Endspurt am Gipfel

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Geschrieben von: Steffen Klatt, Kopenhagen 18.12.09
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Der Klimagipfel in Kopenhagen endet mit einem hektischen letzten Verhandlungstag. US-Präsident Obama hat in seiner Rede keine neuen Vorschläge auf den Tisch gelegt. Hinter den Kulissen wurde hektisch über einen Minimalkonsens gestritten.

Als Barack Obama kam, stand die Stadt still. Die Brücke von Schweden über den Öresund wurde gesperrt, alle übrigen Flüge wurden gestrichen, die Züge in Richtung Flughafen angehalten. Innerhalb des Bella Centers war seine Ankunft mit grosser Hoffnung erwartet worden. Der US-Präsident hätte wohl die Macht gehabt, die weitgehend festgefahrenen Verhandlungen wieder in Bewegung zu setzen.

Obama hat enttäuscht

Wenn diese Chance bestanden hat, dann hat Obama sie nicht genutzt. Er rief zwar die versammelten Staats- und Regierungschefs auf, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Er selber aber wiederholte nur die bekannten amerikanischen Vorschläge: Die USA seien bereit, ihren CO2-Ausstoss bis 2020 um 17 Prozent zu verringern, bis 2050 um 80 Prozent. Sie sind auch bereit, für die nächsten drei Jahre 10 Milliarden Dollar (6,5 Milliarden Euro/10 Milliarden Franken) zur Verfügung zu stellen, um den ärmsten Ländern im Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen zu helfen. Aber neue Vorschläge legte er nicht auf den Tisch. Die Enttäuschung im Saal war mit den Händen zu greifen. Der Beifall war sparsam.

Unmittelbar vor Obama hatte der brasilianische Präsident Lula da Silva erklärt, er sei von den Verhandlungen enttäuscht. Alle Teilnehmer müssten mehr anbieten, um zu einer Einigung zu kommen. Sein Land sei bereit, sich an der finanziellen Unterstützung für die ärmsten Länder zu beteiligen, sagte Lula - laut seiner eigenen Aussage ohne Absprache mit seiner eigenen Regierung. Auch andere Vertreter von Schwellen- und Entwicklungsländern wie der indische Ministerpräsident Manmohan Singh und der äthiopische Präsident Meles Zenawi als Sprecher Afrikas erklärten ihre Bereitschaft, doch noch zu einer Einigung zu kommen.

Minimalkonsens in Sicht

Über die die Eckpunkte einer solchen Einigung hatten die Staats- und Regierungschefs von 30 Schlüsselstaaten bis zwei Uhr am Freitag morgen verhandelt. Zu ihnen gehörten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premierminister Gordon Brown. Lula fühlte sich in den Gesprächen an seine Zeit als Gewerkschaftsführer erinnert; es sei wie auf einem Basar zu und her gegangen. Diese Verhandlungen wurden am Freitag weitergeführt.

Die Verhandlungen könnten sie den Weg zu einem Kompromiss vorzeichnen: Danach würde der Gipfel mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner enden. Die Staaten bekräftigen ihren Willen, die globale Erwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Bis 2016 soll entschieden werden, ob dieses Ziel auf 1,5 Grad abgesenkt werden soll. Die Industrieländer verpflichten sich zu einer Verringerung ihres CO2-Ausstosses bis 2050 um 80 Prozent. Möglicherweise wird auch ein mittelfristiges Reduktionsziel bis 2020 eingefügt. Die Entwicklungsländer sollen das Wachstum ihres Kohlendioxidausstosses vom Wirtschaftswachstum entkoppeln. Die ärmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten sollen in den nächsten drei Jahren insgesamt 30 Milliarden Dollar erhalten. Dafür wird ein Copenhagen Climate Fund gebildet. Ab 2020 sollen die Zahlungen auf 100 Milliarden Dollar steigen.

Der Westen zahlt

Zumindest die Finanzierung der ersten drei Jahre scheint mehr als gesichert. Neben den 10 Milliarden Dollar der USA hatte auch die EU bereits zuvor 10,6 Milliarden Euro zugesagt. Der japanische Ministerpräsident Yukio Hatoyama sagte gestern 15 Milliarden Dollar zu. Andere westliche Staaten folgen. So ist die Schweiz bereit, mindestens 50 Millionen Franken (33 Millionen Euro) zu zahlen.

Die Einigung soll im nächsten Jahr in ein bindendes Abkommen umgewandelt werden. Offen ist noch, ob dies erst am nächsten regulären Klimagipfel Ende nächsten Jahres in Mexiko sein soll. Der übernächste Gipfel 2012 soll in Südafrika stattfinden.

 

 

Bild: Obama am Freitag morgen bei seiner Ankunft im Bella-Zentrum, Kopenhagen. (Cop 15/Getty Images)

 

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