Wirtschaft krisenfester machen

Cleantech wird ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Wirtschaft werden, sagt Bundesrätin Doris Leuthard. Die Umstellung auf nachhaltiges Wirtschaften ist ein Beitrag, um die Schweiz krisenfest zu machen. Auch in ihrem Jahr als Bundespräsidentin will sie die Förderung von Cleantech und Nachhaltigkeit in der Schweiz und auf internationaler Ebene vorantreiben.

Steffen Klatt: Warum setzen Sie sich für die Förderung von Cleantech ein?

Doris Leuthard: Wachstum ist wichtig für eine Volkswirtschaft. Die letzten Jahre haben uns aber gezeigt, dass wir vermehrt darauf achten müssen, nicht auf Kosten von Menschen und Umwelt zu wachsen. Wenn man langfristig eine gute Wirtschaftspolitik machen will, braucht es Technologien, die sauber sind und Ressourcen schonen. Das betrifft nicht nur die Schweiz: Cleantech ist ein genereller Trend mit grossem Wachstumspotential. Der Anteil von Cleantech an der Weltwirtschaft wird sich laut Studien von heute 3 auf mindestens 6 Prozent verdoppeln. Hier hat die Schweiz eine gute Ausgangsposition. Wir haben schon vor Jahren begonnen; vom Glassammeln bis zur Kläranlage. Wir haben vieles verinnerlicht. Wir verfügen über die Technologien und können diese weiterentwickeln.

Steffen Klatt:In der Schweiz hat der Bund keine Tradition, die Wirtschaft direkt zu unterstützen. Bildet Cleantech eine Ausnahme?

Doris Leuthard: Sie haben recht, wir machen grundsätzlich keine Industriepolitik. Mit dem Konjunkturprogramm machen wir einzig darauf aufmerksam, dass es sich um einen Sektor von grosser Bedeutung für die Schweiz und weltweit handelt. Hier kann man mehr tun. Wenn der Staat daher etwas anschiebt, dann ist das durchaus vereinbar mit  unserer zurückhaltenden Politik, einzelne Branchen ins Rampenlicht zu stellen. Bei Cleantech sind wir der Meinung, dass der Staat beschleunigend wirken kann. Deshalb geben wir der KTI in diesem Bereich mehr Mittel. Deshalb gibt es Initiativen im Bereich der ETH. Deshalb habe ich mit Vertretern von 70 Unternehmen Schweden besucht. Die Leute müssen die Chancen erkennen und sehen,  dass jetzt eine gute Zeit ist, diese zu nutzen. Der Bundesrat legt Wert darauf, dass eine neue Ökonomie entsteht, die krisenfester ist.

Doris Leuthard: In der Vergangenheit haben wir vor allem Akzente im Energiebereich gesetzt. Mit den Aktionsplänen Energieeffizienz und erneuerbare Energien haben wir 2008 ein Segment gefördert, aber nicht die ganze Breite. Aber es sind auch andere Bereiche wichtig, Stichwort Klimapolitik. Der Bericht Stadler hat darauf aufmerksam gemacht, dass viele Ressourcen endlich sind,  etwa die Metalle. Wir sind uns viel bewusster geworden,  was passiert, wenn man nicht versucht, eine Bewusstseinsänderung bei Unternehmen und in der Gesellschaft zu erreichen.

Steffen Klatt:Welche Instrumente haben Sie, um Cleantech zu fördern?

Doris Leuthard: Wichtig ist die Grundlagenforschung. Mit der angewandten Forschung müssen wir die bestehenden Technologien weiterentwickeln. Hier ist der Staat in der Pflicht, genügend Mittel bereitzustellen. Das tun wir auch. Wir haben bereits über hundert Lehrstühle. Die Hochschulen haben begonnen, zusätzlich mit der privaten Wirtschaft Lehrstühle aufzubauen. Die KTI fördert Partnerschaften in der angewandten Forschung. Zweitens haben wir im Rahmen des dritten Paketes zur Stützung der Konjunktur eine Exportplattform geschaffen. Viele KMU in diesem Bereich sind für den Export nicht gut genug strukturiert. Wer in den Export gehen will, braucht eine gewisse Grösse und Durchschlagkraft. Mit der Exportplattform hoffen wir, den Verkauf der Produkte wirklich unterstützen zu können.

Steffen Klatt:Soll diese Exportplattform auf Dauer bei Osec bleiben, also dem offiziellen Aussenwirtschaftsförderer?

Doris Leuthard:  Wir haben vorgesehen, dass die Osec für eine begrenzte Zeit zusätzliche Mittel für den Fokus Cleantech erhält. Nachher sollte sich hier eine Branchenorganisation einklinken. Die Osec kann sich dann wieder auf die übliche Unterstützung von Einzelfirmen und Fokusmärkten konzentrieren. Es ist aber an der Privatwirtschaft, das Instrument zu nutzen.

Steffen Klatt:Wie wichtig sind für Cleantech die Rahmenbedingungen, wie sie vom Parlament gesetzt werden?

Doris Leuthard: Sie sind wichtig. Deshalb entwickeln wir zusammen mit dem UVEK einen Masterplan, in dem wir aufzeigen, was wir auf der Regulierungsebene tun müssen. Wir müssen aufzeigen, wo Hindernisse etwa bei den Steuern und Anreizen, durch zu viel Bürokratie oder im Baurecht vorhanden sind. Das Parlament ist zuständig für die finanziellen Anreize - von der Einspeisevergütung bis zum CO2-Gesetz.

Steffen Klatt:Ist die Einspeisevergütung aus Ihrer Sicht bereits perfekt?

Doris Leuthard: Nichts ist perfekt. Jetzt wird diskutiert, den Deckel anzuheben, oder ob die richtigen Energien und Technologien gefördert werden.  Das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Photovoltaik ist schwierig. Sollte man besser eine andere Energie fördern und die Photovoltaik zurückfahren? Die Technologiediskussion muss permanent geführt werden. Auf der anderen Seite müssen die finanziellen Unterstützungen entsprechend geprüft werden. Wir wollen nicht ineffiziente Energien fördern. Man sollte versuchen, Chancen zu fördern, aber mit dem Ziel, dass es nach dem staatlichen Anschub ohne Subventionen funktioniert.

Steffen Klatt:In wenigen Tagen beginnt der Weltklimagipfel. Wäre nicht eine Selbstverpflichtung der Schweiz, den Kohlendioxidausstoss im eigenen Land um 25 Prozent und mehr zu verringern, die beste Förderung für Cleantechunternehmen?

Doris Leuthard: Die Reduktionsziele sind nur dann sinnvoll, wenn diese auch erreicht werden oder Sanktionen mit ihnen verbunden sind, sollten sie nicht erreicht werden. Dann müsste etwa die CO2-Abgabe nochmals erhöht werden. Das gefährdet aber Arbeitsplätze. Für mich geht es deshalb nicht zuerst um 20, 25 oder 30 Prozent. Entscheidend ist, dass wir etwas tun. Wenn die Wirtschaft Spielraum hat für Investitionen, wenn sie Potential auch international koordinieren kann, dann ist das zielführender.

Steffen Klatt:Kommen von den Cleantechunternehmen heute die richtigen Signale, welche Rahmenbedingungen sie brauchen?

Doris Leuthard: Wir haben eine Studie zur Situation von Cleantech-Unternehmen in der Schweiz  erstellen lassen. Sie hat gezeigt, dass sich die Unternehmen noch ungenügend einbringen. Sie sind sehr heterogen organisiert; etwa die Wasserunternehmen, die Energieunternehmen, die Recycler. Aber sie haben keine Dachorganisation. Das muss sich jetzt ändern und wird sich wohl auch ändern. Solche Unternehmen brauchen etwa bei der Ausbildung oft dieselben Fähigkeiten. Bei der Verbesserung der Ressourceneffizienz haben sie ein gemeinsames Interesse, wenn auch in unterschiedlichen Anwendungsbereichen. Wir wünschten uns, diese Unternehmen würden sich besser organisieren. Denn 50 kleine Verbände werden weniger wahrgenommen und sind weniger schlagkräftig als ein grösserer. Swisscleantech ist ein erster Schritt. Das unterstütze ich sehr.

Steffen Klatt:Fördern Sie Cleantech, um die abnehmende Bedeutung des Finanzmarktes zu kompensieren?

Doris Leuthard: Finanzdienstleistungen werden für uns wichtig bleiben. Wir wollen aber, dass weniger riskant mit Finanzmitteln umgegangen wird. Daher ist es durchaus möglich, dass der Finanzmarkt bedeutend bleibt, vielleicht mit einem etwas geringerem Anteil am Bruttoinlandprodukt. Ich sehe diese Situation als Chance für die Technologiebereiche. Innerhalb der Schweizer Volkswirtschaft könnten sie zu einem bedeutenderen Pfeiler werden.  Es hat wohl niemand etwas gegen nachhaltig abgesicherte Arbeitsplätze.

Steffen Klatt:Sie werden jetzt Bundespräsidentin. Haben Sie dann noch Zeit, Cleantech zu fördern?

Doris Leuthard: Sicher. Ich bleibe verantwortlich für mein Departement. Die Position der Bundespräsidentin bietet eine Chance, dass man vermehrt darüber spricht, dass ich mich einbringen kann, dass wir uns weltweit engagieren. Ich kämpfe seit längerem einsam bei der WTO, wie wir Handel und Umwelt zusammenbringen. Letzte Woche habe ich mit dem deutschen Bundespräsidenten Köhler gesprochen, für den das auch ein Thema ist. Frau Merkel hat bei der UNO einen Weltethikrat beantragt, mit dem die Wirtschaft weltweit ethischer ausgestaltet werden kann. Mit meiner Funktion kann ich dazu beitragen, dass wir in Europa und wenn möglich in allen Industriestaaten die Umstellung auf ein nachhaltiges Wirtschaften voranbringen können.

Zur Person:

Doris Leuthard ist seit 2006 Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. Die Aargauer Christdemokratin ist zudem 2010 Bundespräsidentin.

Bild: zvg