 Der Klimagipfel in Kopenhagen ist nach einer dramatischen letzten Verhandlungsnacht doch noch zu einer Einigung gekommen. Allerdings beteiligen sich nicht alle Staaten daran. Der Weg zu massiven Klimaschutzzahlungen an die ärmsten Länder ist aber frei. Ausserdem verpflichten sich alle Industriestaaten und viele Schwellenländer zur Senkung ihres CO2-Ausstosses.
Der Klimagipfel hat am Samstag die sogenannte Einigung von Kopenhagen verabschiedet. Mit ihr soll der Weg zu einem globalen Klimaabkommen geebnet werden, dass am nächsten regulären Gipfel im November 2010 in Mexiko verabschiedet werden könnte. Weniger CO2, mehr GeldIn dieser Einigung verpflichten sich die teilnehmenden Staaten, die Erwärmung der Welt auf durchschnittlich 2 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dazu verpflichten sich die Industriestaaten, ihren Ausstoss von Kohlendioxid zu verringern. Wichtige Schwellenländer wollen ihren CO2-Ausstoss weniger stark als ihre Wirtschaft steigen lassen. Ausserdem leisten die Industrieländer den ärmsten Ländern und den bedrohten Inselstaaten finanzielle Hilfe. Bereits von 2010 bis 2012 sollen dafür jährlich 10 Milliarden Dollar (6,7 Milliarden Euro/10,2 Milliarden Franken) zur Verfügung gestellt werden. Davon bringt Japan 11 Milliarden Dollar auf, die EU 10,6 Milliarden und die USA 3,6 Milliarden. Auch andere westliche Staaten wie Norwegen und die Schweiz haben bereits ihre Beteiligung angekündigt. Ab 2020 sollen für diese Hilfe jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden. Sie sollen sowohl aus öffentlichen Haushalten, von internationalen Organisationen als auch von der Wirtschaft aufgebracht werden. Gesucht wird auch nach „innovativen“ Finanzierungsmethoden. So hat die Schweiz vorgeschlagen, eine globale CO2-Abgabe einzuführen. An diesem Kompromiss hatte bereits seit der Nacht auf Freitag eine Gruppe von 30 Staats- und Regierungschefs gearbeitet. Dazu gehörten etwa die deutsche Kanzlerin Angela, der britische Premier Gordon Brown, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der brasilianische Präsident Lula da Silva, aber auch die Vertreter Äthiopiens, Lesothos und der Malediven. Bei den Verhandlungen mussten namentlich die Europäer auf wichtige Forderungen verzichten. So sind die Verpflichtungen nicht mehr rechtlich verbindlich. Die einzelnen Staaten können selbst entscheiden, wie stark sie ihren CO2-Ausstoss verringern wollen. Die entscheidende letzte Fassung des Dokuments wurde am Freitag abend in einer Gruppe von fünf Staaten verhandelt, angeführt von US-Präsident Barack Obama. An ihr beteiligten sich auch Brasilien, China, Indien und Südafrika. Kurz vor Mitternacht verkündete Obama in einer kurzen Pressekonferenz, es gebe einen Durchbruch. „Zum ersten Mal in der Geschichte sind alle wichtigen Volkswirtschaften zusammen gekommen, um ihre Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels zu übernehmen.“ Starker WiderstandDoch kaum war Obama abgeflogen – seine Eile begründete er mit schlechtem Wetter in Washington -, wurde die Einigung von zahlreichen Entwicklungsländern in der Luft zerrissen. Als erstes forderte Nikaragua, die Einigung zurückzuweisen und die Sitzung zu suspendieren. Die anderen links regierten Länder Südamerikas wie Venezuela und Kuba folgten. Der kleine pazifische Inselstaat Tuvalu appellierte: „Werfen Sie unsere Zukunft nicht weg.“ Saudi Arabien verlangte vom völlig überforderten Verhandlungsleiter, dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen, das Scheitern der Konferenz zu akzeptieren. „Lassen Sie uns nach Hause gehen!“ Erst nach einer Unterbrechung der Sitzung einigten sich die Teilnehmer, dass nur diejenigen Staaten das Kompromissdokument unterzeichnen müssten, die das auch wollten. Kopenhagen nur ZwischenstationDer Generalsekretär des UN-Klimasekretariats, der Niederländer Yvo de Boer, nannte den Kompromiss „eine beeindruckende Einigung“. Doch selbst Obama erkannte an, dass damit das vereinbarte Ziel, die Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, nicht erreicht werde. Ähnlich der Gastgeber des nächsten Klimagipfels, der mexikanische Präsident Felipe Calderon: „Die Einigung ist weit entfernt von dem, was wir erwartet haben.“ Aber sie sei eine Grundlage, in einem Jahr doch noch ein verbindliches Abkommen zu erzielen. Bei der EU, lange eine Vorreiterin in der Klimapolitik, gab es lange Gesichter. „Dies ist keine perfekte Einigung“, sagte Fredrik Reinfeldt, der schwedische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident. „Sie löst nicht das Klimaproblem.“ Aus Sicht von Greenpeace ist der Gipfel schmählich gescheitert. Die Politiker hätten eine einzigartige Chance verpasst, die Welt vor den katastrophalen Folgen des Klimawandels zu retten. Der Schweizer Umweltminister Moritz Leuenberger gab sich optimistischer. „Kopenhagen ist eine Zwischenstation, kein Endbahnhof.“ Noch offen ist, wie viele Zwischenstationen folgen werden. Denn namentlich Indien und China wehren sich weiter gegen ein verbindliches Klimaabkommen. Ob sie diesen Widerstand aufgeben, wird sich in Mexiko zeigen. Allzuviele Kompromisse nach Kopenhagener Art kann sich die UNO nicht leisten, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Bild: Klimaaktivisten sind mit der Einigung am Gipfel nicht zufrieden: Die Kleine Meerjungfrau im Kopenhagener Hafen trägt eine Schärpe mit der Aufschrift Climate Shame (Yvonne von Hunnius).
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