 Der Erfolg des Klimagipfels von Kopenhagen hängt von den Ländern ab, die in der Vergangenheit auf der Bremse gestanden haben: USA, China und Indien. Nun kommt Bewegung in die Verhandlungen. Der Schlüssel liegt in der CO2-Reduktion. Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen als Gastgeber will aus Rücksicht auf die USA auf ein Reduktionsziel bis 2020 verzichten.
Nach Jahren des Zögerns haben sich die USA bewegt. Sie sind bereit, bis 2020 ihren Ausstoss von Kohlendioxid um 17 Prozent verringern, verglichen mit 2005. Mit dieser Zusage schickt die Obama-Administration ihre Unterhändler an den Klimagipfel von Kopenhagen, der am 7. Dezember beginnt. Allerdings ist diese Zusage zuhause nicht vollständig abgesichert: Der US-Senat will das Klimaschutzgesetz erst im nächsten Jahr behandeln. China setzt sich erstmals KlimazieleDas Einlenken des grössten Industrielandes hat es auch China erlaubt, sich erstmals verbindliche Ziele zur Verringerung des Kohlendioxidausstosses zu geben. Der Ausstoss von Kohlendioxid pro Einheit des Brutto-Inlandprodukts soll bis 2020 um 40 bis 45 Prozent im Vergleich zu 2005 zurückgehen. Damit haben sich die beiden grössten Emittenten von Treibhausgasen von ihrer bisherigen Mikado-Politik verabschiedet: Beide haben vermieden, sich vor dem anderen zu bewegen. Auch Indien hat beim Gipfel des Commonwealth Ende November in Trinidad angedeutet, dass es verbindliche Ziele zur Eindämmung des Kohlendioxidausstosses akzeptieren könnte. Hunderte Milliarden pro Jahr Vordergründig geht es beim Klimagipfel in Kopenhagen um die Verringerung des Ausstosses von Kohlendioxid. Doch dahinter geht es Hunderte Milliarden, die pro Jahr in die Entwicklungsländer fliessen sollen. Der WWF International etwa geht von 160 Milliarden Dollar jährlich allein an öffentlichen Mitteln aus, die pro Jahr aus den Industrieländern in die Entwicklungsländer fliessen sollten. Teilnehmer der Klimaverhandlungen sprechen von je 100 Milliarden für die Bekämpfung des Klimawandels und für die Anpassung an seine Folgen sowie weitere 20 bis 30 Milliarden für den Technologietransfer. In Kopenhagen liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch, wie diese Summen aufgebracht werden können. So fordert die Gruppe der Schwellen- und Entwicklungsländer fordert, dass die Industrieländer zwischen 0,5 und 1 Prozent ihres Brutto-Inlandprodukts abgeben. Mexiko schlägt vor, eine feste Summe auf alle Länder zu verteilen und es den jeweiligen Regierungen zu überlassen, wie sie ihre Quote erfüllen. Norwegen schlägt vor, zu diesem Zweck die Rechte für den Ausstoss von Kohlendioxid international zu versteigern. Die Schweiz schlägt vor, eine internationale Abgabe auf den Ausstoss von Kohlendioxid zu erheben, von der nur die ärmsten Länder der Welt ausgenommen werden. Grossbritannien, Frankreich und andere Länder schlagen immerhin einen Fonds vor, der mit jährlich 10 Milliarden Dollar alimentiert werden soll. Ärmste Länder fordern fast HalbierungDie bisherigen Zugeständnisse namentlich der USA sind allerdings noch deutlich von dem entfernt, was Wissenschaftler für nötig halten, um den Anstieg der globalen Erwärmung in einem erträglichen Rahmen zu halten. Danach könnte die Welt einen Anstieg der Durchschnittstemperatur um 2 Grad noch einigermassen ertragen. Doch dafür müsste der Ausstoss des Kohlendioxids bis 2050 um 50 Prozent verringert werden, und zwar im Vergleich zu 1990, nicht zum deutlich höheren Stand von 2005. Die Industrieländer müssten dazu den Löwenanteil beitragen – und bereits in den nächsten Jahren mit ihrer Reduktion den weiteren Anstieg des Ausstosses in den Entwicklungsländern kompensieren.
Europa sieht sich dabei als ein gelehriger Schüler der Wissenschaftler. Die EU, die Schweiz und Norwegen haben sich verpflichtet, den eigenen Ausstoss bis 2020 um 20 Prozent zu verringern. Wenn alle Industrieländer mitspielen, ist der alte Kontinent zu einer Verringerung um 30 Prozent bereit. Die Entwicklungs- und Schwellenländer – China eingeschlossen – verlangen aber von den Industrieländern eine Verringerung um 40 Prozent bis 2020. Die Gruppe der ärmsten Länder und der bedrohten Inselstaaten fordert sogar 45 Prozent. Ihnen ist klar, dass die Industrieländer dies zuhause nicht schaffen können. Sie hoffen deshalb auf Milliardenzahlungen, damit die Reduktionen in ihren Ländern vorgenommen werden. Die Positionen sind so weit auseinander, dass Gastgeber Dänemark schon jetzt mit Kompromissvorschlägen versucht, den Gipfel vor dem Scheitern zu retten. Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen nimmt dabei besondere Rücksicht auf die USA. So schlug er Mitte November beim Gipfel der Pazifikanrainer vor, in Kopenhagen auf ein verbindliches Abkommen zu verzichten. So hätten die USA Zeit, ihr Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Stattdessen solle nur eine politische Verpflichtung verabschiedet werden. Ende November doppelte Rasmussen nach: Am Gipfel sollte ganz auf verbindliche Ziele bis 2020 verzichtet werden. Man solle sich nur auf eine Halbierung des CO2-Ausstosses bis 2050 einigen. Den grossen Schwellenländern platzte daraufhin der Kragen. Wenn das die Grundlage der Verhandlungen sein solle, dann seien sie zum Scheitern verurteilt, sagte der indische Umweltminister Jairam Ramesh. Klima ist ChefsacheViele Länder haben die Klimaverhandlungen inzwischen zur Chefsache gemacht. Präsident Barack Obama wird auf seiner Reise nach Oslo, wo er am 9. Dezember den Friedensnobelpreis in Empfang nimmt, in Kopenhagen Station machen. Kanzlerin Angela Merkel wird ebenso eine Woche später zur Endphase der Verhandlungen kommen wie Chinas Premier Wen Jiabao, der Brite Gordon Brown, der Franzose Nicolas Sarkozy und der Brasilianer Lula da Silva. Keiner von ihnen wird einen gescheiterten Gipfel verlassen wollen. Bild: Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen will als Gastgeber den Gipfel von Kopenhagen zum Erfolg führen. Doch bisher bietet er nur schwache Kompromisse (flickr).
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