Leichte Aufhellung

Der Klimagipfel startet mit guten Voraussetzungen in seine entscheidende zweite Woche. US-Präsident Obama hat einen grösseren Spielraum für Zugeständnisse. Die EU versucht mit Geld die Verhandlungen zu erleichtern. Ein echtes Abkommen ist aber noch nicht in Sicht.

Ein grosser Auftakt, ein dramatisches Zwischenspiel, eine leichte Entspannung gegen den Schluss: So hat sich der Klimagipfel in seiner ersten Woche dargestellt. Gastgeber Lars Lökke Rasmussen, der dänische Ministerpräsident, hatte sie zum Auftakt zur „Hoffnungsträgerin der Menschheit“ erklärt. Zwei Tage später schäumten die Entwicklungsländer vor Wut über die dänische Konferenzleitung. Diese hatte den Entwurf einer Einigung vorgelegt, in der auch armen Ländern eine Verringerung ihres CO2-Ausstosses abverlangt wird. Das kolonialistisches Gehabe, hiess es von den Entwicklungsländern.

Brüssel gibt Geld

Am Freitag dann eine leichte Entspannung. Die EU erklärte sich an ihrem Gipfel in Brüssel bereit, in den nächsten Jahren 7,2 Milliarden Euro für die Bekämpfung des Klimawandels in Entwicklungsländern auf den Tisch zu legen. Die Summe setzt sich aus Einzelbeiträgen einzelner Mitgliedstaaten zusammen, angeführt vom derzeitigen EU-Ratspräsidenten Schweden und von Grossbritannien.

Standpunkte liegen weit auseinander

Damit haben sich sowohl die EU als auch die USA aus Brüsseler und Washingtoner Sicht weit vorgewagt. Aus Sicht der Entwicklungsländer sind das kaum wahrnehmbare Trippelschrittchen. Denn sie fordern, dass die Industrieländer bereits bis 2020 ihren CO2-Ausstoss drastisch einschränken. Die Mehrheit der Entwicklungs- und Schwellenländer verlangen eine Senkung um 40 Prozent, verglichen mit 1990. Einzelne Industrieländer sind dazu bereit, namentlich Deutschland. Im Schnitt wollen die EU-Länder (wie auch die Schweiz und Norwegen) ihren Ausstoss nur um 30 Prozent senken. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass auch die USA mitziehen. Und die bieten im Vergleich zu 1990 gerade mal 4 Prozent. China und Indien stehen ebenfalls unter Druck, ihren Ausstoss zu verringern. Doch sie bieten nur, den Anstieg ihres Ausstosses zu drosseln. Die beiden aufsteigenden Riesen wollen ihr Wirtschaftswachstum nicht gefährden

Wie oft bei internationalen Verhandlungen liegt der Teufel aber im Portemonnaie: Die Entwicklungsländer wollen 200 Milliarden Dollar pro Jahr von den Industrieländern, um ihre eigenen Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses und zur Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren. Die Industrieländer sind dazu auch nicht annähernd bereit. Die Schweiz etwa will lieber über ihren Vorschlag einer globalen CO2-Steuer diskutieren als über konkrete Summen, die aus dem Staatshaushalt zu zahlen wären.

Beginn eines langen Weges

Auch wenn die Standpunkte noch weit auseinander liegen: Die Voraussetzungen für eine substantielle Annäherung sind gut. Denn am Donnerstag und Freitag werden faktisch alle politischen Entscheidungsträger in Kopenhagen versammelt sein. Die EU hat einen eigenen Gipfel in die dänische Hauptstadt eingeladen. Obama hat seinen für vergangenen Mittwoch geplanten Besuch auf Ende kommender Woche verlegt. Brasiliens Präsident Lula da Silva kommt ebenso wie der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao. Auf ihnen lastet ein grosser Erwartungsdruck. Das wird auch diesen Samstag wieder deutlich, wenn in Kopenhagen eine grosse Klimaschutzdemonstration angekündigt ist.

Dänemark hat für Anfang der zweiten Gipfelwoche den Entwurf einer Einigung angekündigt. Es werden einige dramatische Verhandlungstage folgen, nach denen am Ende eine erste Einigung stehen könnte. Doch mehr als Rahmenbedingungen und Richtgrössen wird darin nicht möglich sein. Kopenhagen wird nicht das einst erhoffte Klimaabkommen bringen. Der derzeitige Klimagipfel wird vielmehr den Beginn eines langen Weges in eine globale Klimapolitik sein, die alle Länder mit einbezieht.