 Der am 7. Dezember beginnende Klimagipfel muss die Eckwerte des künftigen Klimaabkommens festlegen. Die Schweiz will eine echte politische Verpflichtung auf eine globale Klimapolitik erzielen, an der sich alle Länder beteiligen, sagt der Schweizer Chefunterhändler Thomas Kolly. In Kopenhagen müssten die Eckwerte eines künftigen Klimaabkommens festgelegt werden.
Steffen Klatt: Sehr viele Staats- und Regierungschefs haben angekündigt, an den Klimagipfel in Kopenhagen zu reisen. Erleichtert das die Verhandlungen?
Thomas Kolly: Ich glaube schon. Das ist ein Zeichen, dass die höchste politische Ebene ein grosses Interesse an dem Thema hat und sich engagiert. Das ist positiv.
Steffen Klatt: Kann sich ein Staats- oder Regierungschef in so komplexe Verhandlungen einbringen, wie es die Klimaverhandlungen sind?
Thomas Kolly: Ja! Diese Leute werden aber nicht direkt am Verhandlungstisch sitzen, sie üben Ihren Einfluss via ihre Delegationen aus. Die Verhandlungen werden von den üblichen nationalen Delegationen geführt.
Steffen Klatt: Mit welchem Ziel geht die Schweiz in die Verhandlungen?
Thomas Kolly: Das Ziel der Schweiz ist es, in Kopenhagen ein verbindliches Abkommen zu erzielen, in das alle Länder eingebunden sind. Das betrifft vor allem die Bemühungen zur Reduzierung des Treibhausgasausstosses. Dabei gibt es unterschiedliche Kategorien von Ländern. Bei den Industrieländern, die das Kyotoprotokoll ratifiziert haben, zeichnet sich schon jetzt ziemlich klar ab, zu was sie bereit sind. Bei den USA besteht der grössere Handlungsbedarf. Die Schwellenländer – China, Indien, Brasilien etc.– müssen besser in das internationale Klimaregime integriert werden. Verwandte Themen| { Wirtschaft krisenfester machen, 25.11.09 } | | { Endspurt für Kopenhagen, 23.11.09 } | | { Afrika fordert Milliarden, 19.11.09 } | | { Dämpfer für das Klima, 16.11.09 } | | { Klimamarkt braucht klare Signale, 11.11.09 } | | { Reinfeldt rechnet mit Scheitern, 10.11.09 } | | { Wirtschaft will Nachhaltigkeit, 02.11.09 } | | { Klimaschutz spaltet US-Wirtschaft , 29.10.09 } | | { China droht mit Scheitern, 26.10.09 } | | { 50 Tage zur Rettung der Welt, 18.10.09 } | | { Für Erfolg auf Klimagipfel , 08.09.09 } | | { Einigung bis Ende Jahr möglich, 10.08.09 } | | { Klimagipfel der Wirtschaftsführer, 27.05.09 } | | { Energie muss teurer werden, 15.04.09 } | | { Hoffen auf Obama, 11.03.09 } | | { Klimaabkommen hat Vorrang, 28.01.09 } |
Steffen Klatt: Sie sprechen von einem Abkommen. Seit dem Apec-Gipfel von Mitte November heisst es, es sei nur noch eine politische Absichtserklärung machbar.
Thomas Kolly: In Singapur ist von einer politischen Verpflichtung gesprochen worden. Der dänische Ministerpräsident Rasmussen (Gastgeber des Klimagipfels, stk.) hat das dann übernommen. Am 16. Und 17. November hat Rasmussen bei einem Ministertreffen zur Vorbereitung des Gipfels das Wort „Verpflichtung“ sehr stark betont. Er hat indessen auch erklärt, dass aus seiner Sicht eine juristische Verpflichtung jetzt noch nicht möglich ist. Er hat aber klar gesagt, dass alle Elemente, die später in ein Abkommen einfliessen sollen, bereits in Kopenhagen geschnürt werden müssen.
Steffen Klatt: Mit welchem Angebot geht die Schweiz nach Kopenhagen?
Thomas Kolly: Die Schweiz gehört zu den Ländern, die die Führung übernommen haben. Bei der Verringerung des Kohlendioxidausstosses ist die Schweiz bereit, ihren Ausstoss bis 2020 um 30 Prozent zu verringern, falls die anderen Industrieländer zu vergleichbaren Schritten bereit sind und auch die Schwellenländer massgebliche Anstrengungen unternehmen..Auf jeden Fall aber ist die Schweiz bereit, unabhängig von den Massnahmen der übrigen Länder ihre Emissionen um 20% zu reduzieren. Das entspricht dem, was auch die EU bereit ist zu machen.
Steffen Klatt: Das gilt aber nur, wenn auch die USA mitspielen?
Thomas Kolly: Genau, wie gesagt ist dieses Angebot von 30 Prozent ist daran gebunden, dass alle Industrieländer, inkl. die USA, einen entsprechenden Beitrag leisten und die Schwellenländer eingebunden werden in ein internationales Klimaregime.
Steffen Klatt: Gestritten wird auch über Geld. Geht die Schweiz mit einem konkreten Vorschlag nach Kopenhagen, wie stark sie Entwicklungsländer bei der Verringerung des Kohlendioxidausstosses und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen will?
Thomas Kolly: Die Schweiz hat einen Vorschlag einer globalen CO2-Abgabe in die Verhandlungen eingebracht. Der Vorschlag ist immer noch im Verhandlungstext. Die Schweiz wird darauf hinweisen, dass für die Finanzierung so weit als möglich auf die bestehenden Institutionen zurückgegriffen werden soll. Dazu gehören Institutionen wie die Weltbank und die Global Environment Facility. Bei der Global Environment Facility wäre die Schweiz grundsätzlich bereit, mehr zur Finanzierung beizutragen, wenn die anderen Industrieländer ebenfalls mitmachen.
Steffen Klatt: Die Schweiz wird also nicht eine bestimmte Summe bis 2020 auf den Tisch legen, wie das bestimmte Entwicklungsländer fordern?
Thomas Kolly: Wir werden uns in erster Linie zur Finanzarchitektur äussern. Es wird auch Länder geben, die Finanzbeträge ankündigen. Aber das sind zum grössten Teil Gelder, die bereits angekündigt worden sind und nun anders verpackt werden. Dazu gehören Zahlen der USA oder zum Beispiel die Cool Earth Initiative Japans. Wir als Schweiz werden nicht alte Finanzierungsverpflichtungen neu verpacken, die wir früher eingegangen sind.
Steffen Klatt: Die Schweiz ist in den Klimaverhandlungen Mitglied einer eigenen Verhandlungsgruppe, der Environmental Integrity Group. Die Gruppe ist klein, aber sie hat Mitglieder aus den verschiedenen Lagern. Welche Rolle kann diese Gruppe spielen?
Thomas Kolly: Es ist eine kleine, aber feine Gruppe, welche von der Schweiz geleitet wird. Sie ist die einzige, die die Blöcke übergreift. Da sind auf der einen Seite die Industrieländer Schweiz, Liechtenstein und Monaco dabei und auf der anderen Seite Mexiko und Korea. Mit diesen Partnern können wir Ideen testen oder neue Ideen entwickeln. Weil Vertreter aus allen wichtigen Regionen vertreten sind, haben diese Ideen eine Chance, von den anderen Gruppen akzeptiert zu werden.
Steffen Klatt: Geht es also mehr darum, Ideen zu testen, statt direkt zu vermitteln?
Thomas Kolly: Beides. Ich bin beispielsweise vor einem Jahr angefragt worden, die Verhandlungsgruppe zur Anpassung an den Klimawandel als Ko-Vorsitzender gemeinsam mit einem Diplomaten aus Ghana zu übernehmen. Diese Verhandlungsgruppe ist eine von vier, neben Kohlendioxidreduktion, Finanzierung und Technologietransfer. Wir als Schweiz wurden dafür auch angefragt, weil wir die Environmental Integrity Group leiten.
Steffen Klatt: Die afrikanischen Länder verlangen Finanzzusagen der Industrieländer, bevor sie über irgendetwas verhandeln. Ist das zum Nennwert zu nehmen? Wie empfinden Sie die Stimmung vor Kopenhagen?
Thomas Kolly: Ich bin überrascht, wie konstruktiv der Prozess seit dem Klimagipfel von Bali 2007 verlaufen ist. Afrika und die Allianz der kleinen Inselstaaten haben bei der letzten Verhandlungsrunde in Barcelona während einer kurzen Zeit blockiert. Aber das war eine konstruktive Blockade. Es war ein Hinweis, dass es noch einen grossen Handlungsbedarf auf Seiten der Industrieländer gibt. Die afrikanischen Staaten haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Industrieländer nicht respektieren, was die Wissenschaftler sagt. Gemäss der Wissenschaft braucht es eine Reduktion von 25 bis 40 Prozent bis 2020 braucht. Die Schweiz gehört zu den Ländern, die das respektieren, die EU auch. Andere tun das nicht. Diese Blockade hat der konstruktiven Stimmung keinen Abbruch getan, sondern die Verhandlungsdelegationen sensibilisiert, dass sie grössere Anstrengungen unternehmen müssen..
Steffen Klatt: Wird es am letzten Gipfeltag, am 18. Dezember, eine politische Verpflichtung geben, die den Weg zu einem Abkommen freimacht?
Thomas Kolly: Ich rechne damit, dass es in Kopenhagen zu einer Vereinbarung kommt, in welcher alle wichtigen Punkt enthalten sind, also namentlich die Reduktion der Emission, die Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel, die die Finanzierung und den Technologietransfer. Es kann und es wird auch nicht sein, dass man in Kopenhagen nur feststellt, wo man inhaltlich steht. Viele Arbeiten müssen aber auch noch nach Kopenhagen geleistet werden. Das ist auch beim Kyotoprotokoll so gewesen. Das Protokoll ist 1997 verabschiedet worden. Aber die Arbeiten zur Konkretisierung sind noch bis 2001 sehr intensiv weitergegangen. Zur Person: Thomas Kolly, Jahrgang 1958, ist seit 2005 Chef der Abteilung Internationales des Bundesamtes für Umwelt und damit Schweizer Chefunterhändler bei den Klimaverhandlungen. Zuvor war er während drei Jahren im Integrationsbüro tätig, welches für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zuständig ist. Bis 2002 war der Diplomat und Jurist in den Botschaften in Den Haag, Washington, bei der OECD in Paris sowie im Finanz- und Wirtschaftsdienst beim Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten in Bern tätig.
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