erhöht, etwa auf 25 Prozent, dann ziehen wir mit. 
 
Steffen Klatt: Ein wesentliches Ergebnis des Gipfels ist die Zusage von insgesamt 10 Milliarden Dollar pro Jahr an die ärmsten Länder ab nächstem Jahr. Was zahlt die Schweiz? 
 
Moritz Leuenberger: 2010 bleiben wir bei den 80 Millionen Franken, die wir schon jetzt zahlen. Wenn wir das aufstocken wollen, dann muss ich damit vor das Parlament. Daher wird es frühestens 2011 soweit sein. 
 
Steffen Klatt: Wieviel mehr wird die Schweiz zahlen? 
 
Moritz Leuenberger: Das dürften um die 50 Millionen sein. 
 
Steffen Klatt: Ab 2020 sollen die ärmsten Länder 100 Milliarden Dollar erhalten. Was wird die Schweiz dann zahlen? 
 
Moritz Leuenberger: Da hoffen wir auf unseren Vorschlag, mit einer globalen CO2-Abgabe das Verursacherprinzip anzuwenden. Aber umgesetzt ist er noch lange nicht. 
 
Steffen Klatt: Die Schweiz hat bisher einen eigenen Emissionshandel. Sollte sie ab 2013 dem Emissionshandelssystem der EU beitreten? 
 
Moritz Leuenberger: Wir sind darüber in Verhandlungen mit der EU.

 

Zur Person:

Bundesrat Moritz Leuenberger ist Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr und Kommunikation. Er hat die Schweiz am UN-Klimagipfel in Kopenhagen vertreten.