Manifest zur Steuerwende

Bern – Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug muss sofort beendet und der automatische Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden eingeführt  werden. Das verlangen Erklärung von Bern(EvB), Attac und das Denknetz gemeinsam mit vielen engagierten Personen aus Politik, Wissenschaft und Kultur in der Deklaration "Steuerwende".

Die drei Gruppierungen sammlen auf www.steuerwende.ch Unterschriften für ihr Anliegen. Damit werde denjenigen in der Schweiz eine Stimme verliehen, die sich für eine gerechtere Steuerpolitik einsetzen. Trotz einiger Zugeständnisse unter dem Druck der USA und der OECD habe in der Schweizer Politik und bei den offiziellen Vertretern der Bankenwelt kein Umdenken stattgefunden. Darüber können auch die neuesten Absichtserklärungen aus Bankenkreisen nicht hinwegtäuschen, wonach man sich vom Geschäft mit Steuerfluchtgeldern verabschieden wolle.

Auch die Probleme der Entwicklungsländer, die durch die Steuerflucht in die Schweiz entstehen, sind längst nicht gelöst, schreibt EvB. Denn erstens hätten viele dieser Staaten gar kein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. Und zweitens sei die Neuverhandlung eines bestehenden Abkommens erst mit einem Land (Indien) im Gange. Die Schweiz müsse sich auf den automatischen Informationsaustausch mit den Steuerbehörden aller demokratischen Rechtsstaaten verpflichten.

Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug führt aber auch in der Schweiz zu eklatanter Ungerechtigkeit, kritisieren die drei Gruppierungen. Im Gegensatz zu jenen Ländern, die ein Abkommen nach OECD-Standard haben oder bekommen, erhalten die kantonalen Behörden weiterhin keinen Einblick in die Bankkonten möglicher Steuerhinterzieher, heisst es.

Die Gruppe Steuerwende fordere daher, dass Steuern wieder vermehrt bei hohen Einkommen, Vermögen und Kapitalgewinnen erhoben werden und strebe eine grundsätzliche Diskussion über die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums an. "Wir müssen aufhören, uns von so genannt leeren Staatskassen erpressen zu lassen. Sie sind nur eine Strategie für den Sozialabbau", sagt Roman Kuenzler, Mitglied der Steuerkommission von Attac Schweiz. (eg)